Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin)Migrant_innenselbstorganisationen – ihr Beitrag zurpolitischen PartizipationIch bin gebeten worden, darüberzu sprechen, welchen Beitrag Migrant_innenorganisationenzurPartizipation leisten. Um den Beitragvon Migrant_innen nicht zuvernachlässigen und die Organisationen,um die es gehen soll, zuspezifizieren, habe ich mir erlaubt,mich auf Migrant_innenselbstorganisationen(MO) zu konzentrieren.Selbstorganisationen sinddefiniert als freiwillige Zusammenschlüsse,die aus den Gruppen heraus(und nicht von außen) gebildetwerden, um gemeinsame eigeneZiele zu verfolgen. Es handelt sichdabei um solidarische Formen derBearbeitung gesellschaftlicher Problemlagen.Selbstorganisationen„konstituieren und entwickeln sichdann, wenn zwischen Staat undGesellschaft ein Spannungsverhältnisexistiert“ (Hadeed 2005, 23).Diese Konkretisierung leitet zumzweiten erklärungsbedürftigen Begriffüber, dem der Partizipation. DerBegriff wird heute inflationär verwendet,um die Beteiligung von Personenan jeglichen Entscheidungsprozessenzu beschreiben odereinzufordern. Demgegenüber werdeich meinen Ausführungen im Folgendenden engeren, aber dennocherweiterten Begriff von Partizipationzu Grunde legen. Eng insofern, alsdass ich mich auf die politische Partizipationkonzentriere, um die Defiziteder Politik und ihrer etabliertenInstanzen und Institutionen in ihrerBedeutung für die Konstituierungvon Selbstorganisationen herauszustellen.Diese Defizite hängen mit der politischenKultur der Bundesrepublikzusammen, insbesondere imKontext von Migrationspolitik, undsind für Migrant_innen und damitfür Migrant_innenselbstorganisationenvon zentraler Relevanz. Ichbeziehe mich aber gleichzeitig insofernauf den erweiterten Begriff, alsdass Partizipation nicht länger aufdie politische Teilhabe durch Wahlenund in Parteien reduziert werdenkann. Die Erweiterung des Begriffsder politischen Partizipationum vielfältige Formen und Inhaltefängt auch jene Aktivitäten ein, diePolitik beeinflussen, ohne direktund aus den Parteien heraus zuagieren, etwa indem sie dafür sorgen,dass bestimmte Themen aufdie Agenda gesetzt werden. Hierzuzählen künstlerische, mediale oderauch wissenschaftliche Thematisierungengesellschaftlicher Problemlagenund von Beginn an auchInterventionen von MO. Sie ermöglichenes Bürger_innen auch dann,politische Bedeutung zu erlangen,wenn ihnen politische Bürger_innenrechtevorenthalten werden.Ich werde also jene Themen undFormen der Partizipation fokussieren,die mit dem Ausschluss vonPost-/Migrant_innen zu tun haben.„Post-/Migrant_innen“ wiederumsoll die Gesamtheit jener Menschenandeuten, die als Migrant_innennach Deutschland eingewandertsind (und zwar als angeworbene,angeheiratete, undokumentierte,geflüchtete usw.) und ihre Nachkommen,die weiterhin als Fremdemarkiert und adressiert oder ebennicht adressiert werden.Lange Zeit (und teils auch heutenoch) wurde der Beitrag von MOauf ihren Beitrag zu Segregationoder Assimilation reduziert. Es interessiertealso lediglich, ob MOden Effekt haben, dass Migrant_innensich in die bestehende Gesellschafteingliedern oder sich amRande bzw. in sogenannten Parallelgesellschaftenaußerhalb der eigentlichenGesellschaft einrichten.Trotz der unterschiedlichen Argumentationenwaren die Positionenvon einem Standpunkt aus vorgetragen,der die Aufnahme- oderMehrheitsgesellschaft nicht in Fragestellte. Sie bleibt in beiden Logikenunverändert und stabil, dasandere wird von der Mehrheitsgesellschaftaus analysiert und bewertet.Demgegenüber fokussierenStudien und Aktivist_innen, dieMO als politische Interessenvertretungverstehen, ihren Beitrag zurVeränderung von Gesellschaft undPolitik. Dieser Perspektivenwechselhängt damit zusammen, dassMO in ihren Formen und Themen,auch dann, wenn sie nicht explizitpolitisch formuliert sind, als Ausdruckder politischen Situation von10 | Dokumentation | Inklusion durch Partizipation