Leerstand von Wohngebäuden in ländlichen Räumen

Rechtliche Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Eigentümern solcher Grundstücke und Gebäude
werden jedoch sicherlich nicht möglich sein, sodass die Maßnahmen wohl nur mit Zustimmung
des jeweiligen Eigentümers möglich sein können.
Bewertung
Von einigen Verbänden der Wohnungswirtschaft wurde die Einführung der rechtlichen
Grundlagen für HIDs bereits gefordert, jedoch noch in keinem Land sind die dafür notwendigen
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden.
Der Einsatz dieses Instrumentes braucht einen sehr langen zeitlichen Vorlauf, da in den
Ländern zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von HIDs geschaffen werden
müssten. Um die Bereitschaft und die Mindestquote von Eigentümern für die Gründung
eines solchen HID zu erreichen, sind eine intakte Nachbarschaft und ein großes Problembewusstsein
notwendig.
Die Bereitschaft ein HID zu gründen wird sicherlich eher in noch intakten Wohnbereichen
mit nur wenig Leer- bzw. Missständen, die durch private Initiative behoben bzw. abgemildert
werden soll, bestehen als in räumlichen Bereichen mit bereits größeren Problemen. Die Größenordnungen
dieser Abgaben dürften jedoch mit Sicherheit nicht für umfangreiche investive
Maßnahmen, insbesondere den Abriss, ausreichen. Ingegesamt scheint der Einsatz der HID
zur Lösung der Wohnungsleerstandsproblematik nur begrenzt zielführend zu sein.
11.5.4 Restriktive Ausweisung oder Verzicht auf Ausweisung von Wohnbauflächen
Ein Instrument zur Wiedernutzung leer stehender Wohnungen und zur Vermeidung von
Wohnungsleerständen ist die äußerst restriktive bzw. der gänzliche Verzicht auf Ausweisung
von neuen Wohnbauflächen. Hierdurch werden in den von der Wohnungsleerstandsproblematik
betroffenen Gemeindeteilen, Gemeinden oder Regionen die noch vorhandenen Wohnungsnachfragen
konsequent auf die leer stehenden Objekte gelenkt und ihre Nachnutzung
wird wahrscheinlicher. Dieses naheliegende Instrument kann sowohl auf der Ebene der Regional-,
aber auch der kommunalen Planung eingesetzt werden. Damit das Instrument seine
volle Wirkung entfalten kann, müssten auch vorhandene Bauflächen im FNP bzw. noch nicht
umgesetzte Wohngebiete im Bebauungsplan zurückgenommen werden. Bei Letzterem ist das
sicherlich nur bei entschädigungsfreien Fällen sinnvoll und nur auf der gemeindlichen Ebene
praktikabel.
Konsequenterweise sollte der Verzicht auf Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf der
Ebene der Gemeinde stattfinden. Das ist ohne Planverfahren und kurzfristig möglich und entfaltet
sofort eine stabilisierende Wirkung für den Boden- und Wohnungsmarkt. Die Rücknahme
von Bauflächen ist allerdings erst nach Durchführung der entsprechenden Bauleitplanverfahren
durchzuführen.
Um den Wohnungsmarkt großräumig und regional zu steuern, sollte der Verzicht bzw. die
äußerst restriktive Ausweisung neuer Flächen auch auf der Ebene der Regionalplanung erfolgen.
Förderinstrumente wie Fonds und Zuschüsse sollten seitens der Fördergeber den Gemeinden
nur dann gewährt werden, wenn sie gleichzeitig auf die Ausweisung von Wohnbauflächen
verzichten und dort, wo entschädigungslos möglich, vorhandene Bauflächen zurücknehmen.
86