Leerstand von Wohngebäuden in ländlichen Räumen

Die „rechnerische” Abwicklung der Umlegung erfolgt auf der Grundlage von Bewertungen.
Die Einwurfsgrundstücke aller Umlegungsbeteiligten werden – bezogen auf den Stichtag der
Einleitung des Umlegungsverfahrens – mit €/m² bewertet (Einwurfswert). Dem gegenüber
steht der Zuteilungswert, der sich aus der Zuteilungsfläche und der Bewertung der neuen
Grundstücke ergibt. Unterschiede zwischen den so ermittelten Werten sind in Geld oder Fläche
auszugleichen. Grundsätzlich sind auch Mehr- oder Minderzuteilungen möglich, auf
Wunsch kann auch komplett in Geld entschädigt werden. Die Verfahrenskosten (Durchführung
des Umlegungsverfahrens, Vermessungskosten) trägt die Gemeinde oder der sonstige
Initiator der Maßnahme. Zur Refinanzierung der Kosten erhält sie auch den sog. Umlegungsvorteil,
das ist die Differenz zwischen Einwurfs- und Zuteilungswert.
Im Rahmen eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens fallen keine Kosten für Notar, Grundbucheintragung
oder Grunderwerbsteuer an. Die Verkehrssteuerreferenten des Bundes und
der Länder haben sich jedoch auf eine Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung
von Mehrzuteilungen in Umlegungsverfahren geeinigt, die das Finanzministerium Baden-
Württemberg bereits durch Erlass vom 5. Juli 2010 umgesetzt hat. Danach umfasst die Steuerbefreiung
nur solche Mehrzuteilungen, die unter Berücksichtigung der bestehenden Ermessensspielräume
der Umlegungsstelle umlegungsbedingt erfolgen.
Für die Durchführung der Umlegung ist i. d. R. ein unabhängiger Umlegungsausschuss der
jeweiligen Gemeinde zuständig, der selbstständig alle Entscheidungen trifft.
Alle Umlegungsbeteiligten haben in mindestens zwei Anhörungen Gelegenheit, vor der Geschäftsstelle
des Umlegungsausschusses zuerst ihre Wünsche und später ihre Stellungnahme
zur vorgesehenen Aufteilung des Umlegungsgebietes abzugeben. Der sich aus den Erörterungen
und nach Beschluss des Umlegungsausschusses ergebende Umlegungsplan (Umlegungsverzeichnis
und Umlegungskarte) regelt abschließend die Verteilung des Umlegungsgebietes,
enthält alle Rechtsänderungen und gibt die zu zahlenden Ausgleichsleistungen an. Bei der
Aufstellung des Umlegungsplanes werden sämtliche Wünsche der Beteiligten berücksichtigt,
soweit dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Festlegungen
des Bebauungsplanes und insbesondere unter Abwägung der berechtigten Wünsche aller Beteiligten
möglich ist.
Damit der Umlegungsausschuss während des Umlegungsverfahrens über alle rechtlichen
und baulichen Veränderungen innerhalb des Umlegungsgebietes informiert ist, sind von der
öffentlichen Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses an alle Verfügungen und Veränderungen
genehmigungspflichtig. Im Grundbuch wird zu diesem Zweck der Umlegungsvermerk
(Sperrvermerk) eingetragen. Dadurch wird sichergestellt, dass während der Dauer des Bodenordnungsverfahrens
keine Maßnahmen erfolgen, die der vorgesehenen Neuordnung zuwiderlaufen
und diese somit erschweren oder gar unmöglich machen würden.
Leistungsfähigkeit und Akzeptanz der gesetzlichen Umlegung
Die gesetzliche Umlegung besitzt als Bodenordnungsverfahren eine sehr hohe Leistungsfähigkeit.
Für die meisten städtebaulichen Vorhaben dürfte die Umlegung das am besten geeignete
Verfahren – insbesondere auch bei vielen Beteiligten – sein. Die Umlegung kann neben
den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen auch sehr weitgehend freiwillige Regelungen
mit den Beteiligten oder Abmachungen zwischen den Beteiligten berücksichtigen und vollziehen.
Im Umlegungsverfahren können alle erforderlichen Maßnahmen der Bodenordnung ggf.
auch gegen den Willen einiger Beteiligter vollständig durchgesetzt werden, sodass jede
rechtmäßig eingeleitete Umlegung auch zielgerecht zu Ende geführt werden kann.
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