Journalismus in der Berliner Republik - Netzwerk Recherche

„Die gestalterische, beratende Rolle dieser Stiftungen
als Think Tanks habe ich dagegen sehr viel
deutlicher im Ausland wahrgenommen, in Russland,
der Ukraine, Georgien, wo sie eine stark integrierende
Funktion hatten und teils als Sammelbecken für
NGOs fungierten, die sich über das herrschende
System hinaus Gehör verschaffen wollten.“ (Sabine
Adler, Deutschlandfunk)
Dem Politikbetrieb aufgrund dieser Einschätzungen
eine Beratungsabneigung zu bescheinigen, wäre
jedoch schlicht falsch. Zu sehr hat sich das politische
Gravitationsfeld inzwischen auf eine publikumswirksame
Medienpräsenz eingependelt, als dass Parteien
und Politiker auf individuelle Ratschläge von Medienschaffenden
komplett verzichten wollen. Seitenwechsler
wie Richard Meng, Christoph Schmitz, Michael
Donnermeyer und Michael Spreng haben es
als ehemalige Journalisten und spätere Politikberater
bzw. Pressesprecher vorgemacht, ihrem Beispiel
werden spätestens zum Wahljahr 2009 weitere Kollegen
folgen. Obgleich diese professionellen Grenzübertritte
aus Sicht der Befragten an sich nichts
Anrüchiges darstellen, solange sie offiziell und
transparent vollzogen werden, weist Brigitte Fehrle
von der Zeit auf ein Hauptproblem vieler Journalisten
hin, die gelegentlich aus ihrer Beobachterrolle
fielen und in Gesprächen mit Politikern auch schon
mal (unfreiwillig) ihre Kompetenzen überschritten:
Sie persönlich kenne zwar keine Situationen, in denen
„Journalisten den Politikern sagen, wie sie es
eigentlich machen müssten“, aber die Gefahr, dass
Journalisten – in der Hoffnung auf einen besseren
Job im Ministerium? – ungefragt zu politischen Beratern
würden, sei durchaus gegeben. Thomas Kröter
(Frankfurter Rundschau) plädiert daher für ein klares
Rollenverständnis: „Als Journalist bin ich Journalist.
Als Pressesprecher oder Berater bin ich Sprecher
oder Berater. Ich kann aus der einen für die andere
Rolle lernen, ich darf sie aber nicht vermischen.“
4.3.3. Opportunismus oder gesellschaftliche
Verantwortung? Einfluss der Lobbyisten
Der im April 2008 vom ARD-Magazin „Monitor“ publizierte
Skandal um die Beschäftigung von 300 Vertretern
aus Unternehmen und Verbänden in Bundesbehörden
zwischen 2004 und 2006 verdeutlicht,
dass Einflussnahmen durch Interessensvertreter aus
der Privatwirtschaft auf die Bundespolitik eine weitaus
größere Bedeutung haben als einzelne Kommunikations-
und Politikberater. Jürgen Hogrefe, vormals
Spiegel-Redakteur und inzwischen Generalbevollmächtigter
des Energieversorgers EnBW, sieht in
der Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern
aus Politik und Wirtschaft durchaus eine gesellschaftliche
Verantwortung:
„Das Wichtigste ist, ein Bewusstsein dafür herzustellen,
dass die Teilhabe der Wirtschaft am politischen
Prozess etwas Wünschenswertes ist und nicht etwas
Destruktives. Ich sehe es so, dass wir als Unternehmen
in einer Zivilgesellschaft nicht nur gesellschaftliche
Verantwortung tragen, sondern uns auch in den
gesellschaftlichen Entwicklungsprozess einbringen
müssen. Dieses Verständnis muss die Voraussetzung
dafür sein, wie wir agieren. Kommunikationsstrategien
im Hinblick auf die Teilhabe der Unternehmen
an politischen Prozessen sehen so aus, dass wir erst
einmal miteinander reden. Das ist die simpelste
Form des kommunikativen Austausches. So finden
wir heraus, was unser Gegenüber vorhat und wie es
denkt. […] Ich fordere aktiv einen Code of Conduct
für die Weise, wie sich die Politik, die Öffentlichkeit
und die Wirtschaft zueinander ins Benehmen setzen.
Dies ist der zwingend notwendige Prozess der Integration
der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt
als ein Bestandteil einer offenen Zivilgesellschaft.
Wir sind gerade dabei, die Spielregeln dafür
zu entwickeln, und ich bin aktiver Träger dieses
Prozesses im Sinne einer Öffnung von Unternehmen
als Teilhaber am öffentlichen Gemeinleben. Das ist
Teil meines Kommunikationsjobs.“ (Jürgen Hogrefe,
EnBW)
„Lobbyarbeit ist nichts Anrüchiges“, konstatiert auch
Michael Donnermeyer, der in seiner im Oktober
2007 übernommenen Funktion als Geschäftsführer
des IZ Klima nach eigener Aussage in erster Linie
dafür sorgt, eine „bislang sehr wenig beachtete
Technologie, die noch im Entstehen ist und die Nutzung
von Kohle klimafreundlich ermöglicht, politisch
und öffentlich so zu positionieren, dass sie in ihrer
Bedeutung wahrgenommen wird.“ Träger und Gründer
sind zwar unter anderem die vier größten deutschen
Stromkonzerne – EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall
Europe –, allerdings sei das IZ Klima mitnichten
ein „Lobbyverband“: „Allenfalls machen wir Lobby
fürs Klima, nicht für unsere Mitgliedsunternehmen“,
so Donnermeyer. Um das Anliegen des Informationszentrums
bekannter zu machen, vermittelt
Donnermeyer „mittendrin“ im Kommunikationsgeflecht
zwischen Politikern, Medien und Öffentlichkeit:
„Wir sind dafür da, die genannten Gruppen zu informieren,
sprich: in die Politik hinein zu kommunizieren.
Das heißt konkret: Wenn irgendwo ein
Standort gefunden wird, wo CO2 in die Erde gebracht
werden soll, dann muss die Bevölkerung vor
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