Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ärztezeitung

Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenC. Organisatorische Aspekte der Umsetzungder Kostenneutralität5. Aufgaben des Kostenneutralitätsbüros tm1 Das Kostenneutralitätsbüro tm analysiert gesamtschweizerischwährend der Einführungsphasegemäss Vorgaben unter Teil B dieser Vereinbarungdie Auswirkungen von TARMED in bezug auf dieKostenneutralität im Bereich der obligatorischenGrundversicherung nach KVG für ambulante Leistungenund ist für allfällige Korrekturmassnahmenverantwortlich. Dazu gehören insbesonderefolgende Aufgaben:– monatliche Analyse und rechnerische Kontrolleder Vorgaben zur Kostenneutralität jeKanton/Region;– maximal monatliche Berechnung der allenfallszu korrigierenden kantonalen TPW;– allfällige Entscheide betr. Anpassung der TPWund begründete Mitteilungen an die kantonalenVertragsparteien;– Prüfung von datengestützten Anträgen aufAnpassung der Tarifstruktur;– Stellen allfälliger dringlicher Anträge an dieNFO zu Tarifstrukturanpassungen.2 Das Kostenneutralitätsbüro tm entscheidet überAuslegungsfragen im Zusammenhang mit derUmsetzung der Kostenneutralität. Seine Interpretationensind für alle Vertragsparteien, d.h. füralle Ärzte, Spitäler und Versicherer, die dem Rahmenvertragbeigetreten sind, verbindlich.6. Zusammensetzung des Kostenneutralitätsbüros tm1 Das Kostenneutralitätsbüro tm setzt sich zusammenaus:– zwei Vertretern von FMH,– zwei Vertretern von H+,– zwei Vertretern von santésuisse,– zwei ständigen Vertretern der SDK im Beobachterstatus.2 Zusätzlich können folgende Organisationen aufEinladung als Beobachter an den Sitzungen desKostenneutralitätsbüros tm mit je maximal einemVertreter teilnehmen:– EDI/BSV,– Preisüberwachung.3 Jede Organisation bestimmt ihre Vertreter selbst. Diedelegierenden Organisationen sind dafür besorgt,dass ihre Vertreter über die notwendigen Handlungs-und Entscheidungskompetenzen verfügen.7. Kontrolle und Berechnungen der TPW1 Die monatliche Analyse und Kontrolle der Kostenneutralitätgemäss Ziff. 3 sowie allfällige Berechnungenkorrigierter TPW bedürfen der Mitwirkungvon santésuisse und FMH im Bereich des TPW fürLeistungen in freier Arztpraxis, bzw. der Mitwirkungvon santésuisse und H+ für den Bereich desTPW für Leistungen ambulant in Spitälern.2 Die Resultate der durchgeführten Analysen undBerechnungen sowie die entsprechenden Empfehlungenwerden mit den Traktanden für die jeweilsnächste Sitzung des Kostenneutralitätsbürostm an alle Sitzungsteilnehmer verschickt.8. Anträge betr. Änderung der Tarifstruktur1 FMH, H+ und santésuisse können Anträge aufÄnderung der Tarifstruktur stellen. Die Anträgemüssen datengestützt sein und aufzeigen, dass dieentsprechenden tarifstrukturellen Probleme inmehreren Kantonen/Regionen auftreten.2 Anträge sind mindestens 20 Tage vor der nächstenSitzung den Mitgliedern des Kostenneutralitätsbürostm schriftlich und dokumentiert einzureichen.Abgelehnte Anträge können erneut gestelltwerden. Das Kostenneutralitätsbüro tm prüftdie gestellten Anträge und leitet sie allenfalls alsdringliche Anträge an die NFO weiter.9. Sitzungen des Kostenneutralitätsbüros tm1 Das Kostenneutralitätsbüro tm trifft sich währendder Einführungsphase von TARMED einmal monatlichzu einer gemeinsamen Sitzung. Die Sitzungenfinden jeweils am dritten Donnerstagjedes Monats statt. Von den Sitzungen wird einBeschlussprotokoll erstellt.2 Die Sitzungen werden jeweils von einem Vertreterder FMH, H+ oder santésuisse während jeweils6 Monaten präsidiert. Die ersten 6 Monate werdenvon einem Vertreter von santésuisse, diezweiten 6 Monate von einem Vertreter der FMH,die letzten 6 Monate von einem Vertreter von H+präsidiert. Die jeweiligen Präsidenten rekrutierensich aus den Vertretern des Kostenneutralitätsbürostm.3 Die Einladung, die Traktanden und das Protokollwerden jeweils vom Vorsitzenden der entsprechendenSitzung verschickt. Einladung und Traktandenmüssen mindestens 1 Woche vor derSitzung bei den Mitgliedern eintreffen. Das Büroorganisiert sich im weiteren selbst.10. Anhörung1 Die von einer TPW-Korrektur betroffenen kantonalenVertragsparteien müssen vom Kostenneutralitätsbürotm vor dem Entscheid angehört werden.2 Das Kostenneutralitätsbüro tm stellt den betroffenenkantonalen Vertragsparteien die Resultateder durchgeführten Berechnungen sowie dieentsprechenden TPW-Empfehlungen mindestens1 Woche vor der Sitzung des Kostenneutralitätsbürostm per E-Mail zu.3 Die kantonalen Vertragsparteien haben ihre Stellungnahmeinnerhalb von 3 Arbeitstagen nachErhalt der Unterlagen an das Kostenneutralitätsbürotm und an sämtliche Vertragsparteien perE-Mail zu senden.4 Ausnahmsweise können die kantonalen Vertragsparteienihre schriftliche Stellungnahme dem Kostenneutralitätsbürotm mündlich erläutern.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 27