FUNDAMENTE FUNDAMENTE - Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Kapitel 16
3. Rationalisierungsvorhaben;
4. die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
6. die Verlegung, Einschränkung oder Stilllegung von Teilen der Dienststelle;
7. den Zusammenschluss oder die Spaltung der Dienststelle sowie
8. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle.
Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.
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(3) Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen
Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Einstellungen werden der
Mitarbeitervertretung auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerber vorgelegt; bei
Vorstellungsgesprächen soll ein von der Mitarbeitervertretung beauftragtes Mitglied
beteiligt werden. Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können das Verfahren
in einer Dienstvereinbarung regeln.
(4) Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters
und nur durch ein von ihm zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung
eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen des Mitarbeiters
vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu
bringen. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch
über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in
einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.
(5) Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung vom beabsichtigten
Abschluss eines Auflösungsvertrages, wenn der betroffene Mitarbeiter
zustimmt.
(6) Bei Streitigkeiten über die Informationsrechte der Mitarbeitervertretung kann die
Schiedsstelle angerufen werden.
§ 36 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
(1) Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen
Belange der Mitarbeiter zu fördern. Im Rahmen dieses Kirchengesetzes hat sie in
ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den
Auftrag der Kirche und ihrer Diakonie zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit
einzutreten.
(2) Die Mitarbeitervertretung soll sich, unbeschadet des Rechts eines Mitarbeiters,
seine Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, der persönlichen Sorgen
und Nöte des Mitarbeiters annehmen, sofern er dies wünscht, sowie berechtigte
berufliche, wirtschaftliche und soziale Anliegen des Mitarbeiters gegenüber der
Dienststellenleitung unterstützen. Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung ist berechtigt,
bei Gesprächen des Arbeitgebers mit einem Mitarbeiter teilzunehmen, wenn
mit dem Mitarbeiter über sein Verhalten im Dienst oder Verfehlungen seiner dienstlichen
Pflichten, die zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen