Beilage zu Nr. 5/2002 - Schweizerische Ärztezeitung

Politik, Ökonomie und RechtPolitique, économie et droitPolitica, economia e dirittoTarif-FragenVereinbarung betreffendden elektronischenDatentransferzwischen den Versicherern gemäss Bundesgesetz über dieUnfallversicherung, vertreten durch die Medizinaltarif-KommissionUVG (MTK),dem Bundesamt für Militärversicherung (BAMV),der Invalidenversicherung, vertreten durch das Bundesamtfür Sozialversicherung (nachfolgend Versicherer genannt),und der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. l) des TarifvertragesTARMED vom 28. Dezember 2001 wird folgendesvereinbart.I. AllgemeinesArt. 1 Gegenstand1 Mit dieser Vereinbarung geben die Vertragsparteienihrem Willen Ausdruck, den elektronischenDatentransfer zwischen den Versicherern und denLeistungserbringern zu fördern.2 Durch eine gemeinsame Standardisierung derSchnittstellen soll der elektronische Datentransfermöglichst effizient, kostengünstig und reibungslosablaufen.Art. 2 DatenschutzBei der gemeinsamen Festlegung der Sicherheitstechnologiefür die elektronische Datenübermittlungist eine dem Personen- und Datenschutz genügendeForm unabdingbar. Grundlage bildet das Bundesgesetzvom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG).Art. 3 Pflichten der Vertragsparteien1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die technischenVoraussetzungen für den reibungslosenDatentransfer zu schaffen.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Pflegeund Aktualisierung der Dignitätsdatenbank aufseiten FMH sowie der für die Abrechnung notwendigenDatenbanken auf seiten der Versicherer.Art. 4 Rechte der VertragsparteienZusätzliche Auswertungen, Programme etc., welcheauf die in dieser Vereinbarung formulierte Grundstrukturzurückgreifen, oder die Verwirklichung gemeinsamerProjekte (z.B. Qualitätssicherungs- und-förderungsprogramme) sowie die vollständige oderteilweise Übertragung der Aufgaben an Dritte könnenvereinbart werden. Vorbehalten bleiben datenschutzrechtlicheBestimmungen.II. DignitätArt. 5 Dateneröffnung Dignität1 Die mit der Einführung der Tarifstruktur TARMEDgeforderte Dignitätsprüfung der Leistungserbringererfolgt mittels elektronischem Datentransfer.2 Die FMH führt zu diesem Zweck eine sogenannteDignitätsdatenbank.3 Der Zugriff auf die Dignitätsdatenbank FMH wirddurch eine zwischen den Vertragsparteien gemeinsamfestgelegte Sicherheitstechnologie ermöglicht.4 Bei der Führung der Datenbank durch die FMH istdie Vertraulichkeit sicherzustellen. Daten vonNichtmitgliedern dürfen ausserhalb von in Abs. 1,2 und 3 dieses Artikels geregelten Zwecken nichtverwendet werden.5 Es ist zu gewährleisten, dass die FMH keinen Zugriffauf die Daten der Nichtmitglieder hat.6 Der reibungslose Datenverkehr wird durch einedurch die FMH zu den üblichen Bürozeiten betriebeneHotline ergänzt und abgestützt.Art. 6 Datenschutz DignitätDer Zugriff auf die Dignitätsdatenbank FMH hatunter Gewährleistung sämtlicher Aspekte des Datenschutzeszu geschehen, insbesondere die Spezifikationdes Verwendungszwecks der Daten gemäss geltendemGesetz (Datenschutzgesetz).III. AbrechnungArt. 7 Standards1 Die Vertragsparteien einigen sich auf gemeinsamvereinbarte Abrechnungsstandards inkl. einheitlichemRechungsformular, die periodisch auf Aktualität,Kompatibilität sowie Effizienz zu überprüfensind.2 Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung einigensich die Vertragsparteien auf den sogenanntenXML-Standard sowie das einheitliche Rechnungsformulargemäss Anhang zu dieser Vereinbarung.Art. 8 Inkrafttreten / Kündigung1 Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2002 in Kraft,vorbehältlich der Urabstimmung unter den Mitgliedernder Verbindung Schweizer Ärztinnenund Ärzte FMH.2 Das Kündigungsverfahren richtet sich nach Artikel28 des Tarifvertrages TARMED vom 28. Dezember2001.Anhang: Einheitliches Rechnungsformular, Version 2.0Luzern/Bern, 28. Dezember 2001Editores Medicorum HelveticorumSchweizerische Ärztezeitung / Bulletin des médecins suisses / Bollettino dei medici svizzeri •2002;83: Suppl 6a 56