8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

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Die Waldflächen dienen nicht nur der Forstwirtschaft, sondern besitzen in hohem Maße auch Erholungs- und Klimasicherungsfunktionen. Der Flächennutzungsplan stellt die Waldflächen überwiegend in ihrem Bestand dar. In Abstimmung mit der Unteren Forstbehörde wird dem im GEP vorgegebenen Ziel der Waldvermehrung nicht durch die Darstellung konkreter zusätzlicher Waldflächen entsprochen. Da praktisch alle Waldgebiete in Schwalmtal in Form langer Gürtel oder Korridore ausgebildet sind, ist jetzt schon eine gute Biotopvernetzung gegeben. Es gibt keine zusätzlichen ausgesprochenen Zielgebiete, für die seitens des Forstamtes eine großflächige Lücken füllende Aufforstung favorisiert wird. Ergänzungsaufforstungen sollen daher im Anschluss an die vorhandenen geschlossenen Korridore und zum Schließen von Lücken erfolgen. Diese Zielsetzung ist bei künftigen Aufforstungen – z. B. auch für externe Ausgleichsflächen im Rahmen des Waldkontos der Gemeinde Schwalmtal – zu berücksichtigen. 3.10 Windenergie Im Jahr 2004 ist die 54. FNP- Änderung „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ genehmigt worden, die nun auch in den vorliegenden Flächennutzungsplan übernommen wird. Im Rahmen des 54. FNP- Änderungsverfahrens hat die Gemeindeverwaltung Schwalmtals im Jahr 2002 eine „Untersuchung zur Findung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Schwalmtal“ erstellt. Diese ist dem Erläuterungsbericht zur 54. FNP- Änderung als Anlage beigefügt. Die nachfolgenden Erläuterungen sind in verkürzter Form aus dem Erläuterungsbericht zur 54. FNP- Änderung übernommen. In der „Untersuchung zur Findung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Schwalmtal“ wurden in Absprache mit den beteiligten Trägern öffentliche Belange so genannte Tabuflächen entwickelt, die für die Nutzung der Windenergie grundsätzlich auszuschließen sind. Dabei stützt sich die Untersuchung auf den Runderlass zur Windenergie vom 03.05.2002 (WEA Erl.) und dessen Abstandsempfehlungen 46 . Diese Gunstflächen wurden in der Standortuntersuchung anhand weiterer Ausschluss- und Abstandskriterien detaillierter untersucht. Hierbei standen insbesondere die Erfassung und Bewertung des Orts- und Landschaftsbildes, die Netzeinspeisungsmöglichkeiten und die Windhöffigkeit im Vordergrund. Außerdem wurde ermittelt, ob die Flächengröße überhaupt die Errichtung von mehr als 2 bis 3 Windenergieanlagen zulässt und damit die Errichtung eines Windparks im Sinne einer Konzentration der Anlagen möglich ist. Die Gunstflächen I - IV (siehe „Untersuchung zur Findung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Schwalmtal“) sind gemäß der Beurteilung durch die Standortuntersuchung nicht als Konzentrationszonen für die Windenergie geeignet, da sie jeweils 46 Am 21.10.2005 ist ein neuer Windkraftanlagenerlass in Kraft getreten. Darin werden höhere Anforderungen an die Abstände zur Wohnbebauung gestellt als im Erlass vom 03.05.2002. Inwieweit sich dies auf die Genehmigungsfähigkeit von neuen Windenergieanlagen innerhalb der Konzentrationszonen auswirkt, ist im Einzelfall zu prüfen. planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 64
drei der vier wichtigen Kriterien „Unbedenklichkeit für das Landschaftsbild“, „Flächengröße“, „Einspeisungsmöglichkeit“ und „Windhöffigkeit“ nicht oder nur ungenügend erfüllen. Sie kommen daher für eine Darstellung als Konzentrationszonen für Windenergie nicht in Frage. Die Gunstflächen V und VI wurden mit gewissen Einschränkungen positiv bewertet. Gegen die Fläche V sprechen lediglich ihre geringe Größe und ihre Lage im bisher unbeeinträchtigten Landschaftsbild. Für die Gunstfläche VI ist die Einspeisung in das Netz vermutlich nur mit hohem Aufwand möglich. Trotz dieser Einschränkungen sind beide Flächen bedingt als Konzentrationszone geeignet. Die Flächen VII und VIII sind bezüglich der genannten Kriterien durchweg positiv bewertet und damit in hohem Maße als Konzentrationszonen für die Windenergie geeignet. An der östlichen Gemeindegrenze Schwalmtals befinden sich bereits mehrere Windenergieanlagen. Betrachtet man nun die Verteilung der Flächen, so fällt auf, dass die Anwohner der Ortslage Renneperstraße durch die Gunstflächen V, VI und VII erheblich beeinträchtigt sind. Die genannten Flächen liegen beiderseits dieser Ortslage in nur ca. 500m Abstand. Da es sich bei der Ortslage um ein Straßendorf handelt, sind damit sämtliche Wohngebäude beiderseits der Renneperstraße mit ihren Freibereichen direkt den Windparks zugewandt. Um den Belangen der Anwohner der Ortslage Renneperstraße Rechnung zu tragen, sollen daher die Gunstflächen V, VI und VII nicht als Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Die Gunstfläche VIII, die nordöstlich von Eicken im Bereich von drei bereits bestehenden Windenergieanlagen liegt, ist aufgrund ihrer Größe von 23ha voraussichtlich geeignet, den Bedarf der nächsten Jahre an Windenergie- Standorten abzudecken. Sie wird daher als alleinige Konzentrationszone für Windenergieanlagen in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Entsprechend dem Planvorbehalt gemäß § 35 (3) Satz 3 ist durch diese positive Standortzuweisung von Flächen zur Nutzung der Windenergie im Flächennutzungsplan eine Nutzung im übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen. Um negative Auswirkungen von höheren Windenergieanlagen auf die nahe gelegenen Ortslagen auszuschließen, wird im FNP eine Höhenbegrenzung auf Grundlage des § 16 (1) BauNVO vorgenommen. Dies ist auch aus städtebaulicher Sicht sinnvoll. Die bisher in Schwalmtal errichteten Windenergieanlagen sind zwischen 83 und 99,9m hoch. Noch höhere Anlagen würden sich nicht einfügen und zudem das Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen. Zudem würde die unter Denkmalschutz stehende Pfarrkirche St. Michael, welche die Silhouette von Waldniel weithin sichtbar prägt, mit einer Höhe von 85m deutlich überragt. Die im Flächennutzungsplan dargestellte Höhenbegrenzung der baulichen Anlagen auf maximal 100m über Grund bezieht sich in Anlehnung an § 6 (10) der Landesbauordnung Nordrhein- Westfalen nicht auf die Masthöhe, sondern auf die größte Höhe der Anlage einschließlich Rotorradius. Die Konzentrationszone für Windenergieanlagen liegt innerhalb der festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete Amern und Dülken / Boisheim, Zone IIIB. Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nach den Festlegungen der Wasserschutzzonenverordnungen genehmigungspflichtig. Aufgrund der Lage innerhalb der Schutzzonen müssen bei der Realisierung der Windenergieanlagen aus wasserwirtschaftlicher Sicht erhöhte Anforderungen an den Bau und Betrieb der Windenergieanlagen gestellt werden. In den Genehmigungsver- planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 65
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und Ungerath an Waldniel abgetreten
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