Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ãrztezeitung

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Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenVereinbarung betreffenddie ParitätischeInterpretations-Kommission TARMED(PIK)zwischen den Versicherern gemäss Bundesgesetz über dieUnfallversicherung, vertreten durch die Medizinaltarif-KommissionUVG (MTK),dem Bundesamt für Militärversicherung (BAMV),der Invalidenversicherung, vertreten durch das Bundesamtfür Sozialversicherung (nachfolgend Versicherer genannt),und der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. i) des TarifvertragesTARMED vom 28. Dezember 2001 wird folgendesvereinbart.Art. 3 Begriff der InterpretationenAls Interpretation gelten die Auslegung einer imTARMED enthaltenen Position, allgemeiner Bestimmungenund Interpretationen sowie die Kombinationvon Positionen. Anfragen, die keine Position desTARMED betreffen, werden nicht von der PIK behandelt.Art. 4 Zusammensetzung1 Die Kommission besteht aus vier Mitgliedern:– 2 Mitglieder der MedizinaltarifkommissionUVG (MTK), MV und IV;– 2 Mitglieder der Verbindung der SchweizerÄrztinnen und Ärzte (FMH).2 Die beiden Organisationen bezeichnen für ihreDelegierten je einen Stellvertreter. Der Vorsitzwird für jeweils ein halbes Jahr von einer derParteien übernommen und geht danach auf dieandere Partei über.Art. 5 Anfragen an die PIKAnfragen von Anwendern des TARMED sind über dieAuskunftsstellen der Vertragsparteien an die PIK zurichten. Die Anfragen müssen in schriftlicher Formvorliegen.Art. 1 Einleitung1 Gemäss Art. 20 des Tarifvertrages TARMED vom28. Dezember 2001 schaffen die Vertragsparteieneine Paritätische Interpretations-KommissionTARMED (PIK) zur Gewährleistung einer gemeinsamenund einheitlichen Interpretation der einzelnenPositionen des TARMED.2 Die Vertragsparteien können die Funktionenresp. Aufgaben einer Nachfolgeorganisation derTARMED übergeben.Art. 2 ZielsetzungDie PIK ist ein kleines und schnell arbeitendes Gremium,welches Meinungs- und Interpretationsverschiedenheitenüber die Auslegung zwischen Leistungserbringernund Versicherern von Positionen imTARMED behandelt.Art. 6 Arbeitsunterlagen/Entscheide1 Als Arbeitsunterlagen für die PIK gelten u.a. dieInterpretationen im TARMED und Schlichtungsvorschlägeder Paritätischen Vertrauens-KommissionenTARMED (PVK) sowie die Unterlagen derProjekte GRAT/INFRA/TARMED.2 Die Antragsteller können auf Wunsch der PIKangehört werden. Die Bearbeitung des Geschäftsdarf dadurch nicht verzögert werden. Eine Entschädigungder Antragsteller für Aufwand undSpesen wird nicht entrichtet.3 Die PIK entscheidet in der Regel innert vier Wochennach Eingang einer Anfrage. Die Entscheideder PIK sind für die Vertragsparteien unter Vorbehaltvon Abs. 4 dieses Artikels verbindlich. DieEntscheide der PIK sind durch die Vertreter derVertragsparteien zu unterschreiben. Sie gehen denAuffassungen und Veröffentlichungen einzelnerVertragsparteien vor.4 Kommt kein Entscheid zustande, wird die Anfragean die PVK weitergeleitet.5 Die Entscheide der PIK können veröffentlichtwerden.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 51
Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenArt. 7 RekursverfahrenGegen den Entscheid der PIK kann innerhalb von30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. DasGeschäft ist dann der PVK vorzulegen. Das weitereVerfahren richtet sich nach Art. 4 der Vereinbarungbetreffend die Paritätische Vertrauens-KommissionTARMED (PVK). Vorbehalten bleibt der gesetzlichgeregelte Rechtsweg.Art. 8 SekretariatDas Sekretariat der PIK wird durch die ParitätischeTarifkommission MTK/MV/IV-FMH (PTK) wahrgenommen.Art. 9 FinanzierungDie Organisationen entschädigen ihre Vertreter undAuskunftstellen selber. Die Kosten des Sekretariatesund der Veröffentlichung werden zwischen Leistungserbringernund Kostenträgern je zur Hälfteaufgeteilt. Eine Entschädigung bzw. Abgeltung vonSpesen der Gesuchssteller wird wegbedungen.Art. 10 GebührenDie PIK erhebt Gebühren für materielle Entscheide inder Höhe von Fr. 100.– bis Fr. 500.–. Auf Begehrenum Entscheid wird erst nach Leistung einer angemessenenKaution eingetreten.Art. 11 Beginn, Dauer und Kündigungder Vereinbarung, Reglement1 Gestützt auf diese Vereinbarung erlassen die Vertragsparteienein Reglement für die PIK. Die Vertragspartnersind zuständig für Reglementsänderungen.2 Die Vereinbarung tritt am 1. April 2002 in Kraftvorbehältlich der Urabstimmung unter den Mitgliedernder Verbindung Schweizer Ärztinnenund Ärzte FMH.3 Das Kündigungsverfahren richtet sich nach Art.28 des Tarifvertrages TARMED vom 28. Dezember2001.Luzern/Bern, 28. Dezember 2001Verbindung der Schweizer Ärztinnen und ÄrzteFMHDer Präsident: H. H. BrunnerDer Generalsekretär: F.-X. DeschenauxMedizinaltarif-Kommission UVG (MTK)Der Präsident: W. MorgerBundesamt für SozialversicherungAbteilung InvalidenversicherungDie Vizedirektorin: B. BreitenmoserBundesamt für MilitärversicherungDer Vizedirektor: K. StampfliEditores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 52
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