Leerstand von Wohngebäuden in ländlichen Räumen

nahmen – bis hin zum Abriss – einbezogen wurde. Mit dem Programm Stadtumbau Ost wurde
2002 der Abriss neben der Erneuerung als gleichwertiges Maßnahmenfeld förderfähig als
strategisches Instrument der Aufwertung, das darüber hinaus auch der Marktbereinigung diente.
Das Programm Stadtumbau Ost bewährte sich insgesamt, im Jahr 2004 wurde dann das
Programm im Rahmen von Stadtumbau West auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt.
Das aktuelle Städtebauförderrecht sieht somit mittlerweile neben den klassischen städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen (Sanierungsgebiete nach §§ 136–164 BauGB) und den städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165–171) und dem Stadtumbau (§§ 171a bis 171d)
auch über städtebauliche Aspekte hinausgehende Maßnahmen der sozialen Stadt (§171e) vor.
Seit dem Jahre 2008 gibt es zusätzlich das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und
seit 2010 das Programm Kleine Städte und Gemeinden. Auf Basis der rechtlichen Regelungen
im BauGB wurden die entsprechenden Bund-Länder-Förderprogramme aufgelegt und in
Richtlinien der einzelnen Länder konkretisiert.
Die aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder sowie – in bemerkenswerter Größenordnung
– des kommunalen Finanzausgleichs finanzierte Dorferneuerung ist derzeit noch
eindeutig auf die Inwertsetzung der Ortskerne konzentriert. Abrissmaßnahmen sind hier
grundsätzlich zwar förderfähig, werden jedoch ausschließlich punktuell und aus städtebaulich-funktionalen
Aspekten vorgenommen, sie sind an eine geplante Nachnutzung gekoppelt.
Wohnungsmarktbedingte Abrissmaßnahmen im größeren Maßstab wie in den Stadtumbauprogrammen
sind hier derzeit noch nicht vorgesehen.
In der Dorferneuerung in Hessen und im Saarland wird jedoch das Problem zunehmend leer
stehender Einfamilienhausbestände in ländlichen Regionen durchaus wahrgenommen. Gegenüber
dem Einsatz von Mitteln der Dorferneuerung in Einfamilienhausbeständen außerhalb
der zentralen Dorfkerne, namentlich für den Abriss, zeigt sich die Dorferneuerungspolitik
derzeit jedoch noch sehr reserviert. Im Saarland hat allerdings die Agentur ländlicher Raum,
eine Organisationseinheit des für die Dorferneuerung im derzeit zuständigen Ministeriums für
Wirtschaft und Wissenschaft, die Leerstandsproblematik bereits frühzeitig aufgegriffen und
verschiedene Modellprojekte gefördert. Diese Modellprojekte umfassen sowohl die grundsätzliche
Auseinandersetzung mit drohenden und bereits vorhandenen Leeständen, ihre Ermittlung
und Beispiele für Nachnutzungen als auch die direkte Abrissförderung.
Bewertung
Größere zusammenhängende Ein- und Zweifamilienhausbestände sind bislang nicht Gegenstand
der Städtebauförderung. Das Problem des Leerstandes in solchen Beständen betrifft,
wenngleich in deutlich schwächeren Maße als die ländlichen Orte, bereits jetzt in Ansätzen
auch Städte und wird sich dort in Zukunft auch vermutlich verstärken.
„Marktbereinigung“ ist damit jetzt zwar grundsätzlich als ein Argument zur öffentlichen
Finanzierung von Abrissmaßnahmen anerkannt. Trotz grundsätzlicher Eignung ist dennoch
zumindest kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten, dass öffentliche Mittel aus der Städtebauförderung
in diesen Gebieten – namentlich zur Finanzierung von Abrissmaßnahmen eingesetzt
werden. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ überwiegt in der politischen Abwägung
das öffentliche Interesse, das einen Einsatz von Fördermitteln rechtfertigen würde. 14
Analoges gilt für die Dorferneuerungsprogramme. Das öffentliche Interesse reiche noch nicht
aus, Fördermittel für diese Maßnahmen einzusetzen, bzw. es überwiege noch nicht den
14 Gespräch mit Ulrich Hatzfeld, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 21. Januar 2010.
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