Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ärztezeitung

Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-Fragen14. Vertrauensärzte, elektronischer Datentransfer1 Für die Behandlung von Daten, die sich auf bestimmteoder bestimmbare Personen beziehen,insbesondere im elektronischen Datentransfer,gilt Art. 84 KVG.2 Die Parteien regeln die Weitergabe von medizinischenDaten und die Stellung und Weiterbildungvon Vertrauensärzten im Anhang 3 dieses Vertragesund im Vertrauensarztvertrag vom XX. Dezember2001.15. Wirtschaftlichkeit1 Die Vertragsärzte haben sich in der Behandlung,in der Verordnung und Abgabe von Arzneimittelnsowie in der Anordnung und Durchführung vonwissenschaftlich anerkannten Heilanwendungenund Analysen auf das durch das Interesse desVersicherten und den Behandlungszweck Erforderlichezu beschränken (Art. 56 KVG).2 Die Parteien verpflichten sich im Sinne von Art.56 Abs. 5 KVG und Art. 76 und 77 KVV zur Erarbeitungvon Datengrundlagen und Messkriterienfür die Sicherstellung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeitund Wirtschaftlichkeit der Leistungengemäss diesem Gesetz. Die Arbeiten sollen unterBerücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungenbis spätestens zum Ablauf der kostenneutralenEinführungsphase abgeschlossen sein.16. Paritätische Interpretationskommission (PIK)1 Die Vertragspartner schaffen zusammen mit H+,der Medizinaltarifkommission UVG (MTK), demBundesamt für Militärversicherung (BAMV), derInvalidenversicherung (vertreten durch das Bundesamtfür Sozialversicherung) und der SDK eineParitätische Interpretationskommission (PIK) mitder alleinigen und umfassenden Zuständigkeit,den TARMED gesamtschweizerisch einheitlichund verbindlich zu interpretieren. Die Modalitätensind in Anhang 7 dieses Vertrages geregelt.2 Bei Auslegungsfragen und Unklarheiten diesesVertrages und der Anhänge ist der deutsche Textmassgebend.17. Paritätische Vertrauenskommission1 Ärzte und Versicherer haben auf überkantonaler,kantonaler oder regionaler Ebene eine ParitätischeVertrauenskommission (PVK) einzurichten.2 Diesen PVKs können folgende Aufgaben übertragenwerden:a) Führen von Verhandlungen bei gekündigtenüberkantonalen, kantonalen oder regionalenVerträgen oder im vertragslosen Zustand;b) Interpretation der überkantonalen, kantonalenoder regionalen Verträge;c) Schlichten von Streitigkeiten zwischen Ärztenund Versicherern;d) Überprüfen beanstandeter Arztrechnungen;e) Überprüfen von ärztlichen Behandlungengemäss den von den Parteien erarbeitetenWZW-Kriterien (Anhang 6);f) Verhängen von Sanktionen gegenüber einzelnenÄrzten oder Versicherern bei Verletzungdes KVG, seiner Verordnungen, des Rahmenvertragessantésuisse-FMH, seiner Anhängeoder der überkantonalen, kantonalen oder regionalenVerträge;g) Erteilen von Ratschlägen;h) weitere Aufgaben, die ihr von den Vertragsparteiengemeinsam unterbreitet werden.3 Die von einer Partei angerufene PVK hat spätestensinnert einer Frist von 2 Monaten nach Anrufungzu einer Vermittlungsverhandlung einzuladen.18. Kündigung1 Dieser Vertrag kann erstmals auf das Ende desachtzehnten Monats ab Inkrafttreten (d.h. frühestensauf den 30. Juni 2004) gekündigt werden.2 Wird der Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt nichtgekündigt, kann er in den folgenden sechs Monatenauf das Ende eines Monats gekündigt werden.3 Erfolgt innert dieser Fristen keine Kündigung, istin den folgenden Jahren eine Kündigung jeweilsauf das Ende eines Kalenderjahres möglich.4 Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall sechsMonate. Massgebend für die Einhaltung der Kündigungsfristist das Datum des Poststempels derKündigung.5 Nach der Kündigung durch eine der Parteien nehmendie beiden Parteien unverzüglich Vertragsverhandlungenauf. Kommt nach Ablauf der Kündigungsfristvon 6 Monaten kein neuer Vertragzustande, informieren die Vertragsparteien dasBundesamt für Sozialversicherungen (BSV).6 Falls während der Einführungsphase der Kontrahierungszwangdurch eine Gesetzesänderungaufgehoben oder abgeändert wird, kann dieserVertrag entweder nach ungenutztem Ablauf derReferendumsfrist oder nach der Referendumsabstimmunginnert drei Monaten per 30. Juni bzw.per 31. Dezember gekündigt werden.19. Schiedsgericht santésuisse/FMH1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder der Anhängen,mit Ausnahme von Tarifstreitigkeiten undInterpretationsfragen gemäss Art. 16 dieses Vertrages,sollen nach Möglichkeit auf dem Verhandlungswegzwischen den Parteien und anschliessendauf der Ebene der Paritätischen Vertrauenskommissionen,soweit sie die überkantonalen,kantonalen oder regionalen Verträge betreffen,erledigt werden.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 23