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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
1 der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu
dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft
zu verwirklichen,
2 die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden
können und
3 der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben
derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb
tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar
ist.
Der Zweckbetrieb muss unmittelbar satzungsmäßige Zwecke des Vereins verwirklichen.
Es genügt nicht, wenn er dem Verein nur mittelbar durch Abführung seiner
Erträge dient. Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
müssen buchmäßig voneinander getrennt werden.
Kraft ausdrücklicher Regelung des Gesetzgebers gehören je nach der Zielsetzung
des Vereins Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, sportliche
Veranstaltungen (s. dazu auch unter II. 9. 5.), Alten- und Pflegeheime, Kindergärten,
Studentenheime, Schullandheime, Werkstätten für Behinderte, Einrichtungen der
Blindenfürsorge, genehmigte Lotterien, Museen, Theater, kulturelle Veranstaltungen,
Volkshochschulen sowie bestimmte Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
zu den begünstigten Zweckbetrieben (§§ 66, 67, 67a und 68 Nr. 1 bis 9 AO, s. unter
XVI. Anlage 1).
Eine steuerbegünstigte sportliche oder kulturelle Veranstaltung im Sinne der
§§ 67a, 68 Nr. 7 AO kann auch dann vorliegen, wenn ein Sport- oder Kulturverein
in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen
Person oder Körperschaft eine sportliche Darbietung erbringt. Die Veranstaltung,
bei der die sportliche oder kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht selbst
keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (z. B. Darbietung eines Tanzsportclubs
beim Juristenball).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Verkauf von Speisen und Getränken
anlässlich sportlicher oder kultureller Veranstaltungen stets ein steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist. Dagegen können Mahlzeitendienste (§ 68 Nr. 1a
AO) oder der Verkauf von Speisen und Getränken an Schüler durch gemeinnützige Förder-
oder Mensavereine bei diesen einen steuerbefreiten Zweckbetrieb begründen.
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