8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

1 Rahmenbedingungen und Grundlagen
1.1 Rechtliche Grundlage und
Aufgabe der Flächennutzungsplanung
Die rechtliche Grundlage zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes sowie für
dessen Inhalte bildet das Baugesetzbuch (BauGB): Gemäß § 1 BauGB haben
die Gemeinden „Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Der Flächennutzungsplan
stellt den vorbereitenden Bauleitplan der Gemeinde dar und enthält die
grundlegenden Zielaussagen der gemeindlichen planerischen Absichten für die
Flächennutzung des gesamten Gemeindegebietes.
§ 5 BauGB liefert die Definition des Sinn und Zwecks des Flächennutzungsplanes:
„Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich
aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung
nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den
Grundzügen darzustellen.“ Die Aussagen beziehen sich auf die bebauten und
bebaubaren Flächen sowie die von einer baulichen Nutzung freizuhaltenden
Flächen. Die flächenhafte Ausweisung in den Grundzügen dient dabei der Vorbereitung
einer konkreteren baulichen oder sonstigen Planung in den verbindlichen
Bebauungsplänen bzw. Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen. Demnach
ist auch nicht die exakte Grenzziehung wie beim Bebauungsplan, sondern
zunächst die grobkörnige Bestimmung von Entwicklungsbereichen Aufgabe
der Flächennutzungsplanung.
Der Flächennutzungsplan ist im Gegensatz zum Bebauungsplan nicht für jedermann
rechtsverbindlich. Er stellt vielmehr ein Planwerk dar, an dessen
Zielaussagen sich die Gemeinde bei der Aufstellung und Entwicklung von Bebauungsplänen
bindet. Die Träger öffentlicher Belange sind ebenfalls an die
Aussagen des Flächennutzungsplanes gebunden. Ein Rechtsanspruch der Allgemeinheit
bzw. des Bürgers auf die Darstellungen des Flächennutzungsplanes
besteht nicht. Gleichwohl entfaltet der Flächennutzungsplan Wirkungen
für die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 und Satzungen
nach § 34 BauGB.
1.2 Planungsanlass
Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes formuliert die Gemeinde
Schwalmtal ihre räumlichen Leitvorstellungen und Ziele für die Gemeindeentwicklung
hinsichtlich der künftigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Entwicklung unter städtebaulichen Aspekten.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwalmtal besteht seit dem Jahr
1980 und wurde für die Dauer von 10 – 15 Jahren aufgestellt. Die damals
festgelegten entwicklungspolitischen Ziele sind mittlerweile in räumlichen
Teilbereichen durch neue Ziele ersetzt worden. Im Rahmen der Fortschreibung
des FNP wurde diesen Entwicklungen durch zahlreiche Planänderungen
Rechnung getragen.
planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 5