Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2014-04-19 (Vorschau)

Unternehmen&Märkte
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Seit Investorenschutz und Schiedsverfahren
Teil des TTIP werden sollen, ist die
Meinungsfreude allerdings schlagartig angestiegen.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
wie die Lobbykritiker von Corporate Europe
Observatory (CEO) in Brüssel stellen die
Investor-Staat-Klagen als Angriff auf die
Demokratie dar, die Steuerzahlern Entschädigungszahlungen
in Milliardenhöhe
aufbürden und gleichzeitig den Aktionsradius
der Politik stark einengen. Denn jeder
Politikwechsel könnte teure juristische
Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten
nach sich ziehen. „Die internationalrechtliche
Zementierung der Konzernherrschaft
ist in vollem Gange“, befürchtet
CEO-Frontfrau Pia Eberhardt.
Die Kritik von CEO und anderen Globalisierungsgegnern
findet in der Politik Widerhall.
So sagt Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) über den Investitionsschutz
im TTIP: „Ein solches Schlupfloch
würde die Errungenschaften von 150 Jahren
Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung
und 50 Jahren Umweltbewegung
mit einem Federstrich zerstören.“ Ihr
Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel, plädiert dafür, den Investorenschutz
ersatzlos aus TTIP zu streichen.
Wegen der harschen Kritik hat EU-Handelskommissar
Karel de Gucht die Verhandlungen
mit den USA zum Investorenschutz
ausgesetzt. Um die öffentliche Meinung
zu drehen, hat er eine Anhörung begonnen,
bei der alle Interessierten Stellung
nehmen können. In Brüssel herrscht die
Überzeugung, dass Deutschland mit einem
Bestand von mehr als 1,144 Billionen
Euro Direktinvestitionen im Ausland viel
zu verlieren hätte, würde der Investorenschutz
geschwächt.
Streitfall
DEUTSCHE BANK
gegen
SPANIEN
Die Regierung Rajoy
kürzte radikal
die auf 25 Jahre
angelegte Förderung
erneuerbarer
Energien. Eine
Deutsche-Bank-
Tochter, die 400
Millionen Euro in
zwei Solaranlagen investierte,
sieht ihre
Rendite wegbrechen.
Auch RWE erwägt eine
Klage wegen schlechterer
Förderbedingungen.
DIE UNTERNEHMEN SCHWEIGEN
Doch die Wirtschaft meldet sich nur zögerlich
zu Wort. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) weist in einem
Positionspapier darauf hin, dass Investor-
Staats-Schiedsverfahren „unabkömmlich“
seien, um „Investitionen im Ausland angemessen
zu schützen“. Die großen Unternehmen
und ihre Juristen bleiben dagegen
erschreckend still. „Im Einzelfall mag ein
Schiedsverfahren überlebenswichtig für
ein Unternehmen sein“, sagt Christoph Benedict,
Syndikus des Anlagenbauers Alstom
in Deutschland, der in seiner Laufbahn
schon zwei Verfahren begleitet hat.
„Aber es ist ungefähr so, als wollte man
Yachtbesitzer für eine Debatte über Rettungsinseln
begeistern. Die reden lieber
über Regatten.“
In der öffentlichen Debatte dominiert
dagegen die Angst. Seit der schwedische
Versorger Vattenfall Deutschland vor dem
Schiedsgericht der Weltbank wegen der
Energiewende verklagt hat, erscheinen Investor-Staat-Verfahren
hierzulande in einem
neuen Licht. „Investorenschutz ist
keine Einbahnstraße“, sagt Reinhard Quick,
Handelsexperte des Verbands der Chemischen
Industrie. „Aber das war vielen in
Berlin wohl nicht bewusst.“
Vielen Abgeordneten erscheint ungeheuerlich,
dass ein ausländischer Staatskonzern
die Energiewende infrage stellt.
Dabei pochen die Schweden nur auf ihr
gutes Recht. Das Unternehmen argumentiert,
dass es sich auf die ursprüngliche Verlängerung
der Laufzeit von Atomkraftwerken
verlassen und entsprechend investiert
habe. Dem Vernehmen nach fordert Vattenfall
3,8 Milliarden Euro Schadensersatz
von Deutschland.
Für Urban Rusnák, Generalsekretär des
Sekretariats der Energie-Charta, auf die
sich Vattenfall beruft, ist die Klage logisch.
Die Energie-Charta sei geschaffen worden,
um Investoren vor abrupten Politikveränderungen
zu schützen. „Gerade im Bereich
Energie, wo Investitionen auf 40, 50 oder
gar 60 Jahre kalkuliert werden, brauchen
Unternehmen Berechenbarkeit“, sagt Rusnák.
Andernfalls sinke der Anreiz für Investitionen,
die teurer würden, weil dann eine
Risikoprämie anfiele.
Doch in Europa tun sich viele Regierungen
schwer mit dem Gedanken, dass Investoren
von ihnen Verlässlichkeit einfordern
können.
Die USA sind beim Thema Investitionsschutz
schon weiter, weil die 1994 gegründete
Freihandelszone Nafta – ein Zusammenschluss
von den USA, Kanada und Mexiko
– das Thema ins öffentliche Bewusstsein
gerückt hat.
Weil damals Investoren aus Mexiko und
Kanada begannen, den amerikanischen
Staat zu verklagen, und damit indirekt US-
Gesetze infrage stellten, gerieten die Investitionsschutzvereinbarungen
bald in die
Kritik. Auslöser der Debatte war die Klage
der kanadischen Methanex 1999, die sich
durch neue kalifornische Umweltgesetze
um Marktchancen betrogen sah.
NOCH NIE VERLOREN
Die USA wurden seither 17-mal auf der Basis
des Nafta-Abkommens auf Schadensersatz
verklagt, 34-mal traf es Kanada, 25-mal
Mexiko. Die USA steckten viel Energie in
ihre Verteidigung. „Als ein Land, das nach
den Regeln spielt und die Gesetze achtet,
haben wir bis heute nicht eine einzige Investitionsschutzklage
verloren“, heißt es
stolz aus dem Weißen Haus.
Amerikanische Investoren und Anwaltskanzleien
lernten Ende der Neunzigerjahre
schnell, die Investitionsschutzabkommen
für sich zu nutzen. Nicht nur das Nafta-Abkommen
beflügelte ihre millionenteuren
Prozesse, sondern auch die Argentinien-
Krise zwischen 1998 und 2002.
„Es gab als Folge der Umbrüche in Argentinien
rund 40 Klagen, die meisten aus
den USA“, sagt der Washingtoner Anwalt
Ian Laird, Partner der Kanzlei Crowell &
Moring, einer der führenden US-Experten
für internationale Schiedsverfahren. „Das
war die erste Welle, die das Thema bekannt
machte. Seither boomt es.“
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48 Nr. 17 19.4.2014 WirtschaftsWoche
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