FUNDAMENTE FUNDAMENTE - Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Kapitel 16
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gleichem Endgrundgehalt ohne Wechsel der Amtsbezeichnung;
9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit
anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe;
10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens;
11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel;
12. Versetzung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer
anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich
dieses Kirchengesetzes; in diesen Fällen bestimmt die Mitarbeitervertretung
der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechtes nach
§ 47 Nr. 3 mit;
13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze;
14. Anordnungen, die die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken;
15. Versagung sowie Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit;
16. Entlassung von Kirchenbeamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie die
Entlassung nicht beantragt haben;
17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten;
18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand, sofern der
Betroffene die Beteiligung der Mitarbeitervertretung beantragt.
§ 47 Fälle der Mitberatung
Die Mitarbeitervertretung hat ein Mitberatungsrecht bei:
1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen
oder wesentlichen Teilen von ihnen;
2. der außerordentlichen Kündigung und der Kündigung in der Probezeit;
3. Versetzungen und Abordnungen von mehr als drei Monaten Dauer; das Mitberatungsrecht
besteht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden
Dienststelle;
4. der Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfes sowie der Aufstellung
von allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfes;
5. der Bewertung von Dienstposten, soweit sie vorgesehen ist;
6. wesentlichen Änderungen in der Organisation der Dienststelle und der
Aufstellung von Organisationsplänen;
7. Maßnahmen, die zu wesentlichen Änderungen des Arbeitsablaufes oder der
Arbeitsplatzgestaltung führen.