Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

World Café | THEMA 1: Migrant_innen in pol. Parteien, Gewerkschaften, Beiräten und Ausschüssendie Beteiligten folgende Hindernissebesprochen:• Es fehlen Informationen, woman sich beteiligen kann.• Wie werden die Infos weitergegeben?• Es dauert alles so lange, bis dieMigrant_innen sich beteiligenkönnen.• Wir brauchen Brücken zwischenden Akteuren.Runde 3: Was muss sich ändern,um die Potenziale besser nutzenzu können?In der letzten Runde habe sich dieBeteiligten mit der Frage: „Was musssich ändern, um die Potenziale bessernutzen zu können?“ beschäftigt.Gleich am Anfang haben sich zweigroße Schwerpunkte herauskristallisiert:Die Willkommenskultur unddie Anerkennung der Potenziale derMigrant_innen in den Kommunenmüssen sich verbessern. Weiterhinhaben die Teilnehmer_innen einefehlende interkulturelle Öffnungseitens der Verwaltung bemängelt.Ein weiterer Gedanke in der Diskussionwar, ob Quoten bei der Besetzungvon Beiräten oder Ausschüssennotwendig sind.Tisch 3: Athena Leotsakou(BAGIV)Runde 1: Welche konkreten Möglichkeitengibt es bezüglich derPartizipation von Migrant_innen?Es gibt vielfältige formale Möglichkeitender politischen Partizipationvon Migrant_innen. Allerdings sindauf dem Weg zu den konkreten Mitwirkungschancenzahlreiche Barrierenzu verzeichnen, die als erstesidentifiziert werden müssen, umwirklich partizipieren zu können.Beispielweise sind die Frage des Herkunftskontextes(EU/Nicht-EU) undder Staatsangehörigkeit (deutsch/nicht-deutsch) entscheidend für denGrad der Teilnahmemöglichkeiten.Auf der Ebene der politischen Parteiensind diese Fragen für die Durchsetzungvon Mitwirkungsrechtenzentral. Dazu kommen Barrieren, diemit der Herkunft zusammenhängen,wie fehlende Sprachgewandtheitoder sogar Sprachprobleme und fehlendeeigene Netzwerke innerhalbder Parteien.Das Thema der Mitgliedschaft in politischenParteien ist seit Jahren relevant,da der Organisationsgrad vonMigrant_innen dort vergleichsweiseniedrig ist. Es werden jedoch keineMaßnahmen der Parteien beobachtet,um diesem Zustand ein Ende zubereiten, da für diese bisher keineNotwendigkeit dazu besteht. DieEtablierung einer Willkommenskulturund eine generelle interkulturelleÖffnung wären zwei Schritte, umdiesem Mangel entgegenzuwirken.Es gibt gleichwohl auch positive Beispielefür das Engagement von Migrant_innenin politischen Parteien.Dazu gehört die Verbindung der TGD(Türkische Gemeinde Deutschland)und der SPD. Dort kann man beobachten,wie Verbandsinteressenauch durch die Mitgliedschaft in einerPartei gebündelt und verbessertwahrgenommen werden können.Dieses Beispiel könnte auch als Blaupausefür die Wahrnehmung der Interessenvon Migrant_innen gelten,indem durch Mitgliedschaften inParteien und die Bildung von eigenenNetzwerken Fortschritte erzieltwerden können.Runde 2: Welche Erfahrungen, positivwie negativ, haben wir konkretgemacht?Die Diskussion am Thementisch behandelteüberwiegend die vielfältigennegativen Erfahrungen. Hierzugehören zweifellos die alltäglichenDiskriminierungs- und Rassismuserfahrungen.Besonders Migrantinnenhaben aufgrund mehrfacherDiskriminierungen schlechte Voraussetzungenfür die Teilnahmeam politischen Geschehen. Einweiteres Beispiel für eine verfehlteMitwirkungsmöglichkeit sind die Integrations-und Ausländer(bei)räte,die auch von Migrant_innen sehrkritisch gesehen werden. Ihre Legitimationzur Wahrnehmung von Migrant_inneninteressenwird problematischgesehen. Darüber hinausvollziehen sie lediglich symbolischeAkte, aber ihre konkreten Einflussmöglichkeitensind begrenzt.Runde 3: Was muss sich ändern,um die Potenziale besser nutzenzu können?Alternative Beteiligungsformen und-strukturen sind auf allen Ebenender politischen Partizipation nötig,um adäquate Mitwirkungsmöglichkeitenfür Migrant_innen zu schaffen.Konkret heißt das zum Beispiel,die Integrationsräte angemessen zulegitimieren sowie ihnen Entscheidungskompetenzenund Projektmittelzu geben. Migrant_innen sollennicht nur Alibifunktionen erfüllenoder symbolisch beteiligt werden,sondern ihre Arbeit muss anerkanntwerden. Diese Anerkennung erfolgtzum Teil bereits heutzutage, indemdie Bedeutung der Arbeit von Migrant_innen(selbst)organisationenherausgestellt wird. Jedoch schlägtsich diese Herausstellung nicht inGeldmitteln nieder. Besonders im Bereichder finanziellen Unterstützungvon Organisationen der sozialen Arbeitwerden etablierte (oftmals deutsche)Träger den meisten Migrant_innenorganisationenvorgezogen.Ein weiterer Ansatzpunkt ist dieMitgliedschaft von Migrant_innenin politischen Parteien, um (inlanger Sicht) als Entscheidungsträger_innenpositive Veränderungsprozessebewirken zu können. Desgleichenkann durch eine erhöhtePräsenz sowie Arbeit in den Mediengeschehen, da die Wahrnehmungund Darstellung von Migrant_innenihre Beteiligung an politischen Gremienpositiv beeinflussen kann.Dokumentation | Inklusion durch Partizipation | 25