Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

TalkrundeLeben gerufen. Die Körber-Stiftunghat sehr viele Projekte mit Migrant_innendurchgeführt, unteranderem auch mit Menschen mittürkischem Migrationshintergrund.Dabei kam die Frage auf, ob esauch politische Akteure mit einemtürkischen Migrationshintergrundgibt. Seither kommen die Mitgliederzweimal im Jahr zusammen. DieMitglieder sind Vertreter_innen ausallen Parteien, hierbei gibt es einesehr große Spannbreite. Die zentraleFragestellung war zunächst: Beiwelcher Schnittstelle kommen wirzusammen und können uns bündeln?Dieser Prozess hat fast überzwei Jahre gedauert.Die zentralen Elemente sind nun dieThemen Bildung, politische Teilhabe,Pflege oder Religionsunterricht.Wir können natürlich nicht die gesamteBandbreite der Politik diskutieren,sondern haben uns auf dieThemen beschränkt, bei welchenwir eine Überschneidung feststellenkonnten. Im Mittelpunkt stehtdie Vernetzung untereinander, aberauch die Möglichkeit, Gesprächemit entsprechenden Personen aufunterschiedlichen Ebenen der politischenEntscheidungsträger zuführen, um diese zu sensibilisieren.Das Max-Planck-Institut hat in einerStudie ermittelt, dass von über4.000 Mandatsträger_innen in allenStädten Deutschlands, welche mehrals 100.000 Einwohner haben, nur187 mit einem Migrationshintergrundals Stadträt_innen aktivsind. Davon sind mehr als die Hälftetürkischer Herkunft. Wenn dieseMenschen sich politisch engagieren,dann ist dies ein Zeichen dafür,dass sie sich integrieren möchten.Durch dieses Netzwerk haben wirdie Möglichkeit, über die Parteigrenzenhinaus gemeinsam Forderungenzu stellen.Prof. Dr. Siglinde Naumann:Das Plenum hat nun die MöglichkeitFragen, direkt an unsere Podiumsgästezu richten.Dorota Szymanska (Region Hannover- Koordinierungsstelle für Integration):Es ist schön, bei dieser Tagungdie Möglichkeit zu haben, überdie Themen rund um Partizipationzu sprechen. Allerdings istdies gleichzeitig das Problem, wasbereits seit Jahren besteht. Dennalle Themen und alle Inhalte, diewir an dieser Stelle ansprechen,sind den hier Anwesenden gutbekannt. Eigentlich sollten wirmit anderen darüber sprechen,denn diese Diskussionen bestehenschon seit vielen Jahren und dieEntwicklung geht nicht sehr weitvoran. Wir stoßen ständig an unsereGrenzen, die wiederum mitdem Thema Macht zu tun haben.Diese Grenzen der Macht sind aufallen Ebenen vorhanden, ob essich um die politische, die öffentlicheoder die gesetzliche Ebenehandelt. Wir versuchen dies durchdie politische Partizipation zu verändern,aber es ist nicht leicht,,weiter voran zu kommen. Wirmüssen uns ständig behaupten,damit wir weiter kommen.Über den strukturellen Rassismus,den Sie heute angesprochen haben,der in allen Ebenen fest verankertist, darüber wird nicht diskutiert.Mein Anliegen ist, dass wir darübermit Menschen aus anderen Kontextenins Gespräch kommen.Marianne Ballé Moudoumbou:Wir müssen versuchen zu verstehen,wie „die andere Seite“ spricht.Beispielsweise haben wir vor einigerZeit ein Afrikawirtschaftsforum insLeben gerufen, um neben dem kulturellenBereich die Aufmerksamkeitauch für einen anderen Bereichzu wecken. Durch solche „Türöffner“kann es gelingen, den Zugang zu anderenBereichen zu erhalten. Es istein langer Atem nötig, damit etwaspassiert. Eine Person alleine kannnichts bewegen. Selbst eine Gruppealleine kann wenig bewegen. Wirmüssen gemeinsam Strategien verfolgen,wie man an welchen Stellenbestimmte Hebel umlegen kann.Dies gilt ebenso für Machtstrukturen.Hierbei muss man ebenso mitder geeigneten Strategie versuchendie entsprechenden Personen zuerreichen. Wenig sinnvoll ist dabeider Kampf an mehreren Fronten, dadiese möglicherweise gegensätzlicharbeiten. Folglich sind viele Einzelstrategienzusammengefasst untereiner Gesamtstrategie notwendig.Nana Verkhviashvili (kargah e.V.):Ich habe zwei Fragen an HerrnCan. Es ist bekannt, dass für einepolitische Partizipation bestimmterechtliche Rahmenbedingungen nötigsind, die in Deutschland eigentlichnicht vorhanden sind, wennman die deutsche Staatsbürgerschaftnicht besitzt. Ihre politischeKarriere war nur möglich, da Sie diedeutsche Staatsbürgerschaft besitzen.Ich möchte gerne von Ihnenwissen, welche Schritte Sie in dieserRichtung planen, um diese Missständezu beheben, zum Beispiel,dass die Menschen mit Migrationshintergrundkein Wahlrecht haben,weder auf Kommunal-, noch aufLandes-, noch auf Bundesebene.Meine zweite Frage bezieht sich aufdas Thema der interkulturellen Öffnung.Was ist Ihrer Ansicht nach nötig,damit sich beispielsweise Gremien,Verwaltungen oder Parteienin Deutschland auf interkulturellerEbene öffnen?Ergun Can:Ihre erste Frage muss man zweigeteiltsehen. EU-Bürger_innen habenauf zwei Ebenen die Möglichkeitzu wählen. Dies bezieht sichauf den kommunalen Bereich, alsoBürgermeister, Gemeinde- oderStadträte sowie das EuropäischeParlament. Wir versuchen innerhalbunseres Netzwerkes, über Parteigrenzenhinweg Anträge zu formulieren,welche in Parteigremienauf unterschiedlichen Ebenen eingebrachtwerden. Hierbei hängt esdann davon ab, welche politischeDokumentation | Inklusion durch Partizipation | 19