FUNDAMENTE FUNDAMENTE - Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Kapitel 15
Wie verteilen sich die Kompetenzen zwischen Gemeindekirchenrat, Gemeinsame
Kirchenverwaltung und Aufsicht insbesondere bei genehmigungspflichtigen
Beschlüssen?
(Eine Übersicht findet sich in Kapitel 17 A.)
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Der Gemeindekirchenrat hat die Kirchengemeinde zu leiten und zu verwalten.
Durch das Kirchenverwaltungsgesetz wurde geregelt, dass sich die Kirchengemeinden
zur Umsetzung ihrer Entscheidungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen,
im Personalwesen sowie bei der Bau- und Liegenschaftsverwaltung
einer Gemeinsamen Kirchenverwaltung bedienen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang).
Weitere Verwaltungsaufgaben können durch die Kirchengemeinden
übertragen werden. Die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist unbeschadet der
Aufsicht des Oberkirchenrates Dienstleisterin bei der Umsetzung von Entscheidungen
der Kirchengemeinden (Artikel 18 Kirchenordnung).
Die Gemeinsame Kirchenverwaltung (GKV) ist Dienstleisterin, die ihre Leistungen
für alle Kirchengemeinden in gleich hoher Qualität erbringt. Im Rahmen der oben
skizzierten Zuständigkeiten der RDS und ZDS arbeitet die GKV verstärkt in Leistungsnetzwerken
zusammen. Die Verwaltungsdienstleistungen werden hierdurch im
Sinne einer gemeindeorientierten Vernetzung gebündelt. Das Kirchennetz und die
darin eingebundenen Anwendungen schaffen die technischen Voraussetzungen für
diese Arbeitsteilung.
Nach Artikel 27 der Kirchenordnung bedürfen bestimmte Beschlüsse der Genehmigung
durch den Oberkirchenrat. Das Konzept zur Verwaltungsstrukturreform sah
vor, dass die Aufsichtsfunktionen im Wesentlichen nur im Konflikt- bzw. Ausnahmefall
wahrgenommen werden. Hierzu wurde ein Verfahren entwickelt, wonach
in gewissen Fällen Genehmigungen als erteilt gelten, wenn ein Beschluss des
Gemeindekirchenrates der schriftlichen Beschlussempfehlung der Gemeinsamen
Kirchenverwaltung/Regionalen Dienststelle entspricht.
Der Oberkirchenrat hat im Einvernehmen mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss
in folgenden Fällen die Genehmigungsbefugnis auf die Gemeinsame Kirchenverwaltung
(RDS bzw. ZDS) delegiert:
• Beschluss über die Anstellung von Angestellten und Arbeitern der Kirchenge -
meinde
• Beschluss über die Aufstellung von Gemeindesatzungen in den Arbeitsbereichen
Friedhöfe und Kindertagesstätten
• Beschluss über bauliche Maßnahmen im Wert von über 25.000 €
• Beschluss über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten
• Beschluss über die Aufstellung von Stellenplänen der Kirchengemeinde
• Beschluss über die Aufnahme von Anleihen im Werte von unter 50.000 €
• Beschluss über die Errichtung oder Veränderung von Einrichtungen für den
Arbeitsbereich Kindertagesstätten