Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ärztezeitung

Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenA. Starttaxpunktwerte1. Berechnung der Starttaxpunktwerte1 Die Berechnung der Starttaxpunktwerte (S-TPW)erfolgt kantonal oder regional (Region vgl. Ziff. 29).Die Parteien verpflichten sich, bei der Berechnungder S-TPW sowohl gegenüber den Spitälern alsauch gegenüber den in freier Praxis tätigen Ärzten(Leistungserbringerbereiche, vgl. Ziff. 30) diegleichen Grundsätze anzuwenden. Allfällige Abweichungenvon diesen Grundsätzen sind zu begründen.2 Die Berechnung der S-TPW für die Leistungen infreier Arztpraxis erfolgt nach der Transkriptionsmethode(z.B. New Index). Die Berechnung derS-TPW für die Leistungen ambulant in denSpitälern/Vertragsgemeinschaften erfolgt nachder von H+ und santésuisse gemeinschaftlich entwickeltenMethode.3 Ausgangslage und Resultate der S-TPW-Berechnungensind zu dokumentieren.B. Technische Aspekte der Kostenneutralität2. Begriff der Kostenneutralität1 Kostenneutralität beinhaltet zwei Zielsetzungen:– Die TPW sollen spätestens am Ende der Einführungsphase(vgl. Ziff. 17) auf der bezüglichKostenneutralität richtigen Höhe festgesetztsein.– Die in der Kostenneutralitätsphase (vgl. Ziff. 18)von TARMED durch die KVG-Versicherer bezahltenBruttokosten aus der obligatorischenKrankenpflegeversicherung gemäss KVG fürambulante Leistungen (Leistungsbasis, vgl. Ziff.19) sollen in den entsprechenden Leistungserbringerbereichenden festgelegten Sollkosten(Vergleichsbasis, vgl. Ziff. 21) pro Versichertenund pro Monat (Bezugsgrösse, vgl. Ziff. 20) entsprechen.2 Zur Berücksichtigung der sektoriellen Kostensteigerungdurch neue Pflichtleistungen, medizinischenFortschritt oder demographische Veränderungenwird für die Zeit zwischen dem Basisjahr(vgl. Ziff. 21) und dem Einführungsjahr (vgl.Ziff. 17) sowie für die Einführungsphase je einseparater Korrekturfaktor bestimmt (Korrekturfaktorenvgl. Ziff. 22). Beide Korrekturfaktorenwerden vorgängig jeweils für jeden Leistungserbringerbereichfestgelegt Die Systematik derBerechnung der Korrekturfaktoren ist für beideLeistungserbringerbereiche gleich.3 Die Kostenneutralität gilt je Kanton/Region undinnerhalb der Kantone/Regionen je getrennt fürjeden Leistungserbringerbereich. Die gesamtschweizerischeKostenneutralität leitet sich ausder Summe der kantonalen/regionalen Kostenneutralitätenab.3. Kontrolle der Kostenneutralität1 Die Kontrolle der Kostenneutralität erfolgtwährend der Kostenneutralitätsphase über einepro Bezugsgrösse durchgeführte monatliche Soll-Ist-Abweichungsprüfung des Kostenvolumensgemäss Leistungsbasis (Kontrollmechanismus,vgl. Ziff. 23), wobei vorgängig eine gesamtschweizerischeinheitliche Toleranzbandbreite(vgl. Ziff. 24) festgelegt wird, innerhalb dererkeine Korrekturen vorzunehmen sind. Ausnahmsweisekönnen die Vertragsparteien für einzelneKantone abweichende Toleranzbandbreiten festlegen.Bei der letzten Korrektur (vgl. Ziff. 27) istdie Toleranzbandbreite ohne Bedeutung.2 Die entsprechenden Berechnungen basieren aufAuswertungen aus dem santésuisse-Datenpool(Datenbasis, vgl. Ziff. 25), wobei von den Leistungserbringernerhobene Datenreihen in dieBeurteilung mit einzubeziehen sind (z.B. interkantonaleVerschiebungen oder Verschiebungenzwischen Leistungserbringerbereichen). Den Tarifpartnernist gegenseitig Daten- und Berechnungstransparenzzu gewähren.4. Korrekturmassnahmen bei Verletzungder Kostenneutralität1 Werden die obgenannten Bedingungen der Kostenneutralitätin einem bestimmten Teilbereich(pro Kanton/Region für einen Leistungserbringerbereich)verletzt, so erfolgt eine Anpassung desentsprechenden kantonalen/regionalen TPW innerhalbeiner vorgegebenen Korrekturbandbreite(vgl. Ziff. 28). Reicht diese Korrekturbandbreitenicht aus, muss der notwendige neue TPW durchdie betroffenen Verbände vereinbart und von denkantonalen Behörden genehmigt werden. Bis zurGenehmigung gilt pro Kanton die maximal möglicheKorrektur. Die durch die verzögert eingetreteneKorrektur zuviel oder zuwenig bezahltenLeistungen werden durch eine zeitlich befristeteÜberkorrektur entsprechend kompensiert.2 Wird die Einhaltung der Kostenneutralität durchtarifstrukturelle Probleme beeinträchtigt (z.B. isolierteMengenausweitung von einzelnen Leistungenoder von Gruppen von Leistungen; Tarifunwuchtenbei bestimmten Gruppen von Leistungserbringernusw.), so kann das Kostenneutralitätsbürotm auf Basis eines datengestützten Antragsvon FMH, H+ oder santésuisse einen dringlich zubehandelnden Antrag an die Nachfolgeorganisation(NFO) zur Strukturanpassung stellen. ÜberAnpassungen an die Tarifstruktur entscheidet dieNFO. Dabei ist zu beachten, dass im Bereich KVGjederzeit gesamtschweizerisch die gleiche Tarifstrukturzur Anwendung gelangen muss.Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 26