bescheides/des Ausweises

Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 90
Ausnahmen vom Kündigungsschutz
(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung,
wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter
Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach
Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender
Mitwirkung nicht treffen konnte.
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen
zur Teilnehme schwerbehinderter und gleichgestellter
behinderter Menschen
§ 116
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen
zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden
nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach
§ 2 Abs. 2, wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50
verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt
der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides.
(2) Die besonderen Regelungen für gleichgestellte behinderte Menschen
werden nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung
nicht mehr angewendet. Der Widerruf der Gleichstellung ist
zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 68 Abs. 2 weggefallen sind. Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats
nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.
(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen
für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte
Menschen werden die behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf
die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet.
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