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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
5. Selbstlosigkeit
Die Steuerbegünstigung eines Vereins setzt voraus, dass er seine gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecke selbstlos, d. h. uneigennützig verfolgt. Nach § 55
AO geschieht eine Förderung selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke - z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt
werden. Gibt die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung dem Verein
das Gepräge, ist die Steuerbegünstigung zu versagen. Selbstlosigkeit kann daher
nicht mehr angenommen werden, wenn anstelle der eigenen Opferbereitschaft die
wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder in den Vordergrund
treten. Zu hohe Anforderungen werden an die Uneigennützigkeit aber nicht gestellt.
Eine ideelle - nicht wirtschaftliche - Eigennützigkeit ist unschädlich.
Eine selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke setzt weiterhin die Beachtung
folgender Grundsätze voraus:
• Grundsatz der satzungsmäßigen Mittelverwendung
• Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
• Grundsatz der Vermögensbindung.
5. 1. Grundsatz der satzungsmäßigen
Mittelverwendung
Der Verein darf grundsätzlich (Ausnahmen sind in § 58 AO geregelt) seine Mittel nur
für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Auch Gewinne aus Zweckbetrieben
und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie der Überschuss
aus der Vermögensverwaltung dürfen grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Mittel dürfen weder für die unmittelbare noch mittelbare
Förderung politischer Parteien verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen
grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Ausgenommen
sind kleine Aufmerksamkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern
allgemein üblich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen
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