Strategisch Taktisch Operativ - IDEENKAPITAL

Gesellschaftsvertrag.
schäftsjahren. Führt die Zurechnung ausschüttungsgleicher Erträge gemäß
§ 2 Abs. 1 InvStG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG bei den in den
Geschäftsjahren vor Platzierungsbeendigung beigetretenen Kommanditisten/Treugebern
zu einer steuerlichen Belastung in Geschäftsjahren vor Platzierungsbeendigung
und werden die Erträge in den nachfolgenden Jahren
letztlich an die Gesamtheit der bis dahin beigetretenen Kommanditisten/
Treugeber ausgezahlt, ist die steuerliche Belastung der in den Geschäftsjahren
vor Platzierungsbeendigung beigetretenen Kommanditisten/Treugeber
auszugleichen. Zu diesem Zweck wird den Kommanditisten/Treugebern, bei
denen die ausschüttungsgleichen Erträge in den Geschäftsjahren vor Platzierungsbeendigung
einer Besteuerung unterlagen, im Jahr der Auszahlung
anteilig vorab ein pauschaler Ausgleich in Höhe von 25 % dieser ausschüttungsgleichen
Erträge als Vorabgewinn zugewiesen.
3. Die Beteiligung des jeweiligen Kommanditisten/Treugebers an den Gewinnen
und Verlusten der Fondsgesellschaft erfolgt ab dem ersten Monat nach
Beitritt und Einzahlung der Kapitaleinlage (Kapitalanteil zuzüglich 5 % Agio).
4. Allen Kommanditisten/Treugebern werden Verlustanteile auch dann zugerechnet,
wenn sie die Höhe ihres Kapitalanteils übersteigen.
5. Grundsätzlich folgt die steuerliche Ergebnisverteilung der handelsrechtlichen
Ergebnisverteilung mit Ausnahme der Zurechnung von ausschüttungsgleichen
Erträgen, die den Kommanditisten/Treugebern zeitanteilig im Verhältnis
ihrer eingezahlten Kapitalanteile (Kapitalkonto I) zugerechnet werden.
§ 18 Auszahlungen, Sonderauszahlungen (Entnahmen)
1. Der Liquiditätsüberschuss der Fondsgesellschaft defi niert sich wie folgt:
Sämtliche Einnahmen der Fondsgesellschaft für ein Geschäftsjahr einschließlich
aller an die Fondsgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an dem Zielfonds
(sowie an etwaigen anderen Beteiligungen im Fall von zusätzlichen
Immobilieninvestitionen gemäß § 4 Abs. 11 und § 4 Abs. 12) ausgeschütteten
Beträge und die gesamten Barmittelreserven der Fondsgesellschaft zum
31. Dezember des Vorjahres abzüglich der Summe aus:
(a) den Ausgaben und Werbungskosten der Fondsgesellschaft während
dieses Zeitraums unter Einschluss aller im Rahmen dieses Vertrags an die
Komplementärin und die Geschäftsführende Kommanditistin zu zahlenden
Vergütungen und Aufwandsersatzzahlungen und der Vergütungen der Treuhandkommanditistin;
(b) sämtlichen Beträgen, die während des betreff enden Zeitraums von der
Fondsgesellschaft auf ihre Schulden (Zins, Tilgung, Bearbeitungsgebühren
etc.) zu zahlen sind;
(c) den Investitionen und sonstigen Ausgaben der Fondsgesellschaft (einschließlich
gegebenenfalls in Deutschland von der Fondsgesellschaft
gezahlter Steuern) während des betreff enden Zeitraums, jedoch ohne Berücksichtigung
von Wertminderungen oder Abschreibungen auf die Anschaff
ungskosten oder Vermögenswerte der Fondsgesellschaft;
(d) den Steuerzahlungen der Fondsgesellschaft im Ausland, soweit es sich
nicht um Steuerzahlungen oder Steuervorauszahlungen für die Gesellschafter
gemäß § 18 Abs. 6 handelt;
(e) dem Teil der Barmittel, der gemäß § 4 Abs. 10 auf dem Euro-Geldmarktkonto/dem
Wertpapierdepot der Fondsgesellschaft angelegt ist, bis diese
Mittel schrittweise von dem Zielfonds für Neuinvestitionen und sonstige zulässige
Maßnahmen abgerufen werden, und
(f ) den Beträgen, die nach dem Ermessen der Geschäftsführenden Kommanditistin
als Eigenkapital und/oder Liquiditätsreserve der Fondsgesellschaft
erforderlich und angemessen sind.
