Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

AG 5 | Partizipationsrechte in Deutschlandländerwahlrecht, Staatsbürgerschaftund Integrationspolitik als Wahlverliererabschnitten und umgekehrtParteien, die sich im Wahlkampf fürdie Einführung eines kommunalenAusländerwahlrechts ausgesprochenhatten, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen erheblichen Stimmengewinndavontragen konnten.Zudem hätte entsprechend densymbolischen Wahlergebnissen die„Migrant_innen-Partei“ BIG (Bündnisfür Innovation und Gerechtigkeit)auf Anhieb den Einzug ins Abgeordnetenhausgeschafft.2013 stehen die nächsten Bundestagswahlenvor der Tür. Es stelltsich also jetzt die Frage, ob etwas inpuncto Ausländerwahlrecht unternommenwerden soll. Auch wennsich die Gesetzeslage in Berlin imAnschluss an die symbolische Wahlbislang nicht geändert hat, war dieKampagne „Jede Stimme 2011“sicher nicht umsonst: Das ThemaAusländerwahlrecht wurde zumWahlkampfthema und fand Eingangin die meisten Parteiprogramme.Vielleicht noch wichtiger ist aber,dass sich durch das Aktionsbündnisein breites Netzwerk gebildethat und hierdurch auch über Berlinhinaus die Lobby für politische Teilhaberechtein Deutschland gestärktwurde. Diese Potenziale gilt es zunutzen und weiter auszubauen.Informationen zur Kampagne „JedeStimme 2011 – Wahlrecht für alle!“ findenSie in der Projektdokumentation.Download unter :https://dl.dropbox.com/u/420771/JedeStimme2011_Dokumentation_WEB.pdf,www.jedestimme2011.dewww.citizensforeurope.org.Für weitere Fragen und Anregungensteht das Citizens For Europe-Teamgerne zur Verfügung:office@citizensforeurope.org.Moderation: Koray Yilmaz-Günay(Vorstand Migrationsrat Berlin-Brandenburg)Der Workshop hat mit einer Vorstellungsrundebegonnen, in der dieTeilnehmenden sich, ihren (institutionellen)Hintergrund und ihr spezifischesInteresse am Workshop-Themavorstellen konnten. Angesichtsder Kürze der Zeit war es erfreulich,dass die Teilnehmenden trotz ihrerHerkunft aus verschiedenen Bundesländernrelativ homogene Interessenformulierten. So gab es imAnschluss an die beiden Inputvorträgezunächst konkrete Nachfragen andie beiden Referent_innen und danneine – trotzdem viel zu kurze – Generaldebatte,die sich auf folgendePunkte konzentrierte:1. Stimmrecht für alle – auf allenEbenenÜber diesen Punkt wurde am meistendiskutiert. Die Teilnehmendenäußerten sich interessiert, angesichtsder 2013 anstehenden Bundestagswahlin diesem Bereich etwasgemeinsam zu unternehmen.Es konnte nicht geklärt werden, obeine der anwesenden Organisationenhier die Federführung übernehmenwürde. Diskutiert wurdeauch die Frage, ob sich eine Klagezum Wahlrecht anbieten würde, allerdingsgab es dazu kein konkretesErgebnis. Kargah e.V. (Hannover)stünde hier als Ansprechpartnerzur Verfügung.2. Symbolische Wahlen 2013Citizens for Europe e.V. steht alsAnsprechpartner für Organisationenzur Verfügung, die sich an der Organisationsymbolischer Wahlenim Vorfeld der Bundestagswahl2013 engagieren wollen.3. BundespartizipationsgesetzDieser Punkt ist – in Ergänzungzum Vortrag zum Berliner Partizipationsgesetz– als Anregung aufgenommenworden, konnte abernicht untersetzt werden.Darüber hinaus sind im WorkshopInteresse und Bedarf an Inspirationengenannt worden, was dierechtliche Situation in Gemeinden,Bundesländern und auf Bundesebeneangeht. Konkrete Forderungenwie etwa das Recht aufVerdolmetschung im Umgang mitBehörden konnten nicht ausdiskutiertwerden.Dokumentation | Inklusion durch Partizipation | 53