Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2014-04-19 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
Schuss nach hinten
EURO-KRISE | Die Regierungen Italiens und Frankreichs schicken sich an, den Sparkurs aufzuweichen.
Unter dem Rettungsschirm der EZB wandelt sich die Euro-Zone mehr und mehr zur Schuldenunion.
Schlechter hätte der Start in die Karwoche
für Matteo Renzi kaum ausfallen
können. Rund 15 000 Italiener
protestierten am vergangenen Wochenende
in Rom gegen die Sparpolitik ihres Regierungschefs.
Zuerst zogen die von linken
Gruppen organisierten Demonstranten
friedlich durch die ewige Stadt, dann flogen
plötzlich Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper
in Richtung Polizei. Die antwortete
mit Tränengas und Schlagstöcken.
Das Ergebnis: 30 Verletzte, darunter 20
Polizisten, von denen viele im Krankenhaus
behandelt werden mussten.
Proteste gab es auch in Frankreichs
Hauptstadt Paris. Mehr als 25 000 Menschen
zogen dort gegen die Sparpläne der
Regierung unter dem neuen Premier Manuel
Valls zu Felde. „Gegen die Sparpolitik,
für die Verteilung des Reichtums“, war auf
den Plakaten der Demonstranten zu lesen.
Gewerkschaften, Kommunisten und linksradikale
Parteien hatten zum Marsch gegen
Valls Sparpolitik aufgerufen.
Knüppel aus dem Sack Die Bürger in Rom
machen Front gegen den Sparkurs
Die Parolen der Demonstranten sind einigermaßen
skurril. Denn weder in Rom
noch in Paris hat es bisher nennenswerte
Sparmaßnahmen gegeben. Zwar wollen
Renzi und Valls in den nächsten Jahren die
Ausgaben des Staates senken, um geplante
Steuersenkungen zu finanzieren. Bisher
aber sind das nur Lippenbekenntnisse.
Weder Renzi noch Valls haben Interesse
daran, sich den Zorn der reformunwilligen
Bürger zuzuziehen. „Natürlich müssen die
öffentlichen Finanzen saniert werden,
doch ohne unser Sozialmodell und unseren
öffentlichen Dienst kaputt zu machen,
ansonsten akzeptieren es die Franzosen
nicht“, relativierte denn auch Valls seine
Sparankündigungen. Klarer könnte die Absage
an eine durchgreifende Sanierung des
Staatshaushalts kaum ausfallen.
Valls und Renzi setzen darauf, dass die
Europäische Zentralbank (EZB) ihnen zu
Hilfe eilt und die geldpolitischen Schleusen
weiter öffnet. So warf Valls der EZB
jüngst vor, ihre Geldpolitik sei nicht expansiv
genug. Sie blockiere daher den Aufschwung
in Europa. Auch innerhalb der
EZB wächst der Druck der Vertreter aus
den Südländern, die Schuldenpolitik der
Regierungen mit der Notenpresse zu finanzieren.
Die Währungsunion steht vor einer
Zäsur.
ENDE DER SPARDISZIPLIN
Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her,
dass sich die EU-Länder auf Drängen
Deutschlands mit dem Fiskalpakt zu strikter
Haushaltsdisziplin verpflichtet haben.
Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in
Berlin gelobte Frankreichs Premier Valls
zwar, sein Land werde das Haushaltsdefizit,
das derzeit bei mehr als vier Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt,
nächstes Jahr wie vereinbart auf drei Prozent
senken. Doch ob es ihm damit wirklich
ernst ist, ist fraglich. Wenige Tage zuvor
FOTO: PICTURE-ALLIANCE/DPA
36 Nr. 17 19.4.2014 WirtschaftsWoche
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