2. Sofern in einem Geschäftsjahr ein Liquiditätsüberschuss der Fondsgesellschaft
besteht, ist dieser (auch wenn er den Gewinn übersteigt) von
der Geschäftsführenden Kommanditistin im Folgejahr an die Gesellschafter
auszuzahlen, es sei denn, die Gesellschafter beschließen mit einer Mehrheit
von 75 % der abgegebenen Stimmen etwas anderes. Die Kommanditisten/
Treugeber haben jedoch Anspruch auf Auszahlungen in Höhe von 25 % auf
zuzurechnende „ausschüttungsgleiche Erträge“ nach § 2 Abs. 1 InvStG in
Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG, es sei denn, die Geschäftsführende
Kommanditistin ist der Auff assung, dass die Liquidität hierfür nicht ausreicht.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist berechtigt, vorab Sonderauszahlungen
an die Gesellschafter auszuzahlen, insbesondere sofern die Fondsgesellschaft
aus ihren Immobilieninvestitionen Erlöse aus Verkäufen, aus
Finanzierungen oder Refi nanzierungen, aus Anteilsrückgaben oder aus der
Liquidation von Gesellschaften erhält oder im Fall von § 4 Abs. 11 lit. (b).
Der Liquiditätsüberschuss ist mit folgenden Einschränkungen insgesamt auszahlungsfähig:
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist berechtigt, von der
Auszahlung erhaltener Erlöse der Fondsgesellschaft abzusehen, soweit die
Fondsgesellschaft diese Erlöse unter dem Vorbehalt der Zurückforderung erhält
beziehungsweise soweit sie verpfl ichtet ist, die Erlöse gegebenenfalls zu
reinvestieren. Die Geschäftsführende Kommanditistin kann die gegebenenfalls
von der Fondsgesellschaft zu reinvestierenden Beträge vielmehr, soweit
sie nicht anderweitig von der Geschäftsführenden Kommanditistin für den
Geschäftsbetrieb der Fondsgesellschaft verwendet werden, als Rücklage zwischenzeitlich
verzinslich auf einem Euro-Geldmarktkonto/einem Depot mit
Euro-Geldmarktfonds der Fondsgesellschaft zum jeweils geltenden variablen
Zinssatz anlegen, bis
■ diese Mittel wieder durch den Zielfonds von der Fondsgesellschaft abgerufen
werden oder
■ diese Mittel endgültig nicht mehr durch den Zielfonds von der Fondsgesellschaft
abgerufen werden können und von der Geschäftsführenden Kommanditistin
an die Gesellschafter ausgezahlt werden.
3. Die Beteiligung des jeweiligen Kommanditisten/Treugebers an Auszahlungen
der Fondsgesellschaft erfolgt ab dem ersten Monat nach Beitritt und
Einzahlung der Kapitaleinlage zuzüglich 5 % Agio auf die Kapitaleinlage.
4. Die Auszahlungen erfolgen an die Kommanditisten/Treugeber zeitanteilig
entsprechend § 17 Abs. 1 bis 2.
5. Auszahlungen erfolgen in Euro auf das vom Kommanditisten/Treugeber in
der Beitrittserklärung angegebene Bankkonto. Sie erfolgen auch dann, wenn
die geleistete Kommanditeinlage rechnerisch durch Verluste oder frühere Auszahlungen
gemindert oder erschöpft ist und wenn hierdurch die Kommanditistenhaftung
wieder aufl eben sollte. Soweit Auszahlungen Rückzahlungen
von Einlagen im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB darstellen, lebt die Haftung bis zu
dem im Handelsregister eingetragenen Betrag der Haftsumme wieder auf.
6. Sämtliche Beträge, die gemäß gesetzlichen Bestimmungen von Auszahlungen
oder sonstigen Zahlungen an die Gesellschafter einbehalten werden
(zum Beispiel Steuer- oder Steuervorauszahlungen), gelten für Zwecke dieses
Gesellschaftsvertrags als Beträge, die gemäß § 18 ausgezahlt wurden.
7. Ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze 1 – 6 dürfen
Auszahlungen an die Gesellschafter nur insoweit getätigt werden, als hierdurch
keine bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft eintritt oder verstärkt
wird.
§ 19 Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Kommanditbeteiligungen
1. Jeder Kommanditist kann seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft oder
Teilen davon nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Geschäftsführenden
Kommanditistin – ohne Zustimmung der anderen Mitgesellschafter –
ganz oder teilweise übertragen oder in sonstiger Weise hierüber verfügen.
Die entsprechende Anfrage muss Angaben dazu enthalten, ob der Erwerber
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 9 erfüllt. Die Entscheidung der Geschäftsführenden
Kommanditistin über die Zustimmung muss binnen vier
Kalenderwochen nach Anzeige der Verfügungsabsicht des jeweiligen Gesellschafters
an die Fondsgesellschaft erfolgen. Die Zustimmung zur Vornahme
von Verfügungen über die Beteiligung an der Fondsgesellschaft kann nur
aus wichtigem Grund gemäß § 19 Abs. 4 versagt werden. Im Übrigen wird
jedwede Verfügung im Verhältnis zu der Fondsgesellschaft und den Mitgesellschaftern
nur wirksam, wenn sie vom Verfügenden und vom Verfügungsempfänger
der Fondsgesellschaft schriftlich angezeigt wird.