bescheides/des Ausweises

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chen „aG“ im Ausweis haben, können
beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
allein mit dem
Schwerbehindertenausweis beantragen.
Wer nicht zur Gruppe 1. gehört und
auch kein Merkzeichen „aG“ im Ausweis
hat, kann die Wertmarke für die
Freifahrt nicht erhalten, solange er
die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
von 50 % in Anspruch nimmt.
Er braucht aber das Beiblatt ohne
Wertmarke als Nachweis gegenüber
dem Finanzamt für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
(vgl.
Schriftenreihe „Für schwerbehinderte
Hinweis:
Menschen“ – Heft 2). Aufgrund seines
Wahlrechts kann er sich jederzeit
für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
oder für die „Freifahrt“ neu entscheiden.
Er muss jedoch beachten,
dass er nicht in jedem Falle mit einer
vollen Kostenerstattung für die Wertmarke
rechnen kann (für jeden vollen,
nicht ausgenutzten Kalendermonat
werden 5,– Euro zurückgezahlt, Beträge
unter 15,– Euro werden nicht erstattet).
Der Mindestberechnungszeitraum für
die Kraftfahrzeugsteuer beträgt 1 Monat.
Für den Fall, dass nach Ausstellung des entgeltlichen Beiblattes mit Wertmarke
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beantragt oder bezogen werden,
die zur Ausstellung eines unentgeltlichen Beiblattes berechtigen, sollte
sofort ein Antrag auf Rückerstattung des Eigenanteils beim zuständigen Versorgungsamt
erfolgen.