8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

delt. Hier ist auf der Grundlage einer schon seit 1998 laufenden städtebaulichen
Planung eine neue Bebauung mit der Zielsetzung eines größeren Dorfgebietes
geplant. Für dieses Planungskonzept wurde im Juni 1999 das Landesplanerische
Einvernehmen erteilt.
In den letzten Jahren sind in der Gemeinde zahlreiche Ortslagensatzungen
aufgestellt worden, deren Geltungsbereich nicht immer mit den Bauflächendarstellungen
des gültigen FNP übereinstimmen. Mit Ausnahme der „Entwicklungssatzungen“
gemäß § 34 (4) Nr. 2 BauGB – die in Schwalmtal nicht vorliegen
– sind bei so genannten Innenbereichssatzungen Bauflächendarstellungen
nicht erforderlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden aber zumindest
die bisherigen Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan übernommen.
Im Geltungsbereich von so genannten Außenbereichssatzungen kann generell
auf eine Bauflächendarstellung verzichtet werden, da gemäß § 35 (6) BauGB
Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Geltungsbereich dieser Satzungen
„nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan
über landwirtschaftliche Fläche oder Wald widersprechen“. Bestehende
Bauflächen innerhalb von Außenbereichssatzungen werden daher
nicht dargestellt.
Dabei ist zu beachten, dass bisherige FNP- Bauflächen, die außerhalb von
Satzungsgrenzen liegen, direkten Einfluss auf die Beurteilung von Bauvorhaben
gemäß § 35 (2) BauGB haben. Um Planungsschäden zu vermeiden, werden
diese Bauflächendarstellungen unverändert in den neuen FNP übernommen.
3.1.3 Gewerbliche Bauflächen
Im Gemeindegebiet Schwalmtals befinden sich heute im Geltungsbereich
rechtskräftiger Bebauungspläne oder in Lagen nach § 34 BauGB insgesamt
ca. 10ha ungenutzter gewerblicher Bauflächen. Dies geht aus einer Erhebung
gewerblicher Bauflächen der Gemeindeverwaltung aus dem Jahr 2003 hervor.
Entsprechend wird für den Zeitraum dieses Flächennutzungsplanes keine
Notwendigkeit gesehen, größere neue Gewerbegebiete vorzuhalten. Es sind
daher im Rahmen der FNP- Neuaufstellung lediglich zwei zusätzliche Gewerbeflächen
vorgesehen.
Waldniel ist aufgrund der sehr guten überregionalen Verkehrsanbindung für
eine gewerbliche Entwicklung besser geeignet als Amern. Deshalb soll sich die
gewerbliche Entwicklung künftig auf Waldniel konzentrieren; Amern wird lediglich
eine geringfügige Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes zugestanden,
um den Bedarf aus der Ortslage z.B. für Betriebsverlagerungen
aus Gemengelagen zu decken.
In Waldniel ist östlich des Gewerbegebiets „Auf dem Mutzer“ im Gebietsentwicklungsplan
(GEP) ein „Gewerbe- und Industriebereich“ dargestellt. Hier
werden 6,5ha neue gewerbliche Bauflächen in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
Im Norden des neuen Gewerbegebietes ist ein breiter Grünstreifen
vorgesehen, der als Ortsrandeingrünung und Abschirmung zum Ortsteil
Stöcken dient und gleichzeitig als Ausgleichsfläche genutzt werden kann.
planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 41