Der Vermieter Ratgeber 2010

WISO Vermieter
Das Landgericht hat sowohl einen Anspruch des Vermieters
wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen als auch
wegen positiver Forderungsverletzung, hier die Beschädigung
der Mietsache, abgelehnt. Das Landgericht stellte fest,
dass das Bohren von Dübellöchern grundsätzlich einen vertragsgemäßen
Gebrauch der Mietsache darstellt und aus
diesem Grunde Ansprüche wegen positiver Forderungsverletzung
nicht bestehen. Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund
der übermäßig hohen Anzahl von Bohrlöchern ein vertragswidriger
Gebrauch vorliegen könnte, waren für das Landgericht
nicht zu erkennen. Auch wenn die Zahl von insgesamt
32 Dübellöchern als recht hoch anzusehen sei, müsse die
Abgrenzung, ab wann ein vertragswidriger Gebrauch vorliege,
für das jeweilige Mietverhältnis im Einzelfall entschieden
werden.
Im vorliegenden Fall enthielt das vom Vermieter zur Verfügung
gestellte Badezimmer außer den reinen Sanitärgegenständen
(Toilette, Bidet, Waschbecken und Badewanne)
keine sonstigen der zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen
Ausstattungsgegenstände. Aus diesem Grunde musste
der Mieter die erforderlichen Dübellöcher für Spiegel, Spiegelkonsole,
Spiegellampen, Handtücher, Zahnputzgläser,
Seifenschale, Klopapierrolle, Klobürste und Duschstange
sowie einen Haltegriff für die Badewanne nachträglich anbringen.
Da es sich hierbei sämtlich um Gegenstände handelt,
die üblicherweise zur Ausstattung eines Badezimmers gehören
und dessen bestimmungsgemäße Nutzung erst ermöglichen,
kann das Bohren der hierfür erforderlichen Dübellöcher
nicht zu einem vertragswidrigen Eingriff in die Substanz Mietsache
führen.
Das Beseitigen der (im Badezimmer) gebohrten Dübellöcher
zählt auch nicht zu den vom Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen.
Aus diesem Grunde war der Mieter auch
nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch den Vermieter
nicht verpflichtet, dem Vermieter die Kosten für die
Beseitigung zu erstatten. Eine entsprechende individualvertragliche
Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet sein
soll, etwaige Bohrlöcher zu beseitigen, existierte nicht (LG
Hamburg, Urteil vom 17.5.2001 – 307 S 50/01).
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