Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

Vorträge | Attia | Migrant_innenselbstorganisationen – ihr Beitrag zur politischen Partizipationsind andere Formen der Partizipation,wie sie im erweiterten Begriffbenannt werden, umso wichtiger.Im Post-/Migrationskontextsind dies vor allem jene Interventionsmöglichkeiten,die „mittelsÖffentlichkeit auf politische Willensbildungund politische Entscheidungsprozesseein[wirken]“(Leinberger 2006, 2 f.). Der Aufschwung,den diese Formen derPartizipation in der bundesdeutschenpolitischen Kultur der letztenJahre erfahren haben, „verhilftsozialer und politischer Aktivität zueinem neuen – höheren – Stellenwert[, … der MO, I.A.] politischeEinflussmöglichkeiten außerhalbpolitischer Wahlen“ (ebd., 3) eröffnet.Auch der aktuelle Bezugzu „Diversity Politics“ in verschiedenengesellschaftlichen Bereichenbietet eine günstige Grundlage, umMinderheitenpolitik zu fördern. ImUnterschied zu einer Politik, dievom Glauben an und dem Strebennach Konsens und Einheit getragenist und damit regelmäßig marginalisiertePositionen missachtet, vermages eine Politik, die Vielfalt imKontext sozialer Ungleichheit versteht,„dominante Positionen undSichtweisen in Frage zu stellen undnicht-normative Lebensformen zubefördern“ (Munsch 2010, 37). Insofernbestehen derzeit gute Aussichtenauf eine Änderung der politischennationalen Kultur mit ihrenEffekten für Minderheitenrechteund für Aktivitäten von MO.Auf lange Sicht wird das für dieAktivitäten von MO Folgen haben;das kann derzeit bereits beobachtetwerden. Und es wird sicherlichauch Folgen haben für die Organisationsformen,die sich auf diesich verändernden Bedingungeneinstellen werden. Die große Breitean Aktivitäten von MO wirddadurch wohl nicht geschmälertwerden, denn sie ist Ausdruck derpolitisch-gesellschaftlichen Situationvon Post-/Migrant_innen undzielt nach wie vor auf ihre Verbesserung.Die Arbeit wird allerdingserschwert durch die Breite derThemen, die in den meisten Fällenvon jeder einzelnen MO erbrachtwird und damit einer Spezialisierungund Professionalisierung entgegenwirkt.In Ballungsgebietenund Großstädten konnten dennochspezialisierte Einrichtungenund Dachverbände aufgebaut werden.Das sieht in Gegenden, in denenweniger Post-/Migrant_innenleben, noch weitgehend andersaus. Die Arbeit von MO wird aberinsbesondere durch die schlechtefinanzielle Ausstattung und die gesellschaftspolitischenRahmenbedingungenerschwert.Die politische Kultur ist nach wievor geprägt durch eine Haltung,die MO inzwischen zwar punktuellhört, sie aber nicht regelmäßigals legitime Vertreterinnen einerTeilgruppe dieser Gesellschaft einbezieht,die mit entsprechendenRechten ausgestattet ist. Immernoch werden eher die Wohlfahrtsverbändeund Regeleinrichtungenstellvertretend und advokatorischangefragt, statt sich selbstverständlichund zuerst an die Selbstorganisationenund ihre inzwischenvorhandenen Dachverbändezu wenden. Die erschwerendenRahmenbedingungen verdankensich zudem der andauernden Entrechtungeines Teils der Bevölkerung.Insbesondere Flüchtlinge undundokumentierte Migrant_innenleben in prekären Verhältnissen,ihre Interessenvertretungen sindauf Grund ihrer politischen Positionmarginal. Insofern wird hieraufin Zukunft sicherlich ein Schwerpunktder Arbeit von MO und ihrerDachverbände liegen. Denn derBeitrag von MO zur politischen Partizipationvon Post-/Migrant_innenmisst sich letztlich an den Erfolgen,die für jene Gruppen erreicht werden,die am stärksten marginalisiertund entrechtet werden. Dasshierzu MO notwendig sind, ergibtsich aus der politischen Kultur derBundesrepublik und ihrem Nationenverständnis.Insofern sind zuallererstdie Bundesrepublik und ihreRegeleinrichtungen danach zu fragen,wie sie gedenken, ihren Beitragzur gleichberechtigten politischenPartizipation Aller zu leisten.Literatur:• Hadeed, Anwar (2005): Selbstorganisationim Einwanderungsland.Partizipationspotenzialevon Migrant_innen-Selbstorganisationenin Niedersachsen,Oldenburg• Leinberger, Katharina (2006):Migrant_innenselbstorganisationenund ihre Rolle als politischeInteressenvertreter. AmBeispiel zweier Dachverbände inder Region Berlin-Brandenburg,Münster• Munsch, Chantal (2010): Engagementund Diversity. Der Kontextvon Dominanz und sozialerUngleichheit am Beispiel Migration,Weinheim, München• Toksöz, Gülay (1991): „Ja, siekämpfen – und sogar mehr als dieMänner“. ImMigrant_innen-Fabrikarbeitund gewerkschaftlicheInteressenvertretung, BerlinDokumentation | Inklusion durch Partizipation | 13