Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

Koray Yilmaz-Günay (Vorstand des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V.)Erwartungen aus Sicht desMigrationsrates Berlin-Brandenburg e.V.Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,es ist mir eine große Freude, Sie imNamen des Migrationsrates Berlin-Brandenburg heute hier begrüßenzu können. Die Idee zu dieser Tagungist im Nachgang der letztenTagung entstanden, die sich in Hallemit Elternnetzwerken beschäftigthatte. Der Prozess der Vorbereitungund das daraus resultierende Programmsind aus unserer Perspektiveselbst beispielgebend gewesenfür die Themen, die wir an diesemWochenende besprechen wollen:Inklusion und Partizipation.Der Migrationsrat Berlin-Brandenburgist ein Dachverband von über70 Migrantinnen- und Migrant_innenorganisationen(MO), der imJahr 2004 selbst aus einem Partizipationsprozesshervorgegangen ist.Die Frage nach den «gemeinsamenInteressen» ist für uns von Anfangan zentral gewesen: Als das LandBerlin 2003 den Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen insLeben gerufen hatte, war es alles andereals selbstverständlich, dass alle,die als «Migrant_innen» bezeichnetwurden, auch tatsächlich ähnlicheoder vergleichbare Erwartungen,Bedürfnisse und Vorstellungen haben.In einem langen, aufwändigen– und oft auch schmerzhaften –Prozess beteiligten sich einige DutzendMO an dem Projekt, unsereGemeinsamkeiten und auch unsereUnterschiede als Migrant_innenherauszuarbeiten. Wir haben unszu unserer Gründung eine Satzunggegeben, die als Produkt langer Debattentatsächlich mehr ist, als dieformale Geschäftsgrundlage unsererArbeit. Wir haben uns bewusst dafürentschieden, keine herkunftslandundherkunftsregionenbezogeneArbeit zu machen. Wir haben unsbewusst dafür entschieden, alle Formender Diskriminierung in den Blickzu nehmen und gemeinsam dagegenvorzugehen. Denn niemand ist nurMigrantin oder Migrant, niemand istnur von Rassismus betroffen – obwohldas den meisten von uns sicherschon mehr als genug wäre. Phänomenewie Sexismus, Homophobieund Transphobie sind genauso «unsere»Themen wie Antisemitismus,Altersdiskriminierung oder Barrieren,die Menschen mit Beeinträchtigungenin den Weg gestellt werden.Auch wenn der Staat und Teile derGesellschaft nach EU-Bürger_innenund Drittstaatsangehörigen unterscheiden,Flüchtlinge, Aussiedler_innenund andere Migrant_innen faktischvoneinander trennen, tretenwir für einen solidarischen Kampfgegen Ungleichbehandlungen ein –unabhängig von tatsächlichen odervermeintlichen Merkmalen, dieMenschen auseinanderdividieren.Wir finden nicht nur als Individuen,sondern auch als Organisationensehr ungleiche Bedingungen fürunser Leben und unsere Arbeit vor.Betrachten wir im Feld der Gesetzeund des Regierungshandelns die Situationvon Flüchtlingen, die Fragevon Familienzusammenführungenoder die Regelungen zur Staatsangehörigkeit:In vielen Viertelndeutscher Großstädte ist mittlerweiledie Mehrheit der Bevölkerungnicht wahlberechtigt – oftgenug sind das auch Menschen, diein Deutschland geboren und aufgewachsensind und nie woandersgelebt haben. Das ist nicht nur einedemokratietheoretische Fragestellung,sondern ein reales Problemfür viele. Denn davon hängen auchandere demokratische Partizipations-und Entscheidungsmöglichkeitenab, wie etwa Volksbegehrenund Volksentscheide. Dass es sichdabei nicht um abstrakte Hindernissefür einzelne handelt, sondernum konkrete Benachteiligungenfür viele, sehen wir nicht nur anden Referenden zu Religion alsSchulunterricht in Berlin oder zurSchulstrukturreform in Hamburg.Nicht anders sieht es im Bereichpolitischer Repräsentation aus.Schauen wir uns die Gewerkschaftenan. Dort kommen Migrant_innenvor allem auf der Ebene vonVertrauenspersonen in den Betriebenvor, in die oberen Etagenschaffen sie es nach wie vor genausoselten wie in der Politik, inder Verwaltung oder in Nichtregierungsorganisationen.Dasselbegilt für Selbstorganisationen, dennDokumentation | Inklusion durch Partizipation | 7