8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

3.12 Nachrichtliche Übernahme von Planungen und
sonstigen Nutzungsregelungen
Der Flächennutzungsplan übernimmt nachrichtlich bestehende nach anderen
gesetzlichen Vorschriften getroffene und somit rechtsverbindliche planerische
Festsetzungen, die seitens der Gemeinde Schwalmtal auf Ebene der Stadtplanung
zu beachten sind. Rechtsgrundlage ist der § 5(4) BauGB.
3.12.1 Übernahme wasserrechtlicher Festsetzungen - Wasserschutzgebiete
Der Flächennutzungsplan übernimmt Schutzgebiete mit wasserrechtlichen
Festsetzungen (Wasserschutzgebiete) nachrichtlich. Diese werden gemäß §
19 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von der oberen Wasserbehörde (Bezirksregierung)
per Verordnung festgesetzt. Da die Darstellungen des Flächennutzungsplanes
nicht parzellenscharf sind, haben die im Plan dargestellten Abgrenzungen
lediglich Hinweischarakter. Die genauen Abgrenzungen sind den
Schutzgebietskarten der Wasserschutzgebietsverordnungen zu entnehmen.
Den Schutzgebieten zur Grundwassergewinnung fällt aufgrund der Lebensnotwendigkeit
des Grundwassers für die Allgemeinheit ein besonderes Gewicht
zu. So ist der Trinkwasserversorgung auch bei konkurrierenden Nutzungsansprüchen
grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Da die Gefahr
schädigender Einflüsse mit Annäherung an die Grundwasserentnahmestellen
(Brunnen) zunimmt, werden die Wasserschutzgebiete in Schutzzonen eingeteilt.
Die Schutzzonen sind in den Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete
des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.V. (DVGW) definiert:
In Zone III, der weiteren Schutzzone sind übliche Nutzungen von Grund und
Boden grundsätzlich erlaubt. Zu unterbinden sind in erster Linie Verunreinigungen
schwer abbaubarer chemischer oder radioaktiver Art. Je nach besonderer
Nutzungsart ist eine Anzeigepflicht, eine Genehmigungspflicht oder ein
Verbot zu erforderlich. Möglich ist auch die Festsetzung einer engeren Zone
IIIA und einer weiteren Zone IIIB.
In Zone II sind bereits weitergehende Beschränkungen erforderlich. Von einer
vorherigen Genehmigung abhängig oder unzulässig können über die Beschränkungen
der Zone III weitere Nutzungen sein. Die Zone ist insbesondere
vor Mikroorganismen wie Bakterien etc. zu schützen, deren Beeinträchtigungen
bei geringer Fließdauer und –strecke zur Trinkwassergewinnungsanlage
gefährlich sind.
In der Wasserschutzgebietsverordnung Amern ist die Festsetzung einer
Schutzzone II nicht erforderlich. Als Ersatz wird eine Schutzzone III A 1 abgegrenzt,
um zu gewährleisten, dass innerhalb dieses Bereiches die schützende
Bedeckung des Grundwaserleiters nicht verletzt wird (z. B. durch Abgrabungen,
Bohrungen etc.). Für die Bemessung wird die Linie zugrunde gelegt,
von der das Grundwasser im Förderhorizont 50 Tage bis zum Eintreffen in der
Fassungsanlage benötigt. Der übrige Bereich der Schutzzone III A erhält die
Bezeichnung III A2.
planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 69