Leerstand von Wohngebäuden in ländlichen Räumen

11.7.2 Aufgabe der Bodenordnung
Die Aufgabe der Bodenordnung, für deren Umsetzung es eine Reihe verschiedener Verfahren
(Instrumente) gibt, besteht darin, zunächst die Grundstückstruktur zweckentsprechend den
Zielen der städtebaulichen Maßnahmen zu gestalten. Im Anschluss daran ist die Eigentumsstruktur
an die neue Grundstücksstruktur im notwendigen Umfang anzupassen.
In der Bodenordnung werden zum einen die Flächen zweckentsprechend neu geordnet und
zum anderen ggf. Flächen für öffentliche Belange – z. B. für die Erschließungsanlagen, öffentliches
Grün, Flächen für Ausgleichsmaßnahmen usw. – bereitgestellt (Flächenbereitstellung).
Nach der Umstrukturierung der Flächen ist die Eigentumsstruktur den neuen Gegebenheiten
entsprechend neu zu ordnen.
Auch das öfter auftretende Problem der Flächenbeschaffung für sonstige Zwecke – z. B. für
den sozialen Wohnungsbau oder für überörtliche Infrastrukturzwecke – ist letztendlich in der
Bodenordnung zu lösen.
11.7.3 Instrumente der Bodenordnung
Für die Flächenneuordnung, Flächenbereitstellung, Flächenbeschaffung und die Anpassung
der Eigentumsstruktur an die künftigen Erfordernisse stehen folgende privatrechtliche wie
auch öffentlich-rechtliche Verfahren zur Verfügung:
1. Erwerb aller Flächen durch Gemeinde oder Investor
2. private Umlegung
3. Umlegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
4. vereinfachte Umlegung
5. Flurbereinigungsverfahren
6. städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
7. Enteignung
8. Kombination verschiedener Verfahren
Der städtebauliche Vertrag wird als Bodenordnungsinstrument nicht erwähnt, weil er lediglich
Abmachungen dokumentiert, jedoch für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen sowohl
privatrechtlich wie öffentlich-rechtlich nicht geeignet ist.
Von den oben aufgezählten Bodenordnungsinstrumenten dürften im Zusammenhang mit
der Neuordnung von Ortslagen weder Flurbereinigungsverfahren noch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
in der Praxis sachgerecht anwendbar sein. Die Enteignung könnte als
ultima Ratio im Einzelfall zur Anwendung kommen, aber auch diese Variante ist eher wenig
praxisgerecht. In jedem Fall sinnvoll erscheint dagegen die Kombination verschiedener Verfahren.
Im Folgenden wird näher auf die private, die gesetzliche und die vereinfachte Umlegung
eingegangen.
Private Umlegung
Liegt für alle notwendigen bodenordnerischen Maßnahmen die vollständige Zustimmung aller
Betroffenen vor, so kann bei privatnütziger Zielrichtung der Planung die Bodenordnung vollständig
freiwillig durch den Erwerb, durch eine private Umlegung oder durch eine Kombination
aus den beiden genannten Verfahren erfolgen.
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