bescheides/des Ausweises

Ralf Meyer Warendorfer Str. 26
12345 Musterstadt, den
Sozialgericht
Beispielstraße
12345 Musterstadt
Betr.: Bescheid der Bezirksregierung Münster, Abteilung 10, Soziales und
Arbeit, Landesversorgungsamt ... vom ..., GZ: ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den o. g. Bescheid erhebe ich hiermit
Klage
Schriftliche Begründung folgt.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Meyer
Änderung des Feststellungsbescheides/des
Ausweises
1. Auf Antrag des (schwer-)
behinderten Menschen:
a) Änderung des
Gesundheitszustandes:
Feststellungen der Versorgungsämter
über eine Behinderung, den Grad der
Behinderung und die gesundheitlichen
Merkmale können geändert werden,
wenn sich die Verhältnisse nach
der letzten Feststellung wesentlich
geändert haben (positiv oder negativ).
Wesentlich ist eine Änderung nur
dann, wenn sich der Grad der Behinderung
durch Verschlimmerung oder
Besserung der Behinderung um we-
nigstens 10 nach oben oder unten ändert
oder wenn Merkzeichen im Ausweis
zusätzlich vermerkt werden oder
wegfallen sollen.
Das Versorgungsamt prüft die Voraussetzungen
ähnlich wie beim Erstantrag
(Seite 36). Die Überprüfung kann
auch ergeben, dass der GdB herabgesetzt
wird, z. B. wenn
– sich die Behinderung entgegen
der Annahme des Antragstellers
nicht verschlimmert, sondern gebessert
hat,
– die frühere Bewertung unrichtig
war.
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