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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
9. 4. Der steuerpflichtige wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb
Der steuerbegünstigte Verein unterliegt nur mit seinen Einkünften aus steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Ein
Verein unterhält einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn
er eine nachhaltige, auf die Erzielung von Einnahmen oder anderer wirtschaftlicher
Vorteile gerichtete Tätigkeit entfaltet, die weder Vermögensverwaltung darstellt
noch die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfüllt. Der Verein muss nicht die
Absicht haben, mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten Gewinn zu erzielen.
Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie nicht nur einmal oder gelegentlich ausgeübt
wird, sondern auf Wiederholung angelegt ist und sich dann auch tatsächlich
wiederholt. Es reicht aus, wenn der allgemeine Wille besteht, gleichartige oder
ähnliche Handlungen bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen. Wenn unter
Ausnutzung derselben Gelegenheit tatsächlich mehrere aufeinanderfolgende
gleichartige Handlungen erfolgen, kommt es auf die Wiederholungsabsicht nicht
an. Bei einer Mehrzahl von Handlungen aufgrund eines einmaligen Entschlusses
liegt ebenfalls eine nachhaltige Tätigkeit vor. Wenn Ihr Verein z. B. ein einzelnes Fest
veranstaltet, liegt wegen der hierbei anfallenden vielen Umsätze eine nachhaltige
Tätigkeit vor.
➪ Besteuerungsgrenze
Steuerbegünstigte Vereine werden mit ihren Überschüssen aus steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, nach § 64
Abs. 3 AO nur zur Körperschaft- und Gewerbesteuer herangezogen, wenn die leistungsbezogenen
tatsächlichen Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem
laufenden Geschäft dieser Betriebe insgesamt 30 678 8 im Kalenderjahr oder einem
davon abweichenden Wirtschaftsjahr (sog. Besteuerungsgrenze) übersteigen.
Die Ermittlung der Einnahmen bestimmt sich nach den Grundsätzen der
steuerlichen Gewinnermittlung. Es kommt daher bei der Überschussermittlung .
(s. weiter unten in diesem Abschnitt) auf den tatsächlichen Zufluss der Einnahmen
an, bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich dagegen sind auch
Forderungszugänge als Einnahmen zu erfassen.
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