Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2014-04-19 (Vorschau)

Im Zuge der Argentinien-Krise verdreifachte
sich die Zahl neuer Investitionsschutzklagen
gegen das Land auf gut zehn
pro Jahr. Auch deutsche Unternehmen gingen
gegen Argentinien vor Schiedsgerichten
vor, darunter Siemens, der Öl- und
Gasproduzent Wintershall sowie Daimler
Financial Services.
In Berlin blenden Politiker bei der Diskussion
aus, dass auch deutsche Unternehmen
häufig auf Schiedsverfahren zurückgreifen.
27 Fälle, in denen sie Staaten verklagt
haben, sind bekannt. Das macht die
Deutschen zur viertaktivsten Klägergruppe
hinter Amerikanern, Briten und Niederländern
(siehe Grafik Seite 46).
Der Infrastruktur-Fonds der Deutschen
Bank etwa wäre wohl kaum gegen Spanien
vorgegangen, hätten die Frankfurt Banker
nicht schon einmal ein internationales
Schiedsverfahren gewonnen. 2012 sprach
ICSID der Deutschen Bank 60 Millionen
Dollar Schadensersatz zu, weil Sri Lanka
vorzeitig ein Hedging-Geschäft aufkündigte.
Der Fall erregte in der Fachwelt Aufsehen,
weil Sri Lanka der Deutschen Bank
zusätzlich fast acht Millionen Dollar Anwaltskosten
ersetzen musste.
Die meisten Verfahren schaffen es allerdings
nicht in die deutsche Presse. So
nahm kaum jemand davon Notiz, dass die
Deutsche Telekom im vergangenen September
Indien bei der ICSID verklagt hat,
weil die Regierung 2011 einen öffentlichen
Auftrag zurückgezogen hatte.
Das indische Start-up Devas Multimedia,
an dem die Telekom mit 20 Prozent beteiligt
ist, hatte eine Ausschreibung gewonnen,
um entlegene Gegenden via Satellit mit
Breitband-Internet zu versorgen. Der damalige
Telekom-Chef René Obermann sah
in Indien einen vielversprechenden Markt.
Er kannte den Wankelmut der Regierung
noch nicht. Die argumentierte plötzlich,
dass die staatlichen Satelliten ausschließlich
für „strategische Bedürfnisse“ wie Verteidigung
zur Verfügung stehen müssten,
und zog den Auftrag zurück. Die Telekom
verlangt nun Schadensersatz in unbekannter
Höhe, die beiden US-Investoren Columbia
Capital und Telecom Ventures fordern
eine Entschädigung von 1,6 Milliarden
Euro.
LANGE VERFAHRENSDAUER
Volten bei der Auftragsvergabe sind ein
häufiges Problem für Investoren im Ausland.
So gab 2007 Algerien dem Gelsenkirchener
Versorger Gelsenwasser den Zuschlag,
um die Infrastruktur für Trink- und
Streitfall
DEUTSCHE TELEKOM
gegen
INDIEN
Mit der Beteiligung
an dem Startup
Devas wollte
die Telekom in
den indischen
Markt einsteigen.
Doch die Regierung
zog den
Auftrag zurück,
entlegene Gegenden
mit Breitband-Internet
zu versorgen.
Im gleichen Fall fordern
zwei Co-Investoren 1,6
Milliarden Dollar.
Abwasser für eine Million Menschen in
den Regionen Annaba und El Tarf zu organisieren.
Vorstandschef Manfred Scholle
jubelte damals über die Internationalisierung
seines Unternehmens.
Doch die Regierung brach den über fünfeinhalb
Jahre geschlossenen Vertrag schon
drei Jahre vor dem Ende ab. Den Deutschen
fehle es an Fachkenntnissen, hieß es
zur Begründung. Nun treffen sich die beiden
Parteien vor dem Schiedsgericht der
Weltbank in Washington wieder.
Gelsenwasser wird sich allerdings in Geduld
üben müssen. Denn Fälle wie Fraport
und Walter Bau belegen, wie sich die Verfahren
in die Länge ziehen können. Seit
2003 streitet Fraport mit den Philippinen
bei ICSID um Terminal 3 des Hauptstadtflughafens
in Manila. Die Frankfurter hatten
den Zuschlag für Bau und Betrieb erhalten,
2002 verfügte die damalige Präsidentin
Gloria Macapagal Arroyo aber die
Enteignung, weil ausländische Investoren
nicht über Beteiligungen in die heimische
Versorgungswirtschaft gelangen sollten.
Fraport fordert eine Entschädigung von
425 Millionen Dollar.
Einen noch längeren Atem beweist der
Insolvenzverwalter des Augsburger Bauunternehmens
Walter Bau, der seit 20 Jahren
um eine Entschädigung für Bau und
Betrieb einer Mautautobahn zum Flughafen
Bangkok streitet. Die erhofften Erträge
blieben aus, weil Thailand parallel eine
mautfreie Straße baute.
FLUGZEUG GEPFÄNDET
ICSID hat dem Kläger mehr als 35 Millionen
Euro plus Zinsen zugesprochen.
„Doch seit fast zehn Jahren versucht Thailand
mit allen möglichen Mitteln, aus der
Zahlungsverpflichtung herauszukommen“,
sagt der Insolvenzverwalter von Walter
Bau, Werner Schneider.
Als einziger deutscher Schiedsfall schaffte
es diese Auseinandersetzung bis in die
Klatschspalten der „Bunte“: Schneider ließ
2011 einen Jet der Royal Thai Air Force in
München pfänden, die der thailändische
Kronprinz als sein persönliches Eigentum
ansah. Um die Maschine zurückzubekommen,
hat Thailand inzwischen eine Bankbürgschaft
als Sicherheit für die schuldigen
Millionen hinterlegt.
Wie die meisten Investoren hat Schneider
versucht, die Regierung in Bangkok
zum Einlenken zu bringen, ehe er zum
Schiedsverfahren griff. Leichtfertig lässt
sich kein Unternehmen darauf ein, schon
allein wegen der Verfahrenskosten: Die beziffert
die Welthandelskonferenz Unctad
auf durchschnittlich acht Millionen Dollar.
Oft entscheiden sich Investoren auch erst
für ein Schiedsverfahren, wenn sie sich aus
einem Land ohnehin zurückziehen wollen.
Es ist dann ein Schlussstrich unter eine
schwierige Beziehung.
Meist haben Unternehmen schon mehrere
Eskalationsstufen hinter sich, bevor sie
ein Schiedsverfahren anstreben. Auf die
ersten Verhandlungen folgt ein formalisiertes
Verfahren, wie die Schadensersatzansprüche
aus der Welt zu schaffen seien. Oft
gelingt es in den Vorstufen, den Streit beizulegen.
Alleine die Androhung eines
Schiedsverfahrens kann dabei helfen.
Oder Investoren erleben, dass ein
Schiedsverfahren Bewegung in verfahrene
Gespräche bringt, weil ihr Anliegen plötzlich
zur Chefsache wird. „Auf einmal sind
Außen- und Wirtschaftsministerium da-
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WirtschaftsWoche 19.4.2014 Nr. 17 49
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