8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

fahren ist zu prüfen, ob die konkreten Vorhaben mit den Schutzbestimmungen
der einzelnen Verordnungen in Einklang stehen, unter Berücksichtigung
der hydrogeologischen Verhältnisse.
Im Vorfeld einer Baugenehmigung ist jede konkrete Einzelplanung der Wehrbereichsverwaltung
als militärische Luftfahrtbehörde und als Träger öffentlicher
Belange zuzuleiten.
3.11 Kennzeichnungen und Hinweise
3.11.1 Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszonen
Auf die in § 9 Bundesfernstraßengesetz definierte Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone
wird hingewiesen:
In einer Entfernung bis zu 40m, gemessen vom äußersten Rand der befestigten
Fahrbahn der BAB (Anbauverbotszone) dürfen Hochbauten jeder Art nicht
errichtet werden und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs
nicht durchgeführt werden.
In einer Entfernung bis zu 100m, gemessen vom äußersten Rand der befestigten
Fahrbahn der BAB (Anbaubeschränkungszone)
• dürfen nur solche Bauanlagen errichtet, erheblich geändert oder anders
genutzt werden, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der
Autobahn weder durch Lichteinwirkung, Dämpfe, Gase, Rauch, Geräusche,
Erschütterungen und dgl. gefährden oder beeinträchtigen,
• sind alle Beleuchtungsanlagen innerhalb und außerhalb von Grundstücken
und Gebäuden so zu gestalten oder abzuschirmen, dass die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs auf der BAB nicht durch Blendung oder
in sonstiger Weise beeinträchtigt wird,
• dürfen weder Werbeanlagen, Firmennamen, Angaben über die Art von
Anlagen oder sonstige Hinweise mit Wirkung zur Autobahn angebracht
oder aufgestellt werden.
Zur befestigten Fahrbahn gehören auch die Standspuren, Beschleunigungs-
und Verzögerungsspuren der Anschlussstellen und die Anschlussstellen selbst.
Entschädigungsansprüche, die sich durch das Vorhandensein oder den Betrieb
auf der Autobahn ergeben können – z. B. Geräusch-, Geruchs- oder Staubbelästigungen
– können nicht geltend gemacht werden.
3.11.2 Altlasten
Im Flächennutzungsplan werden solche Flächen gekennzeichnet, deren Böden
erheblich mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind bzw. wo ein hinreichend
konkreter Verdacht für eine Bodenbelastung aufgrund ehemaliger Nutzungen
vorliegt. Diese Flächen sind nachrichtlich aus dem Altlasten- Verdachtsflächen-
Kataster des Kreises Viersen übernommen. Gemäß § 5 (3) Nr.
3 BauGB sollen im FNP nur diejenigen Flächen gekennzeichnet werden, für die
eine bauliche Nutzung vorgesehen ist. Der Flächennutzungsplan benennt über
diese Mindestdarstellung hinaus auch einzelne belastete Flächen im Außenbe-
planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 66