Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

Dr. Karamba Diaby (Stadtrat der Stadt Halle)Herausforderungen für eine gelungene politischePartizipation in einer ZuwanderungsgesellschaftTrotz positiver Signale und demerfreulichen Umdenken der Politikder letzen Jahre gibt es immer nochviele Stolpersteine auf dem Wegzu einer idealtypischen Zuwanderungsgesellschaftin Deutschland.Im Nationalen Integrationsplan(NIP/NAP) wird die Integration alsgesamtgesellschaftliche Aufgabeangesehen (u.a. fanden vier Integrationsgipfelstatt, die als positiveSymbole angesehen werdenkönnen). Die aus dem NIP resultierendenHandlungsempfehlungengehen in die richtige Richtung.Beispielweise ist im Themenfeld„Migrant_innen im öffentlichenDienst“ ein Paket von insgesamt30 konkreten Maßnahmen undProjekten vereinbart worden, umden Anteil der Migrant_innen imöffentlichen Dienst zu erhöhen(http://www.wir-sind-bund.de).Damit zieht die Politik die über16 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichtein ihre Überlegungenein. Die Vielfalt, dieMigrant_innen und Flüchtlingeeinbringen, wird positiv begriffen.Die Signale aus der Politik habenallerdings nur Wirkung, wenn sievon Akteuren vor Ort umgesetztwerden (u.a. interkulturelle Öffnungder Verwaltung und derParteien). Bei den Menschen mitMigrationshintergrund und ihrenOrganisationen existieren vielePotenziale, die nicht ausreichendberücksichtigt werden. Dagegengibt es vielfältige Stolpersteine,wie institutionelle Diskriminierung,höhere Arbeitslosigkeit undprekäre Beschäftigungen, geringereinterkulturelle Sensibilisierungder Verwaltung, schlechteRahmenbedingungen für Inklusionsowie mangelnde Willkommenskultur.Um eine nachhaltige Partizipationin der deutschen Zuwanderungsgesellschaftzu erreichen, brauchenwir u.a.:• mehr Zugewanderte in den Parlamenten(momentan sind diesnur ca. vier Prozent)• interkulturelle Öffnung der Parteien• kommunales Wahlrecht für Ausländer_innenaus Drittstaaten• Mitspracherecht in politischenGremien der Kommunen (Ausschüssefür Jugendhilfe, Soziales,Bildung u.a.)• neue Formen der Zusammenarbeitmit Kommunen, den Ländernund den Wohlfahrtsverbänden(u.a. Tandemprojektenicht nur auf dem Papier)• Novellierung der Gemeinde-Ordnungen besonders in denostdeutschen Ländern, um diepolitische Partizipation auf kommunaleEbene zu ermöglichen• Sicherstellung der Qualifizierungder Akteure und Schlüsselpersonenin den Gremien.16 | Dokumentation | Inklusion durch Partizipation