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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Die Ausgaben sind jeweils dem Tätigkeitsbereich zuzuordnen, in dem sie angefallen
sind. Handelt es sich um sog. gemischte Aufwendungen, die verschiedenen
Tätigkeitsbereichen (z. B. einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
und dem ideellen Bereich des Vereins) zuzuordnen sind, ist eine Berücksichtigung bei
der Gewinnermittlung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
nur zulässig, wenn und soweit die Aufwendungen ohne diesen Betrieb nicht bzw.
nicht in dieser Höhe angefallen wären.
Ein anteiliger Abzug von gemischten Aufwendungen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb ist jedoch dann möglich, wenn sich der auf diesen
Bereich entfallende Anteil nach objektiven und sachgerechten Maßstäben ermitteln
lässt.
➜ Pauschalierte Gewinnermittlungen
dienen der Vereinfachung und Erzielung sachgerechter steuerlicher Ergebnisse in
den Fällen, in denen es um die Zuordnung gemischter Aufwendungen geht.
Für Altmaterialsammlungen lässt § 64 Abs. 5 AO folgende Form der Gewinnermittlung
zu:
Bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze kann der Gewinn aus der Verwertung
unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen
Verkaufsstelle in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.
Der Gewinn ist nach Verwaltungsregelung bei der Verwertung von Altpapier mit 5 %
und bei der Verwertung von anderem Altmaterial mit 20 % der Einnahmen anzusetzen.
Diese Regelung ist für Vereine besonders günstig, weil hier von den Einnahmen
fiktiv die bei entsprechenden Gewerbetreibenden anfallenden Löhne und sonstigen
Betriebsausgaben abgesetzt werden. Wird der Überschuss geschätzt, sind damit
auch alle tatsächlichen Aufwendungen abgegolten.
Insbesondere für Werbemaßnahmen lässt § 64 Abs. 6 AO seit dem 1. 1. 2000 folgende
Form der Gewinnermittlung zu:
Bei bestimmten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der
Besteuerung ein Gewinn in Höhe von 15 % der Einnahmen zugrunde gelegt werden.
Dazu zählt auch der Gewinn aus Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang
mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet. Das
betrifft vor allem die Banden- oder Trikotwerbung bei Sportveranstaltungen, die ein
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