bescheides/des Ausweises

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Zu Randnummer �:
Der Antrag muss an das Versorgungsamt
gerichtet werden, in dessen
Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz
des Antragstellers liegt (siehe Anlage
E). In Anlage F finden Sie auch Hinweise,
welches „Auslandsversorgungsamt“
für die Antragstellung zuständig
ist, wenn der Antragsteller
Grenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu
Randnummer 3“). Wohnsitz ist dort,
wo der behinderte Mensch eine Wohnung
genommen hat, sie beibehalten
und benutzen will. Für Ausländer und
Staatenlose ist das Versorgungsamt
zuständig, in dessen Bereich der
Wohnsitz im Bundesgebiet (Geltungsbereich
des SGB IX) liegt. Bei der Bestimmung
des zuständigen Versorgungsamtes
hat der behinderte
Mensch ein Wahlrecht, ob er den
Antrag an das Versorgungsamt, das
für den 1., für den 2. oder für einen
weiteren Wohnsitz zuständig ist, richten
will.
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen
Firmen oder Behörden zeitlich
begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland
abgeordnet worden sind und keinen
Wohnsitz mehr im Geltungsbereich
des SGB IX haben, richten ihren
Antrag an das aus der Anlage F ersichtliche
so genannte „Auslandsversorgungsamt“.
Zu Randnummer �:
Im eigenen Interesse sollten alle Angaben
im Antrag möglichst mit Maschinen-
oder Blockschrift ausgefüllt
werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung.
Zu Randnummer �:
Auf die deutsche Staatsangehörigkeit
kommt es nicht an. Bei Ausländern ist
es unter anderem erforderlich, dass
sie sich rechtmäßig in Deutschland
aufhalten. Hierzu müssen sie im Besitz
eines entsprechenden Aufenthaltstitels
im Sinne des § 4 des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz
– AufenthG) sein. Ein solcher
Aufenthaltstitel ist ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis
oder eine Niederlassungserlaubnis
oder eine Aufenthaltsgestattung
nach den §§ 55, 63 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Der
Besitz einer Duldungsbescheinigung
gem. § 60 a AufenthG ist nicht ausreichend.
Hierdurch wird lediglich die
Abschiebung vorübergehend ausgesetzt,
aber kein rechtmäßiger Aufenthalt
begründet.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union müssen keinen Aufenthaltstitel
beantragen. Sie müssen lediglich
der Meldepflicht an ihrem
Wohnort nachkommen. Die Europäische
Union bildet zusammen mit der
Bundesrepublik Deutschland nunmehr
folgende 26 Staaten: Belgien,
Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande,
Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern.
Ausländer und Staatenlose müssen
dem Versorgungsamt eine Bescheini-