Inklusion durch Partizipation: Ein Beitrag von ... - BBE

AG 1 | Politische Partizipation auf Kommunal- und Landesebene• Runder Tisch Ingelheim (Abschiebungshaftvollzugin Rheinland-Pfalz).• Initiativausschuss für Migrationspolitikin Rheinland-Pfalz.• Landesweite NGO-Vertretungen.Durch die institutionelle Förderungseitens des Beauftragten der Landesregierungfür Migration und Integrationist eine Grundlage für dieArbeit der AGARP gewährleistet.Des Weiteren ist die AGARP Trägervon verschiedenen Projekten,die mit Bundes- und Landesmittelfinanziert werden. Ziel dieser Projekteist es, die Benachteiligung/Diskriminierung der Migrant_innenin allen gesellschaftlichen Ebenenentgegen zu wirken und die (politische)Partizipation zu erreichen.Während die ersten Beiräte in den1970er Jahren berufen wurden, sindsie heute durch Wahlen demokratischlegitimierte Gremien. Sie setzensich in den Kommunen für politischePartizipation der Migrant_innen ein.Bei der Entwicklung von kommunalenIntegrationskonzepten, Integrationsstrategiender Kommunensowie bei gesamtgesellschaftlichenEntwicklungen übernehmen sie einewichtige fachliche Rolle ein. Sieübernehmen eine „Brückenfunktion“und vermitteln zwischen denöffentlichen Verwaltungen, Institutionenund den Migrant_innenorganisationen.Die AGARP stärkt dieBeiräte durch fachliche Beratung,Begleitung, Seminaren und Qualifizierungsmaßnahmen.Die unterschiedlichen personellenund finanziellen Ausstattungen derlokalen Beiräte sind wichtige Indikatorenfür den Erfolg der ehrenamtlichenArbeit. Über die Beiratsarbeit,insbesondere nach der Reform derGemeindeordnung, ist eine deutlicheVerzahnung der Beiräte undder Politik zu verzeichnen. Vor allemdie Mitarbeit in den städtischenAusschüssen ist dabei von großerBedeutung. Weiterhin ist in den letztenJahren die Anzahl der Beiratsmitglieder,die zusätzlich in unterschiedlichenParteien mitarbeiten, starkgestiegen. Oft fungieren die Beiräteals „Sprungbrett“ in die KommunalundLandespolitik von Migrant_innen.Aus diesen Gründen ist die Arbeitder Beiräte für Migration undIntegration, vor allem seitens derKommunen, sicherzustellen, indemMittel in städtischen Haushalten eingestelltwerden.Um die Arbeit der Beiräte auf kommunalerEbene nachhaltig zu unterstützen,hat die AGARP das ISM e.V.mit der evaluativen Herausarbeitungvon Gelingensbedingungenfür erfolgreiche Beiratsarbeit beauftragt.Eines der Ergebnisse istdie Erstellung einer Handreichungfür die Beiratsarbeit, in der zentraleGelingensbedingungen gebündeltwerden sowie Arbeitsmaterialund Hilfsmittel für die konkrete Arbeitzur Verfügung gestellt werden.An dieser Stelle soll auf zentraleElemente der Beiratsarbeit hingewiesenwerden: Die Zusammenarbeitvon gewählten Beiratsmitgliedernmit den von den kommunalenFraktionen berufenen politischenBeiratsmitgliedern sowie einigestrukturelle Fragestellungen.Zur Zusammenarbeit der gewähltenund berufenen Beiratsmitglieder:Die berufenen Mitglieder könnenThemen in die kommunalen Gremien(Ausschüsse etc.) und vondiesen in den Beirat transportieren,thematische Impulse setzen,durch die Arbeit im Beirat KnowHow im Bereich Inklusion und Integrationgewinnen sowie den gewähltenBeiratsmitgliedern KnowHow in der politischen Arbeit vermitteln.Allerdings besteht immerdie Notwendigkeit, die Beiratsarbeitnicht durch parteipolitischeInteressen dominieren zu lassen.Zur Struktur der Beiräte für Migrationund Integration:Über die Beiräte kann politischer Einflussgenommen und die Wahrnehmungder Interessen verstärkt werden.Gleichzeitig stellen die BeiräteArenen dar, in denen die MitgliederLernerfahrungen in gesellschaftspolitischerArbeit machen, die siegegebenenfalls auf für eigenes politischesEngagement nutzen können.Problematisch kann sich die hohe Arbeitsbelastungder Beiratsmitgliederauswirken, die sich aus der primärehrenamtlichen Tätigkeit ergibt.Weiterhin werden häufig sehr hoheErwartungen an die Beiräte gestellt,die nicht immer erfüllt werden können.Zudem beschränkt das teils geringefinanzielle Budget die Arbeitsmöglichkeitender Beiräte.Ein weiterer wichtiger Kernbereichder Arbeit ist die Entwicklung derBeiratsmitglieder hin zu einemTeam. Hier gilt es, eng an den Interessenund Kompetenzen dereinzelnen Mitglieder anzuknüpfenund Arbeitsschwerpunkte zu wählen,die auf die Bedarfe vor Ort reagieren.Je höher die Erfahrungender Selbstwirksamkeit sind, destohöher ist auch die Motivation derMitglieder, sich zu engagieren. DieGestaltung der Zusammenarbeitzwischen dem Beirat und der kommunalenVerwaltung stellt einewesentliche Aufgabe dar, da einegute Kooperation eine Arbeitsentlastungdarstellen kann, die Tür zupolitischen Gremien öffnen undKontakte vermitteln kann.Internet: http://www.agarp.deModeration: Elena Brandalise (Mitarbeiterinder Hochschule für Wirtschaftund Recht Berlin)Stichworte aus der Diskussion zumSchwerpunkt Strukturen:• Gesetzliche Regelungen sindnotwendig (rechtliche Grundlagenschaffen, um Partizipationauf der Kommunal -und Landesebenezu verankern).40 | Dokumentation | Inklusion durch Partizipation