Energieeinsparquote und Weiße Zertifikate - Öko-Institut eV

Energieeinsparquote und Weiße Zertifikateser/Passivhäuser), die Erleichterung der Finanzierung von Effizienzinvestionen seitensKMU und Energiedienstleistern sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienzals vordringliche Maßnahmen genannt.2.4.2 Bisheriger InstrumentenmixBisher fördert die Bundesregierung die nachfrageseitige Einsparmaßnahmen indirektüber Steuern (z.B. Ökosteuer) oder über sektor- bzw. maßnahmenbezogene Instrumente(z.B. EnEV oder EnVKV). Daneben gibt es auf Ebene des Bundes, der Länder undKommunen zahlreiche Förderprogramme der öffentlichen Hand sowie entsprechendeProgramme, die von den Energieversorgern finanziert und abgewickelt werden. Alsbedeutendstes Förderprogramm ist hierbei das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm zunennen, dass die Bundesregierung in 2006 erheblich aufgestockt hat.Der Koalitionsvertrag sowie der Bericht „Forschung und Energieeffizienz“ zum Energiegipfelim Oktober 2006 (BMU/BMBF 2006) nennen weitere Instrumente, deren Einführungdie Bundesregierung diskutieren will. Dazu gehören u.a. eine Effizienzinitiative(Energieeffizienzfonds) für Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU), eine Verschärfungder EnEV, eine Dynamisierung der Energieverbrauchskennzeichnung sowie dieFestlegung verbindlicher Mindesteffizienzstandards für energieintensive Geräte undAnlagen in Anlehnung an die Öko-Design-Richtlinie. 4Viele der bisher praktizierten Lenkungsinstrumente – insbesondere aus der Gruppe dermonetären Förderinstrumente – werden aus öffentlichen Haushalten finanziert. Dieswiederum geht mit zwei wesentlichen Nachteilen einher: Zum einen sind budgetfinanzierteFörderinstrumente vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte inihrer Wirkungsbreite oft beschränkt, zum anderen garantieren Instrumente dieserart inder Regel keine langfristig verlässlichen Förderbedingungen. Die regelmäßige Anpassungdes zur Verfügung stehenden Fördervolumens und der Förderbedingungen bedingtein von Verunsicherung geprägtes Investitionsklima auf Seiten der Marktakteure. Dieswiederum kann ein starkes Hemmnis für eine stetige Marktentwicklung darstellen. 52.4.3 Neue Instrumente in der DiskussionAls neues und gleichzeitig sektorübergreifendes Lenkungsinstrument wird in Deutschlandbisher ein Energieeffizienz oder Energiesparfonds diskutiert. 6 Das Grundprinzip456Richtlinie 2005/32/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffungeines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebenerProdukte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des RatesEin Beispiel für die Probleme budgetfinanzierter Förderinstrumente zeigt das Marktanreizprogrammfür erneuerbare Energien. Verschlechterte Förderbedingungen führten in 2002 zu einem starken Einbruchder neu installierten Solarkollektorfläche und in Folge davon zu einer deutlichen Investitionszurückhaltungder Kollektorhersteller. Dadurch kam es zu einer Neubewertung der Finanzierungsrisikenseitens der Banken und unter dem Strich zu einer Verteuerung der Produktion. Trotz der positiven Gesamtwirkungdes Förderprogramms wurde damit keine optimale Marktentwicklung erreicht.Einige Länder, z.B. Dänemark und Norwegen, haben einen entsprechenden Effizienzfonds eingerichtet.22