Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

Abschlusstalk | Inklusion durch Partizipation – ein Beitrag von MigrantenorganisationenAusweg so zu sehen, dass alle Menschen,die in Deutschland lebendürfen oder leben, einen Zugang zueinem sicheren Aufenthaltsstatusbekommen, ohne Beschränkungbei der Beschäftigungsaufnahme,und einen gleichberechtigten Zugangzu sozialen Dienstleistungenund Sozialleistungen erhalten.Dr. Karamba Diaby hat bereits überdie Öffnungen der Organisationenreferiert. Dies kann ich nur bestätigen,denn ich glaube, dass dieRahmenbedingungen nur ein Teilsind. Aber ein zweiter Teil bestehtdarin, dass der bestehende Alltagsrassismusbekämpft wird und dassdie Öffnung von Verwaltungen,Parteien, Organisationen und Betriebenstattfindet. Nur dann überspringenwird das Problem, dassMenschen strukturell unterhalbder rechtlichen Rahmenbedingungendiskriminiert werden.Mein letzter Punkt bezieht sichauf Migrant_innenorganisationenselbst. Ich glaube, dass es erforderlichist, Menschen mit Migrationshintergrundund insbesonderediejenigen, die nicht so lange inDeutschland sind, in der Durchsetzungihrer Rechte zu beraten undzu unterstützen. Hierzu sind meinerMeinung nach verschiedene Punktenötig: Es muss Projekte geben, diediese Menschen unterstützen. Solchein Projekt haben wir mit mittelundosteuropäischen Arbeitnehmer_innenbegonnen, die nicht aufDauer in Deutschland sind. Dieseversuchen wir an sechs Orten in derBundesrepublik, wenn ihnen beispielsweiseder Lohn vorenthaltenwird oder sie aus den Wohnungenrausfliegen, zu unterstützen. Hierbeimuss man Hilfestellung leisten,aber man muss auf der anderenSeite auch die Selbstorganisationder Migrant_innen unterstützen.Sie müssen in die Lage versetzt werden,ihre Interessen selbst in dieHand zu nehmen und diese selbstdurchzusetzen.Aus meiner Sicht haben wir vieleOrganisationen, die ihre Aufgabenerfüllen wollen, aber es bedarf einerweiteren Vernetzung von Organisationen,um die verschiedenenFelder miteinander zu verknüpfenund die verschiedenen Handlungsfelderzusammen zu bringen.PD Dr. Ansgar Klein:Ich bitte jetzt um die Statementsaus den Arbeitsgruppen.Statements aus den ArbeitsgruppenAG 1: Politische Partizipation aufKommunal- und Landesebene• Es bedarf einer Professionalisierungund bedarfsgerechten Weiterbildungder politischen Arbeit(insbesondere der Integrationsausschüsseund -beiräte).• Migration ist eine Querschnittsaufgabein Kommunen und Ländern.AG 2: Politische Partizipation im Rahmenvon Netzwerken• Wir müssen den Kuchen (er wirdkleiner) zusammen backen, damitwir gemeinsam einen leckerenKuchen essen können.• Ehrenamt muss durch Wertschätzung,Bildungsurlaub, Anerkennung,Aufwandsentschädigunggestärkt werden.• Ehrenamt braucht Hauptamt.• Es braucht Teilhabe durch Engagement.AG 3: Partizipation in lokalen Netzwerken• Migrant_innenorganisationen undMultiplikatoren mit Migrationshintergrundbrauchen stabileund im Quartier sichtbareNetzwerkstrukturen und Treffpunkte,so dass sie Brückenzu repräsentativen Strukturenschlagen können.AG 4: Partizipationspotenziale undBeteiligungsformen von jungenFlüchtlingen• Die Öffnung der etablierten Einrichtungen(Jugendhilfe) und dieVernetzung der Jugendhilfe mitder Flüchtlingsarbeit sind unabdingbar.• Die Ermessungsspielräume, dievorhanden sind, sollen von Verwaltungengenutzt werden.• Im Rahmen der interkulturellenÖffnung muss die Flüchtlingsthematikstärker einbezogenwerden.AG 5: Partizipationsrechte inDeutschland• Bei dem Wahlrecht auf kommunalerEbene besteht die Mitwirkungsmöglichkeitfür EU-Bürger,aber so genannte Drittstaatenbürgerdürfen, auch wenndiese in Deutschland geborensind und Jahrzehnte hier gelebthaben, nicht wählen. Sie habennur über die Einbürgerung dieMöglichkeit, an ein Wahlrechtzu kommen. „Stimmrecht füralle“ ist eine Kampagne, welchein Berlin zu diesem Themadurchgeführt worden ist. Hierbeihat eine symbolische Wahlmit Nichtstimmberechtigten zurAbgeordnetenhauswahl stattgefunden.Dies ist eine guteMöglichkeit, um auf das Thema„Stimmrecht für alle“ aufmerksamzu machen. Insofern sindwir zu dem Schluss gekommen,dass es zumindest eine Überlegungwert wäre, dies für dieBundestagswahl 2013 auchauf der Bundesebene durchzuführen.Ansonsten habenwir die neuen Gesetze in Berlinund Nordrhein-Westfalenbetrachtet, die auch einigeVerbesserungen in Bezug aufdie Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeitenin Gremien undEinrichtungen auf kommunalerEbene beinhalten. Des WeiterenDokumentation | Inklusion durch Partizipation | 63