Der Vermieter Ratgeber 2010

WISO Vermieter
OLG Hamm
33 U 37/97
Zusicherung
Sichert der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages bestimmte
Eigenschaften der Mietsache zu, so stellt das Fehlen
oder spätere Wegfallen dieser zugesicherten Eigenschaften
immer einen Mangel der Mietsache dar, unerheblich davon,
ob sich das Fehlen gravierend auf die Mietsache auswirkt.
Die Angabe der Größe im Mietvertrag stellt eine Zusicherung
dar. Eine Abweichung rechtfertigt die Minderung.
AG Duisburg
WM 1987, 217
LG Berlin
WM 1987, 49
Die Angabe einer Quadratmeterzahl ist noch nicht als Zusicherung
anzusehen, es sei denn, bei den Vertragsverhandlungen
habe der Mieter klargestellt, dass es ihm auf eine bestimmte
Größe ankam.
LG Mannheim
WM 1989, 11
Allein die Angabe einer Wohnfläche im Mietvertrag beinhaltet
nur eine bloße Beschaffenheitsangabe, nicht aber hierüber
hinausgehend auch die Zusicherung einer Eigenschaft der
Mietsache.
OLG Dresden
3 AR 0090/97
Wird eine bestimmte Größe ausdrücklich zugesichert und
stimmt dies nicht, liegt ein Mangel vor.
LG Würzburg
WM 1984, 213
Macht der Vermieter im Mietvertrag nur eine Circa-Angabe
zur Wohnungsgröße, so ist dies auf keinen Fall eine Zusicherung.
LG Münster
DWW 1990, 310
Wird im Mietvertrag eine bestimmte Angabe zur Beschreibung
der Wohnung gemacht, so ist dies auch noch keine Zusicherung.
LG Münster
WM 1990, 146
Für die Annahme einer Zusicherung müssen immer besondere
Umstände sprechen; so zum Beispiel, dass es dem Vermieter
auf die Größe besonders ankam und daher auch eine
besondere Absprache getroffen wurde.
LG Mannheim
WM 1989, 11
Die Angabe der Raumgröße in einem Mietvertrag stellt dann
eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn sie über die blo-
ße Objektbeschreibung hinausgeht und insbesondere zur
Grundlage der Mietzinsberechnung gemacht wird. Erweist
sich im Nachhinein, dass die Mietfläche kleiner ist als im Vertrag
angegeben, so kann der Mieter die Rückzahlung von
Mietzins beanspruchen.
AG Potsdam
26 C 322/96
Ist die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung geringer
als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete nur dann gemindert
werden, wenn der Unterschied erheblich ist und die
Gebrauchstauglichkeit der Wohnung gerade durch die geringere
Wohnfläche beeinträchtigt wird.
OLG Dresden
3 AR 0090/97
Sonstiges
Betriebskosten sind entsprechend der wirklich vorhandenen
Flächen abzurechnen.
LG Freiburg
WM 1988, 263
Gleicht ein Balkon eher einem „Austritt“, auf dem allenfalls
Getränkekisten abgestellt werden können, so wird er in die
Wohnflächenberechnung nicht einbezogen.
AG Hamburg
45 C 921/94
Mangels Verschuldens scheitert ein Anspruch gegen den Vermieter,
wenn dieser bei Erwerb der Wohnung die Größenangaben
des Verkäufers, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein
Anlass bestand, ungeprüft übernahm und diese den späteren
Mieterhöhungen im Rahmen der Anbahnung der Änderungsverträge
zugrunde legt. Die Bewertung der Wohnflächenangabe
als zugesicherte Eigenschaft setzt voraus, dass sie im
Mietvertrag konkret angegeben ist. Eine später erfolgende
konkrete Quadratmeterangabe im Mieterhöhungsschreiben
ändert daran nichts. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage
aufgrund eines Doppelirrtums über die Wohnungsgröße führt
nicht zu einem Mietzins-Rückerstattungsanspruch, sondern
nur zu einem Vertragsanpassungsanspruch für die Zukunft.
AG Herne
18 C 419/94
Die Fläche eines vom Mieter selbst geschaffenen Bades darf
bei der Mietberechnung nach der Wohnfläche unberücksichtigt
bleiben. In dem vorliegenden Fall hatte der Mieter auf eigene
Kosten ein Bad geschaffen. Das Landgericht kam zu
dem Ergebnis, dass Wohnfläche, die die Mieter auf eigene
Kosten schaffen, bei der Berechnung der Miete nach Wohnfläche
nicht einzubeziehen ist.
LG Berlin
GE 1998, S. 551
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