Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2014-04-19 (Vorschau)

Deutschlands Schuldenberg
beträgt alles in allem bereits
5000 Milliarden Euro
re Sozialkassen zu sprengen – oder ist die Altenrepublik
nicht eine frohe Botschaft für den Arbeitsmarkt?
In den nächsten zwei Jahrzehnten gehen die geburtenstarken
Jahrgänge in Rente; die Unternehmen
werden Fachkräfte suchen und die Grundschüler von
heute sich gute Jobs aussuchen können. Höhere Löhne,
mehr Produktivität, bessere Produkte, steigende
Rentenbeiträge: Auch im Paradies kann man sich die
Zukunft immer noch paradiesischer vorstellen.
So geht das schon seit 40 Jahren. Die Politik redet
sich das Land schön und bringt desto mehr Dünger
im Garten Eden aus, je weniger es auf naturökonomischem
Wege in ihm wächst und gedeiht. Denn tatsächlich
sind die Quellen des Paradieses seit den Siebzigerjahren
vergiftet – seit Deutschland nicht mehr im
Schwellenland-Tempo wächst und die Finanzmärkte
zum Vehikel einer Politik verkommen sind, die nicht
Wohlstand aus erwirtschaftetem Kapital, sondern
Wohlstandsillusionen aus Schulden generiert. In der
vergangenen Dekade ist die deutsche Wirtschaft um
durchschnittlich ein Prozent „gewachsen“ – auf Kosten
von mehr als 300 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Drückt ein solches „Wachstum“ wirklich noch
ökonomische Gesundheit aus? Allein die Verbindlichkeiten
des Bundes betragen mittlerweile rund 1300
Milliarden Euro. Zu ihrer Tilgung überweisen die
Deutschen den Banken jährlich 30 Milliarden – bei
historisch niedrigen Zinsen, wohlgemerkt. Stiege der
Preis des Geldes auch nur um einen mickrigen Prozentpunkt
an, schlüge das im Haushalt mit 13 Milliarden
zu Buche – und Schäuble könnte seinen ausgeglichenen
Etat wieder einpacken. Und das ist noch der
angenehmste Teil der Schulden-Wahrheit. Rechnet
man die Obligationen der Bundesländer, die künftigen
Pensions- und Rentenansprüche der geburtenstarken
Jahrgänge sowie die steigenden Gesundheitsund
Pflegekosten mit ein, belaufen sich Deutschlands
Schulden nach Projektionen des Finanzwissenschaftlers
Bernd Raffelhüschen bereits auf 5000 Milliarden
Euro. Geht noch dazu der Euro zu Bruch, kann Schäuble
nach Berechnungen des ifo Instituts weitere 374
Milliarden Minus einbuchen.
Angesichts solcher Zahlen davon zu sprechen,
Deutschland könne sich das „Rentenpaket“ der großen
Koalition leisten, ist mindestens frivol. Noch viel
frivoler ist, dies im Namen der sozialen Gerechtigkeit
zu tun. Bereits als der damalige Wirtschaftsminister
Otto Graf Lambsdorff (FDP) 1982 den Vorschlag
machte, ein paar besonders ausladende Zweige des
Sozialstaates zu stutzen, schwante ihm, dass eine solche
Politik „als unsozial diffamiert“ würde. Dabei gäbe
es heute wie damals keine sozialere Politik als die,
die sich ernsthaft einer Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme
verschreiben würde. Die
auf steigende Zinsen und restriktive Geldpolitik setzt
und mit dem vorsichtigen Umbau eines Sozialstaates
beginnt, der nicht mehr alle Lebensrisiken absichert,
wohl aber den Aufbau von Eigentum prämiert:Eigentum,
das seinen Besitzern nicht nur materiellen
Schutz bietet, sondern ihnen auch als mentale Kraftquelle
nützlich ist. Es ist schließlich kein Naturgesetz,
dass der Sozialstaat unsere Gesundheit (300 Milliarden
Euro) und unser Alter (250 Milliarden Euro) absichert
und Familien mit Kindergeld und Elterngeld
(knapp 50 Milliarden Euro) dafür beschenkt, Familien
zu sein. Der Riesenregenschirm wird schrumpfen
müssen. Sonst werden sich am Ende nicht mal mehr
die Invaliden von ihm beschützt fühlen, die tatsächlich
von seiner Protektion abhängig sind – und für die
er heute gerade mal 60 Milliarden Euro lockermacht.
PROBLEME VERTAGT UND VERSCHOBEN
Wird die Politik die Kraft dazu aufbringen – und das
Paradies zukunftsfest machen? Wenig spricht dafür.
Schließlich hat sie sich exakt das Geschäftsmodell zu
eigen gemacht, für das sie die Finanzmärkte zu Recht
kritisiert: So wie in Frankfurt Kredite nicht mehr zurückgezahlt,
sondern verbrieft, verbreitet und versteckt
werden, werden in der Politik Finanzprobleme
nicht mehr gelöst, sondern verschoben, vertagt, zum
Verschwinden gebracht – bis sie dereinst durch die
normative Kraft des Faktischen auf der Tagesordnung
landen. Die umlagefinanzierte Rente etwa ist faktisch
längst bankrott. Die „stabilen Beiträge“ werden einerseits
durch einen jährlichen Steuerzuschuss (Ökosteuer,
Mehrwertsteuer) in Höhe von rund 80 Milliarden
Euro erzielt, andererseits durch ein sinkendes
Rentenniveau, das einem Durchschnittsrentner nach
45 Beitragsjahren 2030 nur noch 43,7 Prozent seines
Einkommens sichert (1984: 58,1 Prozent). Auch die
Schuldenproblematik ist praktisch nicht mehr in den
Griff zu bekommen. Graf Lambsdorff hat in den Achtzigerjahren
vielleicht noch darauf hoffen dürfen, mit
Steuersenkungen ein Wirtschaftswachstum zu ent-
»
Niedrige Zinsen
Der Anteil der Zinsausgaben
am Bundeshaushalt
ist bis
zur Jahrtausendwende
rasant gestiegen.
Der anschließende
Rückgang ist in
erster Linie das Ergebnis
der Niedrigzinspolitik
der EZB.
Zinsausgaben des Bundes in
Prozent des Bundeshaushalts
20
15
10
5
0 1970 2013
Quelle: BMF
Schulden
Die Geldschöpfung
der Banken aus dem
Nichts hat es dem
Staat erlaubt, immer
mehr Schulden
aufzunehmen. Die
Zinsen dafür müssen
künftige Generationen
bezahlen.
Staatsschulden in Prozent
des BIPs
100
80
60
40
20
0 1970 2013
Quelle: BMF
WirtschaftsWoche 19.4.2014 Nr. 17 21
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