bescheides/des Ausweises

56
die Hilfen für blinde und gehörlose
Menschen durch die Landschaftsverbände.
Gl Der Ausweisinhaber ist gehörlos
(siehe Seite 33).
Sondergruppen:
Auf der Vorderseite des Ausweises
trägt das Versorgungsamt unter dem
Wort „Schwerbehindertenausweis“
die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“
ein, wenn der schwerbehinderte
Mensch wegen einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens
50 v. H. Anspruch auf Versorgung
nach dem Bundesversorgungsgesetz
hat.
Auf der Vorderseite werden folgende
Merkzeichen eingetragen:
VB – wenn der schwerbehinderte
Mensch wegen einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit
um wenigstens 50 v. H. Anspruch
auf Versorgung nach
anderen Bundesgesetzen in
entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes
hat
oder
– wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit
wegen des
Zusammentreffens mehrerer
Ansprüche auf Versorgung
nach dem Bundesversorgungsgesetz,
nach Bundes-
gesetzen in entsprechender
Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes*)
oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz
in
ihrer Gesamtheit wenigstens
50 v. H. beträgt.
Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits
die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“
oder das nachfolgende Merkzeichen
EB eingetragen ist.
EB wenn der schwerbehinderte
Mensch wegen einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit um
wenigstens 50 v. H. Entschädigung
nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzeserhält.
Sofern dieser behinderte
Mensch gleichzeitig Kriegsbeschädigter
ist, wird die Bezeichnung
„Kriegsbeschädigt“
eingetragen, es sei denn, der
schwerbehinderte Mensch beantragt
die Eintragung des
Merkzeichens „EB“.
Gültigkeitsdauer:
Die Gültigkeit des Ausweises wird für
die Dauer von längstens 5 Jahren vom
Monat der Ausstellung an befristet. In
den Fällen, in denen eine Neufeststellung
wegen einer wesentlichen Änderung
in den gesundheitlichen Verhältnissen,
die für die Feststellung maß-
*) Soldatenversorgungsgesetz, Gesetz über den Zivildienst, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die Unterhaltshilfe
für Angehörige von Kriegsgefangenen, Infektionsschutzgesetz bezüglich der Impfschäden,
Gesetz über die Opfer von Gewalttaten, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches
Rehabilitierungsgesetz