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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
5. 4. Grundsatz der Vermögensbindung
Die Selbstlosigkeit eines Vereins verlangt u. a., dass sein Vermögen bei Vereinsauflösung
oder beim Wegfall des bisherigen Vereinszwecks (wenn dieser nicht
durch einen anderen steuerbegünstigten Zweck ersetzt wird) nur für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet werden darf (sog. Grundsatz der Vermögensbindung).
Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen des Vereins einer anderen
steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
Die Satzung des Vereins (§ 5 der Mustersatzung) muss grundsätzlich festlegen, für
welchen begünstigten Zweck das Vermögen verwendet werden soll, so dass das
Finanzamt aufgrund der Satzung die Vermögensbindung prüfen kann.
Der Verein gilt von Anfang an als steuerlich nicht begünstigt, wenn die Bestimmung
über die Vermögensbindung nachträglich so geändert wird, dass sie den
Anforderungen nicht mehr entspricht (§ 61 AO). In diesem Fall können auch
Steuerbescheide noch erlassen oder geändert werden, die Steuern betreffen,
die innerhalb von 10 Jahren vor der erstmaligen Verletzung der Vermögens-.
bindungsregelung entstanden sind (sog. Nachversteuerung, § 61 Abs. 3 AO). Zu dieser
Nachversteuerung kann es nicht nur bei gemeinnützigkeitsschädlichen Änderungen
satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Vermögensbindung kommen, sondern
auch dann, wenn die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Vermögensbindungsregelung
verstößt.
6. Ausschließlichkeit
Die selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke darf nicht nur ein Ziel unter
anderen Vereinszielen sein. Steuerbegünstigt ist ein Verein nur, wenn er ausschließlich
die in seiner Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke verfolgt (§ 56
AO). Werden mehrere steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, müssen sie sämtlich in
der Satzung festgelegt sein. Bei nachträglicher Erweiterung der steuerbegünstigten
Zwecke muss die Satzung angepasst werden.
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