Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2014-04-19 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
BERLIN INTERN | Beim politischen Wünsch-dir-Was
sind die Wähler gern dabei – die Kosten ignorieren
sie. In der Schweiz führt die Mitsprache der Bürger zu
sparsamer Politik. Von Henning Krumrey
Fruchtloser Baum
FOTOS: WERNER SCHUERING FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE, LAIF/KEYSTONE SCHWEIZ
Denkt er an Deutschland, fühlt
sich Klaus-Peter Schöppner
zurückversetzt in Weimarer
Zeiten. Die Staaten taumelten
durch die Weltwirtschaftskrise, doch in
den Salons der Hauptstadt spielten die
Kapellen den Charleston einfach etwas
lauter. „Das ist wie im Berlin der Zwanzigerjahre:
Wir merken, dass um uns
herum durch Finanzkrise und Staatsschulden
alles bröckelt und machen noch einmal
richtig Party.“ Der Mann, der 22 Jahre
Auf der Bremse anstehen Die Schweizer
reden mit – und verzichten auf Ausgaben
lang als Meinungsforschungs-Geschäftsführer
„Mister emnid“ war und jetzt sein
eigener Herr im Beratungsinstitut Mente-
Factum ist, sieht eine Tragik: Statt das
Wohlstandsparadies zu retten, nähmen
die Wähler lieber noch mit, was geht.
„Das Wünschenswerte dominiert das
Realistische“, ist Schöppners Erfahrung mit
dem Bürger und der politischen Klasse, die
er seit Jahrzehnten berät. Die Unfinanzierbarkeit
der Rentenreform, der Kostenwahnsinn
der Energiewende, das Arbeitsplatzrisiko
des Mindestlohns, die Zeitbombe der
Staatsverschuldung – alle Langfristrisiken
würden überdeckt durch Konjunktur, Exportrekorde,
den Ruhm als EU-Musterland.
Natürlich wollen die Deutschen keine
höheren Steuern, Schulden und Sozialversicherungsbeiträge.
Aber sie wollen höhere
Renten, bessere Straßen, mehr Bildung. Sie
wollen die Energiewende, aber nicht so viel
teureren Strom. Die Widersprüche fallen ihnen
nicht auf, weil sie nicht danach gefragt
werden. Denn, so MenteFactum-Mann
Schöppner: „Es sind ja nicht wir, die Bürger,
die etwas verursachen, es sind immer
die Politiker.“ So sprächen sich die Wähler
von jeder Verantwortung frei. Der Baum der
Erkenntnis, er trägt nicht einmal Früchte.
In der Schweiz geht das so einfach nicht.
Ab einer bestimmten Ausgabensumme entscheidet
das Volk. Und das handelt kostenbewusst.
So stoppten die Bürger der Stadt
Zürich im vergangenen September mit
knapper Mehrheit einen Kredit über 216
Millionen Euro für den Bau eines Fußballstadions.
Der FC Zürich und die Grashoppers
sollten sich gefälligst eine private
Finanzierung organisieren. Auf allen staatlichen
Ebenen ist das Volk gefragt, wenn es
um die Steuern geht. 2008 beschloss eine
Mehrheit, die Mehrwertsteuer von 7,6 auf
8 Prozent zu erhöhen, um die Invalidenversicherung
besser auszustatten. Um
einen dauerhaften Aderlass zu vermeiden,
wurde der Zuschlag zeitlich begrenzt.
„Die Erfahrung in der Schweiz zeigt, dass
die direkte Demokratie eine effizientere
Politik und sparsamere Ausgaben hervorbringt“,
hat Lars Feld festgestellt, der
Direktor des Walter Eucken-Instituts in Freiburg.
„Teure Prestigeprojekte werden
vermieden, aber notwendige Infrastrukturprojekte
scheitern nicht.“ Der Eisenbahn-
Alpentransversale haben die Schweizer
nach einer deutlichen Kostensteigerung
sogar ein zweites Mal zugestimmt.
Auch Feld berät seit Jahren die Politiker
in Berlin. In Deutschland gibt es direkte Mitsprache
der Bürger nur auf Länderebene,
dort seien die Ergebnisse „gemischt, weil
die Länder keine echte Steuerhoheit haben
und weil es in Deutschland so viele Mischfinanzierungen
gibt. Wenn ein anderer zahlt
– beispielsweise die EU mit Zuschüssen
oder die anderen Bundesländer über den
Länderfinanzausgleich –, dann ist der Bürger
auch bei den Ausgaben großzügiger.“
Von der großen Koalition wünscht sich
Feld vor allem eines: Untätigkeit. „Unterlassen
wäre derzeit wichtiger als Handeln.
Denn Mindestlohn und Rente mit 63 drehen
erfolgreiche Reformen wieder zurück.“
Die Vertreibung aus dem Paradies, sie fand
bei der Bundestagswahl eine Mehrheit.
WirtschaftsWoche 19.4.2014 Nr. 17 41
© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Zum Erwerb weitergehender Rechte wenden Sie sich bitte an nutzungsrechte@vhb.de.