Strategisch Taktisch Operativ - IDEENKAPITAL

Gesellschaftsvertrag.
Verfügung gestellt haben. Die Treuhandkommanditistin ist gegenüber der
Fondsgesellschaft berechtigt, ihre Einlageverpfl ichtung zu erfüllen, indem
sie ihre Zahlungsansprüche gegen die Treugeber an Erfüllung statt an die
Fondsgesellschaft abtritt. Die Treuhandkommanditistin ist beauftragt, die
Ansprüche gegen Anleger auf Zahlung rückständiger Einlagen nebst Agio
im eigenen Namen für Rechnung der Fondsgesellschaft geltend zu machen
und einzuziehen.
6. Erbringt ein Kommanditist seine Kommanditeinlage (nebst 5 % Agio) nicht
fristgerecht gemäß § 5 Abs. 5, so ist die Geschäftsführende Kommanditistin
in Vertretung der übrigen Gesellschafter und unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB berechtigt und bevollmächtigt, nach fristloser
schriftlicher Mahnung unter Ausschluss- beziehungsweise Herabsetzungsandrohung
den betreff enden Kommanditisten durch schriftliche Erklärung
fristlos aus der Fondsgesellschaft auszuschließen oder die Kommanditeinlage
auf einen eventuell bereits geleisteten Teilbetrag herabzusetzen, ohne dass
es eines Gesellschafterbeschlusses bedarf. Der Ausschluss beziehungsweise
die Herabsetzung wird drei Werktage nach Absendung der schriftlichen Erklärung
der Geschäftsführenden Kommanditistin (maßgeblich: Datum des
Poststempels) an die der Fondsgesellschaft zuletzt schriftlich mitgeteilte
Adresse des betroff enen Gesellschafters wirksam. Sämtliche Kosten und Aufwendungen
der Fondsgesellschaft für den Ausschluss oder die Herabsetzung
trägt der säumige Kommanditist.
Von einem nach dieser Vorschrift ganz ausgeschlossenen Gesellschafter kann
die Fondsgesellschaft als pauschalierten Schadenersatz einen Betrag in Höhe
von 1.000 EUR oder einen durch die Fondsgesellschaft nachgewiesenen höheren
Schaden verlangen. Dem Kommanditisten bleibt es vorbehalten, der
Fondsgesellschaft einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Im Fall der Herabsetzung soll die verbleibende Kommanditeinlage regelmäßig
mindestens 10.000 EUR betragen und ganzzahlig durch 1.000 teilbar sein. Im
Fall der Herabsetzung der Kommanditeinlage wird anschließend die im Handelsregister
eingetragene Haftsumme entsprechend herabgesetzt.
Ein in Verzug befi ndlicher Gesellschafter hat auf die verspätete Einzahlung
oder sonstige off ene Verbindlichkeiten gegenüber der Fondsgesellschaft
Zinsen seit Fälligkeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247
BGB an die Fondsgesellschaft zu zahlen. Der Geschäftsführenden Kommanditistin
steht es frei, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend
zu machen. Im Fall der Herabsetzung der Kommanditeinlage werden bereits
geleistete Verzugszinsen nicht zurückerstattet. Die Erhebung von Verzugszinsen
und pauschaliertem Schadenersatz steht im pfl ichtgemäßen Ermessen
der Geschäftsführenden Kommanditistin.
Im Fall des Ausschlusses des Kommanditisten werden dem säumigen Kommanditisten
bereits geleistete Zahlungen nach Abzug der im Zusammenhang
mit seiner Beteiligung entstandenen Kosten und etwaiger weiterer
Gegenforderungen innerhalb von vier Wochen nach Absendung der Erklärung
über den Ausschluss zurückerstattet. Weitere Ansprüche stehen dem
säumigen Kommanditisten nicht zu. Insbesondere nimmt der Kommanditist
nicht am Ergebnis und den Auszahlungen der Fondsgesellschaft teil. Wird die
Kapitaleinlage eines Treugebers herabgesetzt, so erfolgt eine entsprechende
anteilige Herabsetzung der Kommanditeinlage der Treuhandkommanditistin.
7. Im Verhältnis zu den Gläubigern der Fondsgesellschaft haftet der Kommanditist
nach Eintragung in das Handelsregister summenmäßig beschränkt
nach Maßgabe seiner Haftsumme. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit
die Kommanditeinlage in Höhe der Haftsumme geleistet ist und die Kommanditeinlage
nicht durch Entnahmen oder Rückzahlungen im Sinne von
§ 172 Abs. 4 HGB unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert ist. Soweit
von der Gesellschaft vorgenommene Auszahlungen Entnahmen oder
Rückzahlungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB darstellen und durch diese Entnahmen
oder Rückzahlungen die Kommanditeinlage eines Gesellschafters unter
den Betrag der Haftsumme herabgemindert wird, lebt die Haftung in diesem
Umfang wieder auf.
8. Die Kommanditisten übernehmen über die Verpfl ichtung gegenüber der
Fondsgesellschaft zur Leistung der gesamten Kommanditeinlage nebst 5 %
Agio (§ 5 Abs. 5) und die Verpfl ichtungen aus diesem Vertrag hinaus weder
gegenüber der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern noch gegenüber Dritten
weitere vertragliche Zahlungsverpfl ichtungen oder Haftungen. Dies gilt
auch für den Fall der Liquidation. Die Haftung der Kommanditisten gemäß
den gesetzlichen Regelungen in §§ 171 ff . HGB und gemäß den §§ 30, 31
GmbHG in direkter oder entsprechender Anwendung bleibt von der vorstehenden
Regelung unberührt.
9. Nur mit den Stimmen aller Gesellschafter kann eine Nachschusspfl icht beschlossen
werden; eine Nachschusspfl icht kann gegen den Willen des einzelnen
Kommanditisten oder Treugebers auch durch Mehrheitsbeschluss nicht
begründet werden.
§ 6 Rechtsstellung der Treugeber
1. Den Gesellschaftern ist bekannt, dass die Treuhandkommanditistin an der
geplanten Kapitalerhöhung zwar im eigenen Namen, jedoch als Treuhänderin
für fremde Rechnung teilnimmt und ihren Gesellschaftsanteil für die
Treugeber halten wird.
Dieses Treuhandverhältnis ist in dem beigefügten Treuhandvertrag geregelt,
den die Treuhandkommanditistin mit jedem Treugeber abschließt. Die
Gesellschafter haben diesen Treuhandvertrag zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Im Innenverhältnis der Gesellschafter gelten die Treugeber als Kommanditisten
und damit als Gesellschafter. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung
am Vermögen und Ergebnis der Fondsgesellschaft, an einem Auseinandersetzungsguthaben
und einem Liquidationserlös sowie für die Ausübung
der Gesellschafterrechte, insbesondere Stimmrechte und Entnahmerechte
(Rechte auf Auszahlungen), sowie für die Ausübung von Rückgaberechten
und die Beteiligung an diesbezüglichen Rückgabeerlösen. Die Gesellschafter
sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die Treugeber an den Gesellschafterversammlungen
und schriftlichen Beschlussfassungen teilnehmen
und kraft der ihnen von der Treuhandkommanditistin erteilten Vollmacht
das auf ihre Beteiligung entfallende Stimmrecht sowie die einem Kommanditisten
kraft Gesetzes und nach diesem Gesellschaftsvertrag zustehenden
Kontrollrechte und sonstigen Rechte unmittelbar selbst oder durch Bevollmächtigte
ausüben können.
3. Die Treuhandkommanditistin darf über die treuhänderisch gehaltene Beteiligung
nur auf schriftliche Weisung oder mit schriftlicher Zustimmung des
jeweiligen Treugebers verfügen, sofern in diesem Gesellschaftsvertrag nichts
anderes bestimmt ist.
4. Jeder Treugeber, der als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen
werden will, hat der Treuhandkommanditistin unverzüglich eine über den
Tod hinaus geltende, notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht zu
erteilen, die die Treuhandkommanditistin zu allen Anmeldungen zum Handelsregister
ermächtigt, an denen ein Kommanditist mitzuwirken verpfl ichtet
ist. Eine entsprechende Verpfl ichtung triff t den Sonderrechtsnachfolger an
einem Kommanditanteil sowie den Treugeber im Fall der Beendigung des
Treuhandverhältnisses. Die mit der Vollmachtserteilung und Eintragung in
das Handelsregister verbundenen Kosten trägt der Treugeber. Gemäß den
Bestimmungen des Treuhandvertrags hat die Treuhandkommanditistin für
den Fall der Beendigung des Treuhandverhältnisses bereits zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Treuhandvertrags aufschiebend bedingt die treuhänderisch
gehaltene Kommanditbeteiligung in Höhe des Beteiligungsbetrags,
den der Treugeber zum Zeitpunkt der Beendigung des Treuhandverhältnisses
am Kommanditanteil der Treuhandkommanditistin hält, an den Treugeber
abgetreten.
5. Soweit in diesem Vertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung von
Treugebern der Begriff „Kapitaleinlage“ oder „Kapitalanteil“ eines Treugebers
verwendet wird, ist damit derjenige Teil der Kommanditbeteiligung der Treuhandkommanditistin
gemeint, den die Treuhandkommanditistin für den betreff
enden Treugeber treuhänderisch hält.
141 METROPOLEN EUROPA. GESELLSCHAFTSVERTRAG.