Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ãrztezeitung

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Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenRegelung überDiagnose/DiagnosecodeAnhang 4Version vom 21. November 2001Gemäss Art. 11 Abs. 8 lit. g des RahmenvertragesTARMED vom 12. Januar 2001 vereinbaren die Parteienfolgendes:1. Als Grundlage für den anzuwendenden Diagnosecodefür die gesamte ambulante Praxistätigkeit giltzurzeit die nachfolgende Codeliste.2. Die Parteien beabsichtigen, diesen Diagnosecodeaufgrund ihrer Erfahrungen durch ein kohärentesSystem auf der Basis ICPC/ICD-10-Codierung abzulösen.3. Die Ärzte mit anerkanntem Praxis-OP wenden denICD-10-Code bzw. die aktuelle Version CHOP an.4. Die Parteien haben die gesetzlichen Bestimmungen,insbesondere das Datenschutzgesetz zu beachten.Beitrittsgebühren undjährliche Unkostenbeiträgevon Nicht-VerbandsmitgliedernAnhang 5Version vom 12. September 2001Gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG bzw. Art. 5 des RahmenvertragesTARMED vom 12. Januar 2001 vereinbarendie Parteien folgendes:1. Die santésuisse und FMH erheben von Nicht-Verbandsmitgliederneine Beitrittsgebühr und einenjährlichen Unkostenbeitrag.2. Die Beitrittsgebühr für Nicht-Verbandsmitgliederbeträgt 60% des Mitgliederjahresbeitrages desentsprechenden Verbandes.3. Der jährliche Unkostenbeitrag für Nicht-Verbandsmitgliederbeträgt 30% des Mitgliederjahresbeitragesdes entsprechenden Verbandes. DerUnkostenbeitrag wird erst ab dem dem Beitrittfolgenden Jahr erhoben.4. Beim Vertragsrücktritt eines Nicht-Verbandsmitgliedesim Verlaufe des Jahres verfällt der gesamtejährliche Unkostenbeitrag.5. Die Beitrittsgebühr und der jährliche Unkostenbeitragsind im voraus zu bezahlen und werdenfällig mit dem Einreichen der Beitrittserklärungbzw. am 31. Dezember vor Beginn eines Kalenderjahres.Im übrigen gilt Art. 5 Abs. 2 des RahmenvertragesTARMED.6. Überkantonale, kantonale oder regionale Gruppierungensind berechtigt, von Nicht-Verbandsmitgliederneine analoge Beitrittsgebühr bzw.einen jährlichen Unkostenbeitrag zu verlangen.Die maximale Höhe ist in den entsprechendenVerträgen zu fixieren.7. Über Streitigkeiten betreffend Höhe und Festsetzungder Beitrittsgebühr bzw. des jährlichenUnkostenbeitrages für Nicht-Verbandsmitgliederentscheidet abschliessend das Schiedsgericht gemässArt. 19 Rahmenvertrag TARMED.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 31
Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenRegelung überQualitätserfordernisseund WZW-Kriterien(Wirksamkeit,Zweckmässigkeit,Wirtschaftlichkeit)Anhang 6Wird später geregelt.Vereinbarung betreffendden RahmentarifAnhang 8Version vom 1. November 2001Falls zwischen den Parteien kein Rahmenvertrag zustandekommt oder falls dieser zufolge Kündigungdahinfallen sollte, beantragen die Parteien im Sinnevon Art. 47 und 48 KVG dem Bundesrat, die TarifstrukturVersion 1.1 mit den von den Parteien im gegenseitigenEinvernehmen vorgenommenen Änderungenfür ein Jahr bzw. ein weiteres Jahr in Kraft zusetzen.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 32
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