8 Verfahrensvermerke - Gemeinde Schwalmtal

3.12.6 Übernahme von Planungen des Luftverkehrs
Die bisherige Nutzung des Militärflugplatzes Brüggen wurde im Jahr 2002 aufgegeben.
Der Flugplatz wird heute nur noch für den Hubschrauberbetrieb genutzt.
Die bisher auf einen Betrieb mit Starrflüglern ausgerichteten Bauschutz-
und Lärmschutzbereiche werden zurzeit überarbeitet. Rein formell
sind die für seine bisherige Nutzung festgesetzten Bauschutz- und Lärmschutzbereiche
immer noch zu beachten. Gegebenenfalls müssen die neuen
Bauschutz- und Lärmschutzbereiche zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen
einer FNP- Änderung eingearbeitet werden. Bei Bebauungsplänen und Bauvorhaben
ist jeweils der aktuelle Stand der unten angeführten Bauschutz-
bzw. Lärmschutzbereiche zu beachten. Zum jetzigen Zeitpunkt gelten die folgenden
Bestimmungen:
Bauschutzbereich
Teile des Gemeindegebietes liegen im Bauschutzbereich des Flugplatzes
Brüggen. Damit unterliegen Baugenehmigungen für bauliche Anlagen, die eine
Höhe von 120m über NN überschreiten, der Zustimmung der Wehrbereichsverwaltung
West. Gegebenenfalls müssen konkrete Einzelplanungen der
Wehrbereichsverwaltung West als militärische Luftfahrtbehörde vor Erteilung
der Baugenehmigung vorgelegt werden, damit geprüft werden kann, ob die
bauliche Anlage ggf. mit einer Tages- und/oder Nachtkennzeichnung versehen
werden muss.
Lärmschutzbereiche gemäß Landesentwicklungsplan (LEP)
Ebenfalls Teile des Gemeindegebietes (in der Planzeichnung eingetragen) liegen
innerhalb der im LEP dargestellten Lärmschutzbereiche B bzw. C des Militärflugplatzes
Brüggen.
Gemäß LEP ist in der Zone C in der Bauleitplanung im Rahmen der Abwägung
zu beachten, dass langfristig von einer erheblichen Lärmbelastung auszugehen
ist und in besonderem Maße Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. des
Baugesetzbuches zu treffen sind.
In der Zone B dürfen in der Bauleitplanung Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete,
Dorfgebiete, Mischgebiete, Kerngebiete und Sondergebiete, in denen
Wohnungen und andere besonders lärmempfindliche Anlagen oder Einrichtungen
zulässig sind, nicht in einer Weise neu dargestellt oder neu festgesetzt
werden, die neue Baurechte entstehen lässt. Ausnahmen sind dann zulässig,
wenn es sich um die Abrundung einer Baufläche handelt – allerdings nur im
Rahmen der Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (also beispielsweise
im Allgemeinen Siedlungsbereich). Für diese Ausnahmefälle sind in besonderem
Maße Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu treffen.
Im Falle der neuen Wohnbaufläche Linde ist im Rahmen der nachfolgenden
Planungen zu prüfen, ob die Lärmschutzbereiche des Flugplatzes Brüggen
noch anzuwenden sind.
planungsbüro b. m. wegmann, essen stand 22.11.2005 74