Strategisch Taktisch Operativ - IDEENKAPITAL

Treuhandvertrag.
4. Die Treuhandkommanditistin hat kein Recht auf ordentliche Kündigung
des Treuhandverhältnisses. Liegt einer der in § 21 des Gesellschaftsvertrags
genannten Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters in der Person
des Treugebers vor und scheidet die Treuhandkommanditistin deshalb
anteilig aus der Fondsgesellschaft aus, so ist dieses Vertragsverhältnis nach
wechselseitiger Erfüllung vertraglicher Ansprüche automatisch beendet. Ein
Anspruch auf Übertragung des für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen
Treugeberanteils besteht nicht. § 22 des Gesellschaftsvertrags regelt Einzelheiten
zur Ermittlung und Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben von
Gesellschaftern und Treugebern der Fondsgesellschaft.
5. Die Treuhandkommanditistin tritt hiermit unter den nachfolgend genannten
aufschiebenden Bedingungen von ihrer Kommanditbeteiligung an der
Fondsgesellschaft den Anteil an den Treugeber ab, der der treuhänderisch
für den Treugeber gehaltenen Beteiligung zum Zeitpunkt der Beendigung
des Treuhandverhältnisses entspricht. Die Abtretung erfolgt im Wege der
Sonderrechtsnachfolge und steht, falls der Anleger nicht auf die Eintragung
im Handelsregister verzichtet, unter der aufschiebenden Bedingung, dass
der Treugeber als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen wird. Die
Abtretung erfolgt nur für den Fall und – zusätzlich zu der vorgenannten aufschiebenden
Bedingung – unter der weiteren aufschiebenden Bedingung,
dass
(a) über das Vermögen der Treuhandkommanditistin das Insolvenzverfahren
eröff net oder mangels Masse nicht eröff net oder eingestellt wird oder
(b) gegen die Treuhandkommanditistin aus einem rechtskräftigen Titel Maßnahmen
der Einzelzwangsvollstreckung in die Kommanditbeteiligung betrieben
und nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben oder eingestellt
werden oder
(c) die Treuhandkommanditistin wirksam außerordentlich gekündigt hat
oder
(d) der Treugeber wirksam gemäß § 6 Abs. 2 gekündigt hat.
Der Treugeber nimmt diese aufschiebend bedingte Abtretung bereits hiermit
an.
Die mit der Abtretung und der Beendigung des Treuhandverhältnisses verbundenen
Kosten und Aufwendungen der Treuhandkommanditistin oder
der Fondsgesellschaft trägt der Treugeber, es sei denn, die Beendigung erfolgte
aufgrund einer Kündigung des Treuhandverhältnisses aus wichtigem
Grund, den die Treuhandkommanditistin zu vertreten hat.
6. Die Treuhandkommanditistin darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
durch den Treugeber über den treuhänderisch für den Treugeber gehaltenen
(Teil-)Kommanditanteil verfügen.
§ 7 Tod eines Treugebers
1. Beim Tod eines Treugebers wird dieser Treuhandvertrag mit den Erben
fortgesetzt.
Jeder Treugeber verpfl ichtet sich, durch eine entsprechende Nachfolgeregelung
sicherzustellen, dass im Fall seines Todes eine Aufspaltung seiner Kapitaleinlage
in Beträge, die unter 10.000 EUR liegen und nicht ganzzahlig durch
1.000 teilbar sind, nicht erfolgt.
Hat der Treugeber für seinen Todesfall eine der vorgenannten Verpfl ichtung
entsprechende Regelung nicht getroff en, sollen die Erben ihre Beteiligungen
in der Weise übertragen oder andere Beteiligungen hinzuerwerben, dass jeder
Erbe, der noch Gesellschafter ist, einen ganzzahlig durch 1.000 teilbaren
Kapitalanteil von mindestens 10.000 EUR hält.
Ist dies noch nicht erfolgt, gilt Folgendes:
Mehrere Erben sind, sofern kein Testamentsvollstrecker bestellt wurde, verpfl
ichtet, sich durch einen gemeinsamen schriftlich Bevollmächtigten vertreten
zu lassen, der die Rechte aus dem Treuhandverhältnis nur einheitlich
für seine Vollmachtgeber ausüben darf und zur Entgegennahme von Auszahlungen,
Erklärungen und Schriftstücken ermächtigt sein muss. Solange
kein gemeinsamer Bevollmächtigter beziehungsweise Testamentsvollstrecker
bestellt oder die Legitimation nach § 7 Abs. 2 nicht vollständig erfolgt ist, ruhen
die Rechte des Treugebers aus dem Treuhandverhältnis und das Recht
zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassungen
(§ 3 Abs. 3) und die Befugnis zur Ausübung des Stimmrechts der Treuhandkommanditistin
(§ 3 Abs. 4). Entnahmefähige Gewinnanteile werden von der
Fondsgesellschaft bis zur Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten
beziehungsweise eines Testamentsvollstreckers einbehalten und für die Dauer
der Einbehaltung mit dem von ihr tatsächlich bezüglich dieser Beträge
erzielten Zinssatz verzinst. Bis zum Zugang einer schriftlichen Vollmachtserklärung
eines gemeinsamen Vertreters beziehungsweise eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
kann die Fondsgesellschaft mit Wirkung gegenüber
allen Rechtsnachfolgern an einen Rechtsnachfolger ihrer Wahl Zustellungen
vornehmen.
2. Die Erben/Testamentsvollstrecker müssen sich durch Vorlage einer beglaubigten
Abschrift des Erbscheins/Testamentsvollstreckerzeugnisses oder einer
letztwilligen Verfügung nebst Eröff nungsprotokoll legitimieren. Werden der
Fondsgesellschaft ausländische Urkunden zum Nachweis des Erbrechts oder
der Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist die Fondsgesellschaft berechtigt,
auf Kosten dessen, der seine Berechtigung auf die ausländischen Urkunden
stützt, diese übersetzen zu lassen und/oder ein Rechtsgutachten über die
Rechtswirkungen der vorgelegten Urkunden einzuholen.
3. Im Fall des Todes eines Treugebers tragen die Erben, auf die die Kapitalanteile
übergehen, alle durch den Erbfall der Fondsgesellschaft entstehenden
Kosten, Steuern und Abgaben. Die Fondsgesellschaft kann hierfür Freistellung
und die Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Verfügungen
über einen Kapitalanteil im Zuge der Erbauseinandersetzung sind nur nach
Maßgabe des § 5 zulässig. Bei der Übertragung des Treuhandverhältnisses von
einem Erben an einen Vermächtnisnehmer gilt § 5.
§ 8 Sonstige Pfl ichten der Treuhandkommanditistin,
Selbstkontrahieren
1. Die Treuhandkommanditistin legt dem Treugeber im Zusammenhang mit
der Übersendung des Jahresabschlusses sowie des Geschäftsberichts der
Fondsgesellschaft jährlich Rechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr.
Alle für die Erstellung der Abrechnung erforderlichen Unterlagen werden bei
der Treuhandkommanditistin aufbewahrt.
2. Die Treuhandkommanditistin wird den Treugeber über alle wesentlichen
Geschäftsvorgänge der Fondsgesellschaft informieren sowie unverzüglich Einladungen
zu Gesellschafterversammlungen, Beschlussunterlagen für schriftliche
Beschlussfassungen, Protokolle über Gesellschafterversammlungen oder
Berichte der Geschäftsführung an die Gesellschafter und Ähnliches an den
Treugeber weiterleiten.
3. Die Pfl ichten der Treuhandkommanditistin beschränken sich auf die in
diesem Vertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegten Aufgaben. Zu den
Aufgaben der Treuhandkommanditistin gehört es nicht, die Geschäftstätigkeit
der Fondsgesellschaft oder die Aufgabenerfüllung ihrer Organe über die
gesetzlich festgelegten Mitwirkungsrechte der Kommanditisten hinaus zu
kontrollieren, zu überprüfen oder zu beaufsichtigen.
4. Die Treuhandkommanditistin hat gegenüber dem Treugeber eine Herausgabepfl
icht gemäß § 667 BGB insbesondere im Hinblick auf Zahlungen und
sonstige Leistungen auf den verwalteten Kommanditanteil.
5. Die Treuhandkommanditistin ist von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit.
§ 9 Vergütung
1. Die Treuhandkommanditistin übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrags
gegenüber den Treugebern auch solche Treuhand- beziehungsweise
Verwaltungsleistungen, die die Fondsgesellschaft ohne die Einschaltung der
Treuhandkommanditistin selbst erbringen müsste, zum Beispiel die Korrespondenz
mit den Anlegern, die Verwaltung des Anlegerregisters etc.
Für ihre Leistungen betreff end die Fondseinrichtung in der Investitionsphase
und die laufende Verwaltung der Beteiligungen der Anleger trägt daher